zivilrechtliche Fragen

Gleiches Recht für alle?

von Oliver Marc hartwich

Wenn es um die Rechtsordnung geht, dann war das Vereinigte Königreich niemals einheitlich. Zwar überwiegt der Einfluss des Common Law, jenes seit der normannischen Eroberung entwickelten Rechts. Aber Schottland zum Beispiel hatte schon immer ein an den europäischen Kontinent angelehntes Rechtssytem – von den juristischen Besonderheiten der Kanalinseln ganz zu schweigen. Ein einheitliches Recht für alle gab es damit streng genommen in Großbritannien noch nie.
Die Zersplitterung des britischen Rechts düfte sich fortsetzen, wenn auch diesmal nicht entlang geographischer Grenzen, sondern nach Religionszugehörigkeit. Seit der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, Anfang des Jahres wenig geschickt bemerkte, dass die Integration islamischen Rechts »nicht nur unvermeidlich, sondern wünschenswert« sei, ist in Großbritannien eine Debatte um die parallele Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen entbrannt. Zumal Williams vom Obersten Richter Großbritanniens, Lord Nicholas Addison Phillips, Schützenhilfe erhielt. Dieser sah in einer Rede Anfang Juli im Ostlondoner Muslimischen Zentrum »keinen Grund dafür, dass die Scharia oder andere religiöse Regelsätze nicht Grundlage außergerichtlicher Einigungen« werden könnten.
Zwei Fraktionen stehen sich unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite die Befürworter wie Williams oder Lord Philips, die in dem Prinzip des einen Rechts für alle »eine kleine Gefahr« (»a bit of a danger«) sehen, wie es das geistliche Oberhaupt der Staatskirche ausdrückte. Auf der anderen Seite jene, die wiederum genau in dieser rechtlichen Desintegration des Vereinigten Königreichs eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausmachen.
Von beiden Seiten wird die Diskussion emotional geführt, was durch die Berichterstattung insbesondere in den britischen Boulevardmedien noch einmal verstärkt wird. Dabei täte eine Versachlichung der Auseinandersetzung gut, denn bei genauerer Betrachtung ist die Anwendung religiöser Rechtsvorschriften bereits heute möglich – und zwar unter dem englischen Recht.
Zu den Grundfreiheiten des Common Law gehört die Möglichkeit, in bestimmten Fällen des Zivilrechts statt der staatlichen Gerichte von beiden Parteien anerkannte Schlichter anzurufen. Für orthodoxe Juden wurde dieses Verfahren sogar per Gesetz vor mehr als 100 Jahren geregelt. Seitdem werden die Entscheidungen der Battei Din, also der rabbinischen Gerichte, von staatlichen Instanzen anerkannt. Voraussetzung dafür ist allerdings immer, dass sich die Prozessparteien zu einer Verhandlung vor einem Rabbinatsgericht bereit erklären. Und das kann durchaus vorteilhaft sein, wie Rechtsanwalt Jonathan Greenword erklärt. Orthodoxe Juden sähen es als ihre religiöse Pflicht an, die Battei Din statt der ordentlichen Gerichte anzurufen. Deren Entscheidungen seien häufig auch schneller und kostengünstiger.
Doch die Anrufung eines Bet Din hat Grenzen. Zwar können sie religiöse Ehescheidungen aussprechen, aber diese ersetzen nicht die Scheidung vor einem staatlichen Gericht. Vor allem jedoch haben Rabbinatsgerichte keinerlei Befugnisse in Strafsachen. Neben der Freiwilligkeit ist somit der Anwendungsbereich des jüdischen Rechts eng abgesteckt. Am Vorrang der englischen Gesetzgebung besteht ebenfalls kein Zweifel, denn die Verfahren überlagern nicht das englische Recht, sondern finden quasi in einer von diesem zugewiesenen Nische statt.
Sollten in Zukunft unter denselben Voraussetzungen zivilrechtliche Streitigkeiten, etwa bei der Abwicklung von Kaufverträgen, auch vor muslimischen Schiedsge-
richten abgewickelt werden: es würde an der bisherigen Rechtslage nichts ändern. Auch jetzt schon liegt es im Ermessen der Vertragsparteien, wen sie zum Schlichter bestellen. Weitaus schwieriger liegen die Dinge auf dem Gebiet des Eherechts, wo grundsätzliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Scharia mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen des Vereinigten Königreichs bestehen. Von der Anwendung der strafrechtlichen Bestandteile der Scharia ganz zu schweigen.
Es sind eben diese beiden Rechtsgebiete – Ehe- und Strafrecht – die eine Diskussion über die Möglichkeit der grundsätzlichen Anwendung der Scharia erschwe-
ren. Aber dort fordert auch niemand ernsthaft die Einführung des islamischen Rechts in Großbritannien. Doch im Zivilrecht zögen die britischen Muslime damit im Grunde genommen nur mit den britischen Juden gleich – was ihnen kaum zu bestreiten sein dürfte.

Kommentar

Mit dem Kreuz gegen religiöse Vielfalt

Wie das neue Humboldt-Forum zu einem Symbol Berliner Intoleranz wird

von Andreas Nachama  28.05.2020

USA

Machanot trotz Corona

In Neuengland öffnet ein Sommercamp mit besonderen Schutzmaßnahmen

 19.05.2020

Corona-Krise

Fortschritte im Dialog der Religionen

Europäische Rabbinerkonferenz: Gemeinsame Herausforderungen lösen neue Dynamik aus

 14.05.2020

Extremismus

Zentralrat der Juden warnt vor Zunahme von Verschwörungstheorien

Proteste gegen Corona-Beschränkungen locken auch Hassprediger an. Viele sehen darin eine Gefahr

 10.05.2020

Israel

Maskenpflicht verhängt

Coronavirus: Gesundheitsministerium verschärft Vorschriften. Jerusalemer Stadtviertel abgeriegelt

 12.04.2020

London

Kandidaten für den Labour-Vorsitz stellen sich vor

Bewerber beantworten Fragen zu Antisemitismus und zur Ausrichtung der Partei

von Daniel Zylbersztajn  14.02.2020

Thüringen

»Definitiv ein Dammbruch«

Zentralratspräsident Schuster zur Ministerpräsidentenwahl: »Diese Einfallstore müssen wir wieder schließen«

 11.02.2020

Diplomatie

Knatsch zwischen Brüssel und Jerusalem

Israel wirft Belgien systematische Kampagne im UN-Sicherheitsrat gegen den jüdischen Staat vor

von Michael Thaidigsmann  07.02.2020

»Markus Lanz«

Atze Schröder bittet um Verzeihung

Komiker entschuldigt sich bei Schoa-Überlebender Eva Szepesi für Nazi-Verbrechen seines Vaters

 07.02.2020