Präsidentschaftswahlkampf

Die Einflussnehmer

von Johannes Boie

Die Stimmung war gut. »McCain«, rief der Mann auf dem Rednerpult, »ist einfach der falsche Mann für die amerikanischen Juden und Israel.« Die Anwesenden bei der Veranstaltung der jüdischen Unterorganisation der Demokratischen Partei klatschten und johlten. Dann gab es bei der demokratischen Convention Ende August in Denver koschere Snacks und deutsches Bier.
Eine gute Woche später rief ein anderer Mann 1.500 Kilometer nördlich in ein Mikrofon der republikanischen Partei, dass Obama nicht der richtige Mann für Israel und die amerikanischen Juden sei. Dann gab es koschere Snacks, und die Teilnehmer der republikanischen Convention in St. Paul, Minnesota, klatschten und johlten.
Die beiden großen Parteien haben jeweils eigene jüdische PR-Abteilungen. Deren Anspruch ist es, die jüdische und/oder israelfreundliche Wählerschaft für den jeweiligen Kandidaten zu mobilisieren. Es geht stets um dieselben Fragen: Wer ist besser für Israel? Wer unterstützt die Juden in der Diaspora stärker? Obama/Biden oder McCain/Palin? Das National Jewish Democratic Council (NJDC) und das Jewish Council for Education & Research (JCER) unterstützen Obama. Gegenwind bekommen die Aktivisten von der 1985 gegründeten Republican Jewish Coalition (RJC), die für McCain arbeitet. Auf ein sehr humorvolles Video von JCER, in dem die jüdische Comedian Sarah Silverman jüdische Jugendliche dazu auffordert, im die Wahl möglicherweise entscheidenden Florida konservative Großeltern von Obama zu überzeugen, konterte die republikanisch-jüdische Lobby sofort mit einem Video, in dem der Stand-up-Comedian Jackie Mason Silverman als »sick yenta«, als gestörte Wichtigtuerin beschimpfte.
Diese Organisationen mit ihrer klaren Wahlempfehlung sind eher die Ausnahme. Das Gros der proisraelischen jüdischen Lobby in Washington DC ist unparteiisch ausgerichtet. Denn nur wer sich an diese Regeln hält, kann Spendern Steuererleichterungen versprechen. Grundsätzlich wird in Amerika gerne an Lobbygruppen gespendet. Deshalb ist der Einfluss von Interessenvertretungen auf die amerikanische Politik legendär. Vor allem außerhalb der USA sind jüdische Lobbygruppen bei Antisemiten stets ein beliebter Grund, auf eine »Weltverschwörung« zu schließen. Tatsächlich sind die Organisationen in weiten Teilen transparent, in den USA gut bekannt und ihre Aktionen nicht geheim – ganz im Gegenteil.
Außerdem gibt es für jede erdenkliche Art von Religion, Unternehmen oder kultureller Institution mächtige Lobbygruppen, die Kontakte in die Politik und zu den Medien pflegen. Auch in den Wahlkampf mischen sich die Anzugträger, die mit ernster Miene durch Washington DC laufen, kräftig ein. Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) unterstützt keinen Kandidaten direkt, aber die Lobbygruppe besitzt genügend Macht, um alle Bewerber zu zwingen, ihre Meinung über Israel deutlich zu äußern und gegebenenfalls sogar zu korrigieren. Da die stärksten Unterstützer Israels in den USA keinesfalls die verhältnismäßig wenigen amerikanischen Juden sind, sondern die große Wählergruppe strenggläubiger Christen, haben die Aussagen der Politiker, die AIPAC veröffentlicht, Einfluss auf das Wahlergebnis.
Ähnlich wie AIPAC arbeitet auch die eher linksgerichtete Gruppe JStreet, die vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gegründet wurde, vor allem hinter den Kulissen, Hand in Hand mit bereits gewählten Politikern. JStreet bevorzugt unter allen Umständen diplomatisches Vorgehen statt militärischer Einsätze im Nahen Osten oder im Iran.
Allen Gruppen ist ihr professionelles Vorgehen gemeinsam: Sie verfügen über mächtige E-Mail-Verteiler, worüber sie ihre Anhängerschaft blitzschnell mobilisieren können. Kommunikationsstrategen analysieren im Auftrag der Lobby die Reden von Gegnern und suchen Schwachstellen bei den Feinden, die dann via Internet oder TV-Spots genüsslich ausgenützt werden.

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