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Feindbild Islam

Wenn die rechtsextreme Partei »Pro Köln« zu Protesten gegen den geplanten Bau einer Moschee aufruft, finden sich stets auch Demonstranten mit Israel-Fahnen ein. Es sind meist Aktivisten des Internetportals Politically Incorrect (PI), das neuerdings zu den Bündnispartnern von Pro Köln gehört.
PI ist ein sich proamerikanisch und proisraelisch gebendes Portal, das sich dem Kampf gegen eine »Islamisierung Europas« verschrieben hat. Pro Köln wiederum behauptet, einen »strikt grundgesetztreuen, demokratischen und freiheitlichen Politikansatz« zu vertreten. Für größeres Aufsehen sorgte Pro Köln erstmalig mit zwei von heftigen Protesten begleiteten »Anti-Islamisierungskongressen«, zuletzt im Mai dieses Jahres in Köln.
Gegründet wurde der eingetragene Verein 1996 im Dunstkreis der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Zwei Jahre zuvor war die Republikaner-Abspaltung aus dem Kölner Rat geflogen, damals entschieden sich die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs für einen Strategiewechsel. Sie aktivierten die bis dahin nicht öffentlich in Erscheinung getretene »Bürgerbewegung pro Köln«.
Um sich vom braunen Image zu befreien, formulierte Rouhs Vorschriften. »Wer Politik machen will, darf sich auf keinen Fall auffallend kleiden«, schrieb er als »Regel Nummer eins« in Richtung der Springerstiefel-Freaks in den eigenen Reihen. Das Konzept ging auf: 2004 zog Pro Köln mit 4,7 Prozent in den Rat ein.
Seitdem versuchen die als Biedermänner getarnten Brandstifter, ihr »neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell« (Beisicht) auszuweiten. Im Januar 2005 gründete sich die »Bürgerbewegung Pro Deutschland« mit Rouhs als Bundesvorsitzendem, im Februar 2007 die von Beisicht angeführte »Bürgerbewegung Pro NRW«. Ihre Vorbilder sind der belgische Vlaams Belang und vor allem die österreichische FPÖ, mit denen sie in enger Verbindung stehen. »Erst brechen wir in den Großstädten durch«, beschreibt das frühere NPD-Mitglied Rouhs seine Strategie. »Dann bauen wir unsere Basis weiter aus.«
Zentraler Baustein in der Strategie der Pro-Gruppen ist, ihre fremdenfeindliche Ausrichtung als vermeintlich harmlose »Islamkritik« zu maskieren. Bemerkenswert offen erläuterte Pro-NRW-Chef Beisicht unlängst der »Jungen Freiheit« die Strategie: »Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben.« Zum Beispiel bei PI. Das Portal zählt nach eigenen Angaben zu den erfolgreichsten politischen Weblogs in Deutschland. Seit 2004 kämpft es gegen eine »immer mehr um sich greifende Ideologie des Multikulturalismus«. Zu den »Leitlinien« von PI gehört auch ein Bekenntnis zu Israel. So will man sich zum einen gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren. Zum anderen sehen die PI-Macher den jüdischen Staat als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung.
Dass PI sich auf Pro-Köln-Demos tummelt, sorgt für Reibungsverluste: Für deren Führungsspitze sei »diese geheuchelte Israelfreundlichkeit nur Mittel zum Zweck« und nicht mehr als »eine unliebsame Fassade«, urteilt René Emmerich. Der ehemalige Pro-Jugendbeauftragte für Köln, ein glühender Neonazi, verließ die Gruppierung im Mai und schloss sich den »Freien Kräften« an.
Während die Pro-Gruppen beim neuen Partner PI erfolgreich andockten, scheiterten sie bislang bei demokratischen Islamkritikern. So wehrte sich der Kölner Publizist Ralph Giordano vehement gegen Ver- einnahmungsversuche. Pro Köln ginge es nur darum, »begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung für die rassistischen Motive des Rechtspopulismus auszubeuten«, kritisierte der 86-Jährige. Für ihn ist Pro Köln eine »lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus«.

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