Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets Foto: Florian Korb

In den 90er-Jahren bot die Bundesrepublik mehr als 100.000 sowjetischen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nicht, weil es um unser Wohl ging, sondern weil wir dazu dienten, den durch die Schoa verursachten Schandfleck wieder zu bedecken. Unsere Vergangenheit im Sinne der Rentenleistung wurde bei der Einreise gelöscht. Viele leben daher seit Jahrzehnten in Altersarmut.

Das Problem soll jetzt endlich »gelöst« werden. Anstatt Anerkennung geleisteter Rentenjahre vor der Zuwanderung dürfen wir seit dem 17. Januar Anträge ausfüllen, um pauschal 2500 Euro zu bekommen. Je nachdem, in welchem Bundesland wir leben, wird die Pauschale durch das Land auf 5000 Euro aufgestockt.

grosseltern Für meine Großeltern, die bei ihrer Migration nach Deutschland zu alt waren, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und seit vielen Jahren Grundsicherung beziehen, ist das natürlich eine Erleichterung. Aber wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert? Und ist diese Pauschalzahlung ausreichend, um der Würde der Menschen gerecht zu werden?

Wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert?

Mit dem Härtefallfonds haben wir einen praktischen Gradmesser, wie viel diese Würde dem deutschen Staat wert ist – und wir stellen fest, dass der Zufall entscheidet, ob diese Würde 2500 Euro oder 5000 Euro wert ist. Eingeschränkt wird das Angebot zusätzlich dadurch, dass die Einmalzahlung nur ausgezahlt wird, wenn die gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Außerdem: Wer erst nach Antragsschluss im September dieses Jahres in Rente geht, muss auf seine Würde warten und kann auf die nächste politische Lösung hoffen.

Für den Wiederaufbau von Synagogen, Sicherheitsmaßnahmen und die Programme für jüdische Kultur nimmt Deutschland zum Glück viel Geld in die Hand. Aber man darf die Würde der Menschen, für die man das alles macht, nicht zugleich zum Härtefall verkommen lassen.

Der Autor ist SPD-Politiker und lebt in Halle.

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