Nahost

Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas-Terroristen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Foto: picture alliance / Anadolu

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend.

Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. »Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten«, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. »Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.«

Burns und McGurk

Die Aggressoren in diesem Krieg und allen vorangegangenen Konflikten, die Hamas, haben bisher sämtliche Waffenruhen gebrochen. Zudem haben die Terroristen weitere Massaker im Stil des 7. Oktober angekündigt. Israel will dies mit einer Zerschlagung der Terrorgruppe verhindern, um seine Bevölkerung zu schützen. Auch wollen die Streitkräfte (IDF) die Geiseln befreien, die die Terrorgruppe weiterhin in ihrer Gewalt hat.

Medienberichten zufolge reisten derweil der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichteten »The Times of Israel« unter Berufung auf US-Beamte.

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat indes mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. »Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann«, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X.

»Belohnung für Terrorismus«

In den vergangenen Jahrzehnten hatten die jeweiligen Palästinenserführer alle Friedenspläne abgelehnt, die einen eigenen Staat und damit die regelmäßig geforderte Zweistaatenlösung ermöglicht hätte. Weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde sind bereit, Israel anzuerkennen oder als Nachbarn zu akzeptieren.

»Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis«, erklärte Ministerin Fajon unterdessen. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als »Belohnung für Terrorismus« verurteilt.

Derweil hat die israelische Armee nach Medienberichten einen neuen Einsatz in Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichteten israelische Medien. Die Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark.

Die israelische Armee teilte, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. dpa/ja

Israel

Netanjahu wirft Demonstranten spalterisches Verhalten vor

Premier nennt Protestierende eine extremistische und gelegentlich gewalttätige Minderheit, die »in einem unvorstellbaren Ausmaß organisiert und finanziert« werde

 19.06.2024

Thüringen

Denkmal für NSU-Opfer in Erfurt eingeweiht

Der Standort vor dem Landtag spiegele Thüringens Verantwortung für die Morde der Terroristen wider, so Ministerpräsident Ramelow

 19.06.2024

Rom/Los Angeles

Warum Whoopi Goldberg nach dem Besuch beim Papst Katzenfutter aß

Ihr Jetlag führte für sie zu einem großen Irrtum beim nächtlichen Snack

 18.06.2024

Gesellschaft

Verdoppelung antiziganistischer Vorfälle

Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf Fehlverhalten bei der Polizei hin

 17.06.2024

Nahost

US-Gesandter bemüht sich um Deeskalation

Amos Hochstein ist in Israel, von wo aus er in den Libanon weiterreisen will

 17.06.2024

Meinung

Respekt, Dank und Anerkennung, Frau Ministerin!

Gegen Judenhass an deutschen Hochschulen einzutreten ist kein Skandal

von Nathan Gelbart  17.06.2024

Warum Elon Musks X die Transparenz bei »Likes« einschränkt

 14.06.2024

Essen

AfD klagt sich in Grugahalle

Gericht erkannte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen komme

 14.06.2024

München

Weber: Sind Bollwerk gegen Rechtsradikale

Der EVP-Chef sieht seine Parteienfamilie gestärkt - und im Kampf gegen Rechts in der Pflicht

 10.06.2024