Hamas-Boykott

Finnische Wunderformel

von Dieter Ebeling

Die Europäische Union will jetzt doch mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung reden. Bei ihrem informellen Treffen vergangene Woche in der Festung der finnischen Kleinstadt Lappeenranta sandten mehrere Außenminister der 25 EU-Staaten ein in dieser Deutlichkeit neues Signal aus. Die Hamas, nach wie vor in der EU-Liste der Terrororganisationen, möge der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angestrebten Regierung der nationalen Einheit beitreten. Denn dies ist der entschei- dende Punkt einer »Wunderformel«, nach der die EU seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar suchte.
»Wir bezeichnen das nicht als Veränderung, aber wir sagen auch nicht, daß sich nichts verändert hat«, sagt eine EU-Diplomatin. »Wenn es eine Regierung der nationalen Einheit gibt, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgehandelt hat, dann werden wir zu dieser Regierung Beziehungen haben.« EU-Chefdiplomat Javier Solana formuliert es so: »Die EU möchte mit einer Regierung der nationalen Einheit reden. Natürlich werden ihr auch Hamas-Mitglieder angehören.« Und Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, Gastgeber des Treffens, sagt: »Um über Frieden verhandeln zu können, müssen wir mit jedem reden, der von Bedeutung ist.«
Die neue Nahost-Formel der EU lebt von der mit ihr verbundenen Deutung. Abbas habe offiziell anerkannt, daß es seine Politik sei, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Terror zu verzichten, argumentieren EU-Diplomaten. Wenn er also eine Regierung der nationalen Einheit bilde, in der Fatah und Hamas auf der Grundlage der von Abbas propagierten Prinzipien tätig seien, dann bedeute dies, daß die Mitglieder der Regierung diese Prinzipien anerkennen.
Diese Interpretation hat zwei Vorteile: Erstens müßte die Hamas bisherigen Positionen nicht öffentlich abschwören. Zweitens könnte die EU weiter behaupten, von ihrem Grundsatz, mit niemandem zu verhandeln, der Israel beseitigen will, nicht abgewichen zu sein. Die Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit würde Hamas eine Korrektur der eigenen Politik ermöglichen und damit wieder zu einem Gesprächspartner der EU machen. »Das könnte die Position der Hamas verändern«, sagt der niederländische Außenminister Benard Bot. Und sein dänischer Kollege Per Stig Møller sieht darin eine Rückkehr in den »Mainstream« der internationalen Politik und der arabischen Welt: »Wenn sie Israel anerkennen, dann können wir mit Verhandlungen beginnen.«
Mit neuem Schwung wollen die EU-Minister Bewegung in die festgefahrene Situation im Nahen Osten bringen. »Freilich sei dazu mehr Einigkeit vonnöten. »Es wäre wunderbar, wenn alle Mitgliedstaaten den selben politischen Willen hätten«, sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Noch während der Libanonkrise war ein tiefer Riß durch die EU gegangen, und zwar in der Frage, ob es sofort einen Waffenstillstand geben sollte oder nicht.
Wie tragfähig die EU-Formel mit all ihren Konjunktiven zur Hamas-Beteiligung ist, ist nach Ansicht von Diplomaten allerdings offen. Daß Hamas noch auf der »Terrorliste« stehe, sei aber kein größeres Hindernis. Eine Diplomatin: »Auf die Liste kommt man. Und von der Liste kommt man auch wieder runter.«

Pandemie

Sorge vor neuer Mutation. Schützen die Impfungen gegen Omikron-Variante?

Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung auch in Deutschland - und das mitten in der vierten Welle

 27.11.2021

Berlin

Wir suchen Verstärkung

In eigener Sache: Redakteur (m/w/d) gesucht

 01.11.2021

WM-Qualifikationsspiel

»Eine Menge Tore«

7:0 und Gruppenerster – DFB-Frauen reagierten in Essen auf Kritik am Hinspiel gegen Israel

 27.10.2021

Zahl der Woche

28 Prozent

Fun Facts und Wissenswertes

 07.10.2021

Gedenken

Die Namen zurückholen

Nach jahrelangem Tauziehen wurde in Amsterdam das Nationale Holocaust-Monument eingeweiht

von Tobias Müller  20.09.2021

Ehrung

Merkel wird mit Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet

Die Laudatio auf die Kanzlerin hält der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster

 29.08.2021

Antisemitismus

Experten warnen eindringlich vor Verharmlosung

AJC Berlin und Bundesverband RIAS stellen neue Studie zu Verschwörungsmythen vor

von Leticia Witte  09.08.2021

SchUM-Städte

Zentren jüdischer Kultur und Gelehrsamkeit

Das jüdische Erbe am Rhein könnte Unesco-Welterbe werden

von Karsten Packeiser  28.07.2021 Aktualisiert

Felix Klein

Nationale Strategie gegen Judenhass geplant

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl Eckpunkte vorlegen

 26.07.2021