Salafismus

Gericht bestätigt Verbot von Ansaar International

Polizeibeamte stehen 2021 vor dem Gebäude des Vereins Ansaar International. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbot den salafistischen Verein. Foto: picture alliance/dpa

Der Salafisten-Verein »Ansaar International« bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach mehrtägiger Verhandlung.

Die Hilfeleistungen der Organisation erfüllten nicht die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, teilte das Gericht am Montag in Leipzig mit. Vielmehr identifiziere sich der Verein mit den Zielen der in Krisengebieten tätigen Terrororganisationen. (Az.: BVerwG 6 A 3.21)

Sämtliche Verbotsgründe seien erfüllt, hieß es. Mildere Mittel seien angesichts des aufgebauten umfangreichen Vereinsgeflechts nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Fall erst- und letztinstanzlich zuständig.

Terrorhilfe Das Bundesinnenministerium hatte die weltweit tätige Hilfsorganisation mit acht Teilorganisationen im März 2021 verboten. Es warf dem Verein vor, Terroristen in Syrien, Somalia und im Gazastreifen mit Geld und militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Die salafistische Ausrichtung sei sowohl gegen den Gedanken der Völkerverständigung als auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Zudem sei der Verein missionarisch tätig, etwa in Waisenhäusern und Schulen in Ghana, und vertreibe islamistische Bücher.

»Ansaar International« hatte gegen die Verbotsverfügung geklagt.
Laut Bundesverwaltungsgericht hat die Organisation seit ihrer Gründung im Jahre 2012 bis zum Erlass der Verfügung mehr als 30 Millionen Euro an Spendengeldern eingenommen. Die Tätigkeit des Vereins sei maßgeblich auf die Unterstützung terroristischer Vereinigungen ausgerichtet. epd

Terror

Hamas gibt die Leichen von Tamir Nimrodi, Uriel Baruch und Eitan Levy zurück

Die vierte Leiche ist ein Palästinenser

 15.10.2025 Aktualisiert

München

Friedman fordert Social-Media-Regulierung als Kinderschutz

Hass sei keine Meinung, sondern pure Gewalt, sagt der Publizist. Er plädiert für strengere Regeln

 10.10.2025

Waffenruhe

»Wir werden neu anfangen, egal, wie schwer es ist«

Im Gazastreifen feiern die Menschen die Aussicht auf ein Ende des Krieges

 09.10.2025

Perspektive

Wir lassen uns nicht brechen – Am Israel Chai! 

Ein Zwischenruf zum 7. Oktober

von Daniel Neumann  06.10.2025

Berlin

Preis für Zivilcourage für Brandenburger Bürgermeisterin

Christine Herntier wird für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus vom »Denkmal für die ermordeten Juden Europas« und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ausgezeichnet

 01.10.2025

Terror

»Das Einfühlungsvermögen für Juden ist aufgebraucht«

Die Berliner Psychologin Marina Chernivsky zieht eine bittere Bilanz nach dem 7. Oktober

von Franziska Hein  30.09.2025

Nahost

Die Knackpunkte in Trumps Friedensplan

Netanjahu stellt sich hinter Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs. Doch darin gibt es noch viele unklare Stellen

von Anna Ringle, Cindy Riechau  30.09.2025

Gaza/Jerusalem

Hamas fordert Feuerpause - Leben zweier Geiseln bedroht

Laut Kassam-Brigaden sei der Kontakt zu den beiden abgebrochen

 28.09.2025

New York/Teheran

Iran-Sanktionen wieder in Kraft

DIG und iranische Oppositionelle im Exil begrüßen die Entscheidung

 28.09.2025