Schiedsgericht

»Eine Frage der Ethik«

Herr Alter, fast hätte es das Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats 2009 nicht mehr gegeben. Ein Verlust?
alter: Es wäre ein schwerer Fehler gewesen. Die Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre haben gezeigt, dass es innergemeindliche und innerverbandliche Auseinandersetzungen gibt, die nur juristisch zu lösen sind. Sie sind aber ungeeignet für die Austragung vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil sie mitunter Gegenstände betreffen, die innerjüdisch auszutragen sind und weil die Auseinandersetzungen gelegentlich mit Mitteln ge- führt wurden, die geeignet sind, dem Ansehen der jüdischen Gemeinschaft zu schaden.

Welche Gefahr droht, wenn jüdische Streitigkeiten nach außen getragen würden?
alter: Es gibt Auseinandersetzungen vor dem Schiedsgericht, bei denen rechtsgerichtete Elemente versuchen könnten, daraus propagandistischen Nutzen zu ziehen.

In den vergangenen Jahren haben Parteien häufig Urteile des Schiedsgerichtes nicht akzeptiert. Eine Satzungsänderung sollte Abhilfe schaffen. Wie wird an ihr gearbeitet?
alter: Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda der Ratsversammlung. Der im vergan- genen Jahr vom Direktorium vorgelegte Entwurf zur Neuformulierung des Paragrafen 15 der Satzung hätte ein Ende innerjüdischer Ge- richtsbarkeit bedeutet, die Versammlung lehnte ihn ab. Daraufhin erarbeitete eine Kommis- sion einen neuen Entwurf. Wegen eines Formfehlers bei der Einladung zur Ratstagung konnte man auch über ihn nicht entscheiden. Ich bedaure das sehr. Die Tatsache, dass man drei Jahre braucht, um einen entschlussfähigen Entwurf vorzulegen, ist frustrierend.

Was ist in diesem einen Jahr des Übergangs zu machen?
alter: Am wichtigsten ist, die Satzungsänderung ernsthaft anzugehen und nicht als letzten Tagesordnungspunkt bei einer Direktori- umssitzung zu verhandeln, wenn alle müde sind. Den Leuten muss die Bedeutung des Problems klargemacht werden. Die bisherigen Entwürfe wurden etwas nonchalant behandelt.

Was kann man unternehmen, um Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden?
alter: Viele Streitparteien waren bereit, Vergleiche zu schließen. Zu allererst ist es eine Frage der Ethik der am Streit beteiligten Personen. Wenn jemand Prozesse führt, um sein Ego zu befriedigen, ist das einfach schlecht.

Mit dem scheidenden Vorsitzenden des Schiedsgerichts sprach Heide Sobotka.

Gedenkstätten

70 Länder auf neuem Gedenkstein in Neuengamme

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Häftlinge wird das Gedenkzeichen am Sonntag eingeweiht

 02.05.2025

Hamburg

Zehn Monate auf Bewährung nach mutmaßlich antisemitischem Angriff

Die 27-Jährige hatte ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach einer Vorlesung über antijüdische Gewalt attackiert

 28.04.2025

Fernsehen

Mit KI besser ermitteln?

Künstliche Intelligenz tut in Sekundenschnelle, wofür wir Menschen Stunden und Tage brauchen. Auch Ermittlungsarbeit bei der Polizei kann die KI. Aber will man das?

von Christiane Bosch  21.04.2025

Reaktionen

Europäische Rabbiner: Papst Franziskus engagierte sich für Frieden in der Welt

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, würdigt das verstorbene Oberhaupt der katholischen Kirche

 21.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Indischer Ozean

Malediven will Israelis die Einreise verbieten

Es ist nicht die erste Ankündigung dieser Art: Urlauber aus Israel sollen das Urlaubsparadies nicht mehr besuchen dürfen. Das muslimische Land will damit Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

 16.04.2025

Essen

Was gehört auf den Sederteller?

Sechs Dinge, die am Pessachabend auf dem Tisch nicht fehlen dürfen

 11.04.2025

Spenden

Mazze als Mizwa

Mitarbeiter vom Zentralratsprojekt »Mitzvah Day« übergaben Gesäuertes an die Berliner Tafel

von Katrin Richter  10.04.2025

Jerusalem

Oberstes Gericht berät über Entlassung des Schin-Bet-Chefs

Die Entlassung von Ronen Bar löste Massenproteste in Israel aus. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einem »Mangel an Vertrauen«

 08.04.2025