establishment

hat israels politisches establishment abgewirtschaftet?

Schmutziger Stall
Der jüdische Staat braucht eine neue politische Kultur

von Yossi Sarid

Vor dreißig Jahren – ich war ein Neuling in der Knesset und lebte in Kiryat Schmoneh – nahm der berühmte General und Archäologe Yigal Yadin den weiten Weg in den Norden auf sich, um mir einen Besuch abzustatten. Er plante, in die Politik zugehen und ihm schwebte die Gründung einer neuen Partei vor, die Israels politische Landschaft »von Grund auf« verändern würde. Neben einigen anderen Ideen sprach er enthusiastisch davon, daß in Zukunft nicht mehr Politiker, sondern »Technokraten«, Spezialisten ihres Gebietes, wichtige Ämter übernehmen sollten.
Mein Enthusiasmus hielt sich damals genauso in Grenzen wie heute. Jetzt hat sich eine neue Gruppe von Parteigründern die alte Idee Yadins auf die Fahnen geschrieben. »Yesch Tikwa« (Es gibt Hoffnung) hat ebenfalls vor, das politische System Israels zu retten, indem man »Technokraten« die Macht übergibt. Eine rostige Idee, die man aus dem Schuppen holt und aufpoliert, gewinnt aber dennoch nicht an Glanz.
Seit Jahrzehnten singen wir das Lied vom verrotteten jüdischen Staat. Meist zu Recht. Gerade in jüngster Zeit hat es an Skandalen wirklich nicht gefehlt. Immerhin läuft gegen unser Staatsoberhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung. Aber was soll der Ruf nach den Technokraten? In Demokratien verlangt man eher selten nach dieser Spezies. Das bleibt autoritären Staaten vorbehalten, die meist von Militärs und Armeen – den Technokraten par excellence – geführt werden. In Israel heißt es bei allen Rettungsversuchen dann gerne, die Position des von Parteien abhängigen Premierministers sei zu schwach, sie müßte gestärkt werden. Avigdor Lieberman, der jetzt mit seiner Partei »Israel Beiteinu« (Unser Haus Israel«) in die Regierung eintreten soll, machte sich im Zuge des Skandals um Moshe Katsav für eine »Präsidentschaftsdemokratie« stark.
Das alles sind Variationen des immer gleichen Themas: Israel braucht einen starken Mann. Und im Falle Liebermans muß man nicht einmal allzu lange suchen, um zu wissen, wen er im Sinn hat. Er meint den Kerl mit den stahlblauen Augen und dem starken Kiefer, der jeden zermalmen kann. Den Mann, der »klare« Worte in Richtung von Damaskus und Teheran spricht und die israelischen Araber, Staatsbürger unsers Landes, notfalls auch gegen deren Willen einem Staat Palästina zuschlagen will. Ich bin immer wieder erstaunt, daß vor allem Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion ihm so willig folgen. Sie sollten doch wissen, welchen Schaden ein starker Arm anrichten kann.
Wir sollten uns vorsehen vor Männern wie Lieberman. Unsere Demokratie ist noch fragil, ihre Wurzeln kurz, die Verfassung kein Projekt der Gegenwart, sondern eine Vision für die Zukunft. Der Staat Israel ist eher eine Porzellandemokratie, als ein Nachtklub, der einen starken Rausschmeißer braucht. Ohne Frage benötigen wir Veränderungen; ohne Frage sieht es dunkel aus für unser Land. wenn Leute wie Avigdor Lieberman in die Regierung gelangen.
Wir werden unser politisches System aber nicht durch Gesetzesänderungen retten. Gute Gesetze verbessern keine schlechte Kultur. Bessere Leute, die eine bessere Ausbildung genossen, werden Besseres bewirken können. Unser Staats‐Stall ist schmutzig vom Boden bis zur Decke. Aber wie können wir den Stall säubern, wenn ihn die Pferde selbst verunreinigen? Nicht das poltische System ist unser Problem, sondern die Leute, die es bedienen. Wir brauchen keine Rezepte politischer Quacksalber zur Rettung des Systems, sondern eine Änderung der politschen Kultur. Wir sollten definitiv auf den Ruf nach starken Männern verzichten.

