von Dirk Hempel
Ohne internationale Beteiligung gibt es keine internationale Konferenz. Das gilt besonders für UNO‐Veranstaltungen. Der Konferenz gegen Antirassismus im April in Genf droht jetzt eine solche Entwertung, mehrere Staaten haben bereits abgesagt. Neben Kanada, den USA und Israel wird wohl auch das EU‐Land Italien der Veranstaltung fernbleiben. Selbst die Schweiz als Gastgeberland soll erwägen, sich nicht in Genf blicken zu lassen. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die Bundesregierung eine Delegation zu der vom UNO‐Menschenrechtsrat ausgerichteten Tagung entsenden soll.
Formal soll vom 20. bis 24. April überprüft werden, ob ein 2001 im südafrikanischen Durban verabschiedetes „Aktionsprogramm gegen Rassismus“ erfolgreich war. Daher ist die geplante Folgekonferenz als „Durban II“ bekannt – und gefürchtet. Denn das „Aktionsprogramm gegen Rassismus“ bestand vor allem in einer Verdammung Israels.
Dieser Tage wollen die EU‐Außenminister in Prag beraten, ob sie die Konferenz boykottieren. In der vergangenen Woche war bereits die Textfassung der Abschlussresolution etwas gemäßigt worden. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Außenminister Frank‐Walter Steinmeier (SPD). Allerdings sei der Text immer noch zu einseitig. Ob sich die EU auf eine einheitliche Haltung verständigen wird, ist längst noch nicht sicher. „Es geht um einen ständigen Verhandlungsprozess, bei dem unterschiedliche Positionen ausgelotet werden“, sagt Amelie Utz, Pressereferentin des Auswärtigen Amts.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU‐Fraktion, Eckart von Klaeden, ist da deutlicher: „Deutschland darf nicht teilnehmen, wenn eine einseitige und ungerechtfertigte Verurteilung Israels zu erwarten ist.“ Knapp einen Monat vor Tagungsbeginn sei eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes „überfällig“. Schon längst hätte das Ministerium „mit gutem Beispiel und eindeutig definierten Kriterien in Europa vorangehen müssen, ähnlich wie Frankreich dies getan hat“, sagt von Klaeden. Paris hatte recht früh Mindestforderungen an einen tragfähigen Resolutionstext formuliert.
Parteienübergreifend haben sich Politiker gegen die Tendenz der geplanten Konferenz ausgesprochen. Die CDU‐Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler und der FDP‐Europa‐Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sprechen von einem „antiwestlichen und antisemitischen Spektakel“. Die Juso‐Bundesvorsitzende Franziska Drohsel kritisiert, „dass antidemokratische Regimes die Konferenz nutzen wollen, um den Rassismusvorwurf für antisemitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Vertreter der Grünen Jugend sowie des Arbeitskreises Schalom der Linksjugend unterzeichneten einen Aufruf, in dem von „Sabotage seitens einiger antidemokratischer Regimes“ die Rede ist. Auch der Zentralrat der Juden erklärte mehrfach, eine deutsche Teilnahme sei ein falsches Signal.
Bereits im Sommer letzten Jahres hatte es einen Boykottaufruf gegeben, mitgetragen unter anderem von Ralph Giordano, Arno Lustiger und der Anwältin Seyran Ates. Im September hatten sich Vertreter jüdischer Organisationen direkt an das Ministerium gewandt. Im Auswärtigen Amt galt damals die diplomatische Position, Deutschland könne einer UNO‐Konferenz nicht fernbleiben. Stattdessen sollten die zuständigen Diplomaten moderierend eingreifen und so die israelfeindliche Ausrichtung der Konferenz abschwächen. Diese abwartende Haltung des Steinmeier‐Ministeriums soll bei Angela Merkel auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Beobachtern zufolge habe es im Kanzleramt „große Skepsis gegeben, dass aus dem Vorbereitungskreis ein tragfähiger, ausgewogener Resolutionsentwurf hervorgehen“ könne.
Der SPD‐Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen sieht die Institution des UNO‐Menschenrechtsrates de facto gescheitert: „Wir brauchen einen Neuanfang, die jetzigen Strukturen enden sonst in Hilflosigkeit oder in einem Desaster.“
Die Grünen‐Abgeordnete Kerstin Müller spricht sich hingegen offen für eine Teilnahme aus. Nur durch „aktive Mitgestaltung“ könnten „die Schieflage im Menschenrechtsrat“ korrigiert und antisemitische Kräfte zurückgedrängt werden. Im Zweifelsfall könnten „Bundesregierung und EU immer noch die Konferenz unter Protest verlassen“.
