Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen an diesem Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor. Entspannt hatte sich die Lage des Extremismus in Deutschland zuletzt nicht.
Ein Indiz für diese Entwicklung ist der Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten. In Deutschland waren 2022 laut Bundeskriminalamt 58.916 politisch motivierte Straftaten verübt worden, ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Außerdem war schon vorab bekannt geworden, dass die Zahl der sogenannten Reichsbürger im vergangenen Jahr stark gestiegen ist. Diesem Phänomenbereich rechnete der Inlandsgeheimdienst 2022 rund 23 000 Menschen zu - nach 21 000 im Jahr zuvor. »Reichsbürger« und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen unter anderem die demokratische Ordnung im Land ab.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine spielen für den Verfassungsschutz auch die Spionageabwehr und die Eindämmung der Einflussnahme ausländischer Staaten wieder eine größere Rolle. Auch China gerät wegen Versuchen, an geheime Informationen aus Unternehmen, Politik, Wissenschaft und Militär zu gelangen, immer stärker in den Fokus der Verfassungsschützer. Mit Blick auf China hatte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages im Mai strengere Regeln für die Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes mit sicherheitsrelevanten Kenntnissen im Ausland eingefordert. dpa