Starkes System
Die Demokratie funktioniert

von Yoram Kaniuk

Staatspräsident Mosche Katsav wurde der Vergewaltigung bezichtigt, die Presse echauffierte sich über Koalitionsverhandlungen zwischen Ministerpräsident Ehud Olmert und Avigdor Lieberman, dem ultrarechten Führer der Partei »Israel Beiteinu«. Schnell stellten Kommentatoren fest, daß das politische System korrupt sei.
Dabei hat der Skandal um Katsav nichts mit dem politischen System Israels zu tun.
Wir haben eine Menge Probleme in Israel – daß wir unter einem Mangel an Demokratie leiden würden, gehört allerdings nicht dazu. Um eine Partei zu gründen und ins Parlament einziehen zu können, sind nur ein paar tausend Stimmen notwendig. Dort können diese Splitterparteien Koalitionen je nachWunsch eingehen und beständig die Rolle als Zünglein an der Waage spielen. Jeder, der eine Partei gründet, findet auch Gehör und darf sich nach Belieben zum Richter über unsere Politik und die politische Kaste aufspielen. Wir verfügen über eine freie Presse, die kritischer als in jedem anderen Land mit ihrer Regierung umgeht. Mitten im Libanonkrieg konnte das israelische Fernsehen völlig frei arbeiten. Ein Reporter berichtete buchstäblich aus dem »Schützengraben«, die Hisbollah, die ja auch israelisches Fernsehen verfolgt, mußte nur noch zielen. Im Irak kon‐ trollieren die britischen und amerikanischen Streitkräfte die Arbeit der Journalisten. In unserem Land gibt es solche Beschränkungen nicht. Ohnehin ist es zu klein. Jeder kennt hier jeden. Gäbe es keine Medien, sprächen sich die meisten Neuigkeiten bald als Gerücht herum.
Katsav ist der Präsident des Staates Israel. Er hat sich ganz offensichtlich, so jedenfalls sieht es nach der Erhebung der Anklage aus, einige schwere Vergehen zuschulden kommen lassen. Vergewaltigung ist kein Vorwurf, den man auf die leichte Schulter nimmt. Aber, und das ist doch das Entscheidende: Es gab keinerlei Zögern, eine Untersuchung gegen ihn einzuleiten, »nur«, weil er der Präsident und damit das Staatsoberhaupt Israels ist. Wie viele Länder haben so wenig Schwierigkeiten, ihre in Skandale verwickelten Politiker auch vor Gericht zu stellen? US‐Präsident Bill Clinton mußte sich nicht vor Gericht verantworten und US‐Präsident Richard Nixon verlor zwar nach der Watergate‐Affaire sein Amt, kam insgesamt aber ebenfalls recht glimpflich davon, obwohl seine Aktivitäten auch kriminell waren.
Und was Avigdor Lieberman betrifft: ich halte ihn für einen rechten Faschisten, der versucht, eine Vertreibung der israelischen Araber mit bürokratischen Mitteln salonfähig zu machen. Ich kann ganz gewiß nicht verstehen, wie Ministerpräsident Olmert auf die wahnwitzige Idee verfallen konnte, einen Politiker wie Lieberman in die Regierung zu nehmen. Und ich muß gestehen: Ich habe das nicht für möglich gehalten, bis es tatsächlich so weit war. Manchmal verstehe ich eben auch mein eigenes Land nicht mehr. Jetzt muß ich mich geradezu zwingen, die Sache ebenfalls nüchtern zu betrachten. Olmert kürt Lieberman zum Minister für »strategische Bedrohung«, vielleicht, weil Lieberman sich mit ein paar markigen Worte über den Iran »qualifiziert« hat, als er damit gedroht hat, in Teheran ein nukleares Inferno anzurichten. Aber für diese Angelegenheiten sind andere Institutionen wie die Armee oder der Auslandsgeheimdienst Mossad zuständig. Mossad und Armee werden sich von Lieberman kaum sagen lassen, was zu tun ist. Sie berichten auch ausschließlich dem Premierminister und nicht den anderen Kabinettsmitgliedern. Natürlich: Als Minister für strategische Bedrohung ist Lieberman offiziell für den Iran und damit die heute gefährlichste Bedrohung Israels zuständig. Aber faktisch kann er nicht viel ausrichten. Man hätte ihn gleichwohl zum Minister für das Öffnen von Briefumschlägen machen können.
Lieberman ist äußerst gerissen, aber ich halte es trotzdem für möglich, daß er gerade nach einem Einzug in die Regierung unter erhöhter Kontrolle der Medien steht. Immerhin kann man unsere Presselandschaft als äußerst lebendig bezeichen – das ist noch eine Untertreibung. Alles, was ich an diesen Medien auszusetzen habe, die fast schon selbstzerstörerisch über den Libanonkrieg berichteten, kann ich in diesem Punkt als etwas eindeutig Positives anführen. Und Regierungen werden in Israel nicht nur vom Parlament kontrolliert, sondern auch von den Koalitionspartnern. Es wird sich noch herausstellen, wie lange die Arbeiterpartei unter Amir Peretz eine Zusammenarbeit mit einem rechten Politiker wie Lieberman dulden wird.
Ich bin oft alles andere als glücklich mit der Politik hier. Leider gehen zu viele unserer begabten jungen Leute nicht mehr in die Politik, sondern gründen ein Start‐up‐Unternehmen. Unserer Wirtschaft geht es nicht zuletzt deshalb bestens. Manchmal verliere ich mein Vertrauen in die Politik. Aber meistens glaube ich, daß diese verrückte Gesellschaft, in der sich alle immerzu in die Politik einmischen, der Garant für die Demokratie hier ist.

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