Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets Foto: Florian Korb

In den 90er-Jahren bot die Bundesrepublik mehr als 100.000 sowjetischen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nicht, weil es um unser Wohl ging, sondern weil wir dazu dienten, den durch die Schoa verursachten Schandfleck wieder zu bedecken. Unsere Vergangenheit im Sinne der Rentenleistung wurde bei der Einreise gelöscht. Viele leben daher seit Jahrzehnten in Altersarmut.

Das Problem soll jetzt endlich »gelöst« werden. Anstatt Anerkennung geleisteter Rentenjahre vor der Zuwanderung dürfen wir seit dem 17. Januar Anträge ausfüllen, um pauschal 2500 Euro zu bekommen. Je nachdem, in welchem Bundesland wir leben, wird die Pauschale durch das Land auf 5000 Euro aufgestockt.

grosseltern Für meine Großeltern, die bei ihrer Migration nach Deutschland zu alt waren, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und seit vielen Jahren Grundsicherung beziehen, ist das natürlich eine Erleichterung. Aber wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert? Und ist diese Pauschalzahlung ausreichend, um der Würde der Menschen gerecht zu werden?

Wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert?

Mit dem Härtefallfonds haben wir einen praktischen Gradmesser, wie viel diese Würde dem deutschen Staat wert ist – und wir stellen fest, dass der Zufall entscheidet, ob diese Würde 2500 Euro oder 5000 Euro wert ist. Eingeschränkt wird das Angebot zusätzlich dadurch, dass die Einmalzahlung nur ausgezahlt wird, wenn die gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Außerdem: Wer erst nach Antragsschluss im September dieses Jahres in Rente geht, muss auf seine Würde warten und kann auf die nächste politische Lösung hoffen.

Für den Wiederaufbau von Synagogen, Sicherheitsmaßnahmen und die Programme für jüdische Kultur nimmt Deutschland zum Glück viel Geld in die Hand. Aber man darf die Würde der Menschen, für die man das alles macht, nicht zugleich zum Härtefall verkommen lassen.

Der Autor ist SPD-Politiker und lebt in Halle.

Israel

Eli Sharabis Bestseller bald auch auf Englisch

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 soll das Buch der ehemaligen Geisel veröffentlicht werden

von Sabine Brandes  10.07.2025

Genf

Türk verurteilt US-Sanktionen gegen Albanese

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von »Angriffen« und »Drohungen« gegen die umstrittene Italienerin

 10.07.2025

Der unter liberianischer Flagge fahrende Massengutfrachter "Eternity C" beim Untergang im Roten Meer am Mittwoch, den 9. Juli 2025.

Terror auf See

Tote nach Huthi-Angriff auf Handelsschiff

Die Huthi-Miliz im Jemen versenkt innerhalb von 24 Stunden zwei Schiffe auf dem Roten Meer

von Nicole Dreyfus  10.07.2025

Wien

Vor Treffen mit Sa’ar: Wadephul ermahnt Israel

Der Bundesaußenminister will sich weiter für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einsetzen, verlangt aber bessere humanitäre Hilfe in Gaza

 10.07.2025

Gaza

Das Dilemma des Deals

Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus ohne ein Freilassungsabkommen für die israelischen Geiseln verlassen. Die Verhandlungen gehen weiter

von Sabine Brandes  09.07.2025

Berlin

Bundestagspräsidentin will Angehörige israelischer Geiseln treffen

In dieser Woche sind Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln in Berlin. Am Dienstag kommt Bundestagspräsidentin Klöckner mit ihnen zusammen. Sie formuliert im Vorfeld klare Erwartungen

 07.07.2025

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025