Wahlen

Die Frage der Sicherheit

von Miryam Gümbel

»Israel nach den Wahlen« war das Thema der Podiumsdiskussion, zu dem die IKG und die »Initiative 27. Januar« im Zusammenarbeit mit der »Stop the Bomb«-Kampagne noch vor Pessach eingeladen hatten. 300 Menschen waren in den in den Hubert-Burda-Saal im Gemeindezentrum gekommen. Dass es dabei nicht um die Regierungsbildung und innenpolitische Detailfragen gehen sollte, machten sowohl der Untertitel »Herausforderungen und Perspektiven« wie auch die Besetzung des Podiums deutlich. Nathan Kalmanowicz, Vizepräsident der Münchner IKG und Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte Ilan Mor, den Gesandten der Botschaft des Staates Israel, Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam, und Harald Eckert von der »Initiative 27. Januar« auf dem Podium sowie als Moderatoren den Herzchirurgen und Gründer der »Initiative 27. Januar« Peter Lamm und Jörg Rensmann von der Initiative »Stop the Bomb«. Mit dieser Diskussionsrunde, so Kalmanowicz bei seiner Begrüßung, werde die Diskussion um aktuelle Themen nach der Auftaktveranstaltung zum 27. Januar im Bayerischen Landtag fortgesetzt. Es sollten Problemfelder aufgezeigt werden, leitete Kalmanowicz dann den Abend ein, »die wohl auf kein anderes Land dieser Erde in stärkerem Maße zutreffen als auf Israel, dessen 61. Jahrestag wir bald begehen werden. Seit seiner Staatsgründung ist Israel Krieg und Terror ausgesetzt und seine Existenz wird bis heute infrage gestellt«. Die Konsequenz daraus sei, nicht zu »schweigen, wenn sogar unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen sogenannte Antirassismuskonferenzen wie die im südafrikanischen Durban im Jahr 2001, abgehalten werden und sich Wiederholungen bei Durban II in Genf unheilvoll ankündigen.«
Das Wort hatte dann Ilan Mor. Mit Blick auf Israel nach der Wahl betonte der Gesandte gleich eingangs: »Die Aufgaben sind enorm.« Dabei seien die internen nicht weniger wichtig als die außenpolitischen. »In den letzten 60 Jahren haben wir einen Staat aufgebaut und immer wieder nach außen verteidigt«, erklärte Mor. Dabei sei die Solidarität mit dem Staat Israel nach wie vor wichtig. Er appellierte an die Besucher, weiter ihre Freundschaft zu zeigen und zu pflegen, nicht nur in Bayern oder Deutschland, sondern auch vor Ort: »Wir Israelis brauchen ihre Verbundenheit vor Ort. Das Gebot der Stunde ist es in Israel anwesend zu sein, gerade jetzt, wenn wir ein neues Kapitel eröffnen mit der neuen Regierung.« Zu deren Herausforderungen gehöre neben Gesundheits- und Erziehungswesen und der Wirtschaft die Auseinan- dersetzung mit der Atompolitik des Iran. Dabei müsse der Weltgemeinschaft die Gefahr immer wieder verdeutlicht werden. Derzeit hätten iranische Raketen eine Reichweite von 1.000 Kilometern. An neuen mit der doppelten Reichweite werde gearbeitet. Vor der Podiumsrunde stellte der Berliner TV-Journalist Michael Spaney vom Middle East Forum und Sprecher der Initiative »Stop the Bomb« die Organisation kurz vor. Im Herbst letzten Jahres in Deutschland gegründet, sehen ihre Mitglieder, rund 50 Personen und einzelne Organisationen, ihre Aufgabe darin, gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran zu kämpfen. Dass Verhandlungen dabei nicht zum Erfolg führten, dessen zeigte sich Klaus Faber sicher. Die Verhältnisse im Iran seien anders als diejenigen in der Sowjetunion während der Kubakrise zum Beispiel. Faber wies auch deutlich darauf hin, dass es bei der atomaren Bedrohung durch den Iran nicht nur um Israel gehe, sondern um die globale Sicherheit. Wirksam könne eine Mischung aus Gesprächsbereitschaft und Sanktionen sein. Harald Eckert verwies auf die unterschiedlichen Wertefundamente. Die westliche Gesellschaft befände sich in einer Identitätskrise. Der Herausforderung durch den Iran müsse man jedoch gemeinsam entgegentreten. Die Frage aus demPublikum, was der einzelnen Bürger tun könne, war Thema der Schlussrunde. Engagement und Zivilicourage, schlug Ilan Mor vor.

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