Annapolis-Friedenskonferenz

Extrem gefordert

von Wladimir Struminski

Zwischen einem Elefanten und dem für den kommenden Dienstag geplanten Friedenstreffen von Annapolis gibt es einen grundlegenden Unterschied. Je mehr man sich einem Elefanten nähert, umso größer erscheint er. Mit der israelisch-arabischen Zusammenkunft in der beschaulichen Kleinstadt unweit Washingtons verhält es sich umgekehrt: Je näher sie rückt, umso mehr nimmt sie die Ausmaße einer Mü-cke an. Zwar ist die Liste der geladenen Gäste eindrucksvoll, von Israel und den Palästinensern, über Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und andere arabische Staaten bis hin zur EU, Russland und sogar dem Vatikan. Doch liegt der zu erwartende politische Nutzen des Stelldicheins nahezu bei Null. Es ist nicht einmal sicher, dass sich die Israelis und Palästinenser auf eine gemeinsame Erklärung einigen können, und sei diese noch so vage.
Inzwischen sind die hochgestochenen Vorstellungen der Amerikaner – man muss sagen: wieder einmal – an der nahöstlichen Realität zerschellt. Bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen über die gemeinsame, bei der Konferenz vorzulegende Erklärung kamen Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht voran. Die palästinensische Forderung, in Annapolis über Kernelemente des künftigen Friedensvertrags zu verhandeln – die Grenzen des palästinensischen Staates, die Teilung Jerusalems und die palästinensischen Flüchtlinge –, lehnte Israel strikt ab.
Für Olmerts Halsstarrigkeit gibt es Gründe. Nach einhelliger Expertenmeinung ist Abbas nicht einmal annähernd imstande, israelische Zugeständnisse mit der für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses aus Jerusalemer Sicht unabdingbaren Eindämmung des Terrorismus zu belohnen. Das gilt nicht nur für die Hamas und den von ihr regierten Gasastreifen. Selbst über den militärischen Flügel seiner eigenen Fatah-Bewegung hat Abbas keine wirkliche Kontrolle. Anfang dieser Woche giftete Außenministerin Zipi Livni denn auch, die Palästinenser müssten ein Abkommen nicht nur aushandeln, sondern auch intern durchsetzen.
Unter diesen Umständen stoßen Zugeständnisse an die Palästinenser in Israel auf heftigen innenpolitischen Widerstand – und zwar nicht nur von Olmerts rechten Koalitionspartnern Schas und Israel Beitenu. Auch der Vorsitzende der Arbeitspartei, Ehud Barak, mahnte, Israel dürfe in Annapolis seine Sicherheit nicht preisgegeben. Im Klartext: Weitreichenden paläs-tinensischen Forderungen, etwa der nach einer sofortigen Beendigung der israelischen Präsenz in Teilen des Westjordanlandes, dürfe der Premier nicht zustimmen.
Ihrerseits drohten die Palästinenser während der Verhandlungen wiederholt, der Konferenz fernzubleiben. Um greifbare Resultate zu erzwingen, kündigten Saudi-Arabien und andere arabische Staaten an, lediglich ihre Washingtoner Botschafter zu der Konferenz zu entsenden. Daraufhin riss auch den Amerikanern der Geduldsfaden. Anfang dieser Woche erklär- ten sie, die Konferenz für diesen Fall verschieben zu wollen und zögerten den Versand offizieller Einladungen bis Dienstag dieser Woche hinaus. Nach solchem Gezerre sind die Erwartungen an die Konferenz nahezu auf Null gesunken. Das Treffen, tröstete sich Israels Premier Olmert, könne dennoch gar nicht scheitern, weil er lediglich der Einstieg in wirkliche israelisch-palästinensische Verhandlungen sei. Aus israelischer Sicht ist der Aufschub schick-salhafter Entscheidungen vielleicht richtig. Die Palästinenser haben es eiliger. Falls die Konferenz nicht zu den erwünschten Ergebnissen führe, heißt es bei der Fatah, stehe eine »dritte Intifada« ins Haus.

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