Linkspartei

Frieden mit Islamisten?

von Peter Nowak

Die islamistische Hamas hat zur Zeit wenige Gesprächspartner in der Welt. Selbst der palästinensische Präsident Machmud Abbas scheint angesichts der hartnäckigen Weigerung dieser Gruppierung, Israel zumindest auf dem Papier anzuerkennen, langsam die Geduld zu verlieren.
Doch in Berlin gibt es noch politische Kräfte, die weniger Berührungsängste haben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sollte mit Ghazi Hamad ein Mitglied der Hamas an einer Konferenz im Deutschen Bundestag am 3. und 4. November in Berlin teilnehmen. Dabei wolle man »Chancen und Perspektiven für die Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina mit Vertreterinnen und Vertretern israelischer und palästinensischer Parteien, Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft diskutieren und daraus auch Vorschläge für die deutsche und europäische Politik entwickeln«. So beschreibt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, das Ziel der Konferenz. Dessen Mitarbeiter Harry Grünberg bekräftigt die Einladungspolitik. »Wir können uns nur an dem orientieren, was dem Frieden nützt.« Wo das Hindernis liegt, macht Grünberg schnell klar. »Die unilateralen Maßnahmen der israelischen Regierung stehen einem Friedensschluß im Weg.« Eine einseitige Einladungspolitik wolle er allerdings nicht sehen. Schließlich habe man auch Vertreter von »Peace Now« eingeladen, die enge Verbindung zur Arbeitspartei habe. Und die sitze ja in der Regierung. Ansonsten wurden aus Israel überwiegend die üblichen Kritiker wie Uri Avnery und der Antizionist Michael Warschawski eingeladen. Auf palästinensischer Seite sollen unter anderem der Parlamentsabgeordnete der PFLP, Khalida Jarrar, und Qaddoura Fares von der Fatah teilnehmen.
Unter dem Titel »Hamas raus aus den Köpfen« haben Mitglieder von Linkspartei und WASG inzwischen entschieden gegen den Kontakt zur Hamas protestiert. »Wiewohl der Politiker Dr. Ghazi Hamad in einzelnen Fragen moderate Positionen vertreten hat, ist er vor allem ein Repräsentant der Hamas-Administration. Die Hamas ist eine antidemokratische Partei, deren radikal antisemitisches Programm wie ihre Politik auf die Vernichtung Israels gerichtet ist«, heißt es in der Erklärung, die unter anderem von der jugendpolitischen Sprecherin der sächsischen Linkspartei, Juliane Nagel, unterschrieben wurde.
Ghazi Hamad wird als Vertreter einer terroristischen Organisation ohnehin ein Einreisevisum verweigert. Deshalb haben die Kritiker von einem offenen Protest in Berlin Abstand genommen. Allerdings fordern sie eine kritische Debatte »über das Verhältnis der Linken zum militanten Islamismus«. Auch Katja Kippling, Abgeordnete der Linkspartei, hat sich in einem mehrseitigen Papier kritisch mit den Positionen ihrer Partei auseinandergesetzt. »Israel verdient unsere kritische Solidarität. Sein Existenzrecht ist unanfechtbar«, heißt es in dem Text, der nach Informationen der Wochenzeitung Jungle World in der Fraktion der Linkspartei vereinzelt auf Zustimmung stieß.

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