Fremdenfeindlichkeit

„Es wird viel zu wenig getan“

Herr Montag, im Rahmen der deutschen EU‐Ratspräsidentschaft will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einheitliche Standards bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzen. Was halten Sie davon?
montag: Das findet meine volle Unterstützung. In Europa sollte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit viel effektiver vorgegangen werden, als es zur Zeit geschieht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von den Staaten der EU unterstützt werden sollte. Es wird zu wenig Geld und Personal zur Verfügung gestellt. Auch Programme der Zivilgesellschaft werden nicht ausreichend unterstützt.

Ist das Strafrecht das geeignete Mittel?
montag: Das Strafrecht allein reicht nicht aus. Es kann die gesellschaftliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht ersetzen.

Was ist mit der Holocaust‐Leugnung?
montag: Die Leugnung des Holocaust ist eine Leugnung der Wahrheit und gleichzeitig eine Verunglimpfung der Opfer. Es steht jedem Staat in der EU gut an, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wo hier die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Die Leug‐ nung des Völkermordes an den Juden ist in Deutschland, der Schweiz, in Frankreich und Österreich unter Strafe gestellt. Mich würde es freuen, wenn auch andere Staaten zur Überzeugung kämen, dass es eine nicht hinzunehmende Tat ist, die bestraft werden muss. Der letzte Entwurf für den europäischen Rahmenbeschluss sieht vor, alle Staaten der EU aufzufordern, das Billigen von Völkerverbrechen unter Strafe zu stellen. Darin ist der Holocaust als eine ganz herausragende Form des Völkermords beinhaltet.
Was sollte am Ende der deutschen Präsidentschaft als Ergebnis stehen?
montag: Ich wünsche mir, dass die Europäische Union den Rahmenbeschluss dann auf rechtstaatliche Art und Weise verwirklicht hat. Und dass sich die EU im Rahmen der deutschen Präsidentschaft noch einmal eindeutig und lautstark gegen einen der gefährlichsten Holocaustleugner unserer Zeit wendet: Irans Staatspräsident Mahmud Ahma‐ dinedschad.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach Detlef David Kauschke.

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