Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. »Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat der Union dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Diese würden versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken. »Sie könnten Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften und Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden«, mahnte Laschet. In diesem Jahr stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.
Jetzt komme es darauf an, die Diskussionskultur in der Politik zu ändern, sagte Laschet. »Positionen werden zu oft mit einer moralischen Überheblichkeit vorgetragen«, erklärte er. »Wenn wir jedem, der nicht unsere eigene Meinung teilt, mit Überheblichkeit begegnen, dann treiben wir diese Menschen zur AfD. Daraus speist sich auch ihr Zulauf.« epd
