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Der unerwünschte Herrscher

Die Vereinten Nationen treffen sich zur 64. Generalversammlung in New York City –und bereits im Vorfeld brodelt es. Der World Jewish Congress hat die Delegierten aufgerufen, den Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) zu boykottieren. Ahmadinedschad habe mit seinen »verbalen Attacken gegen Israel das moralische Recht verspielt, vor den Vereinten Nationen zu sprechen«, erklärte Ronald S. Lauder, der Präsident des WJC. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei seiner Rede den Saal verlassen, um deutlich zu machen, dass sie Rassismus und Antisemitismus nicht länger dulden. Ahmadinedschad ist in New York, schrieb der New-York-Times-Kolumnist Clyde Haberman, »so populär wie die Schweinegrippe«. Erst jüngst hatte er den Holocaust als »eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit benutzt wird« bezeichnet.
Schon vorab war klar, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu deshalb nicht an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen würde, bei der US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal auftrat. Hingegen wollte Israels UN-Botschafterin, Gabriela Shalev, anwesend sein, aber bei Ahmadinedschads Rede den Saal verlassen.
Obamas UN-Botschafterin Susan Rice hatte erklärt, der Präsident werde sich nicht mit Ahmadinedschad treffen. Obama wollte nicht in eine Situation geraten wie im April, als der venezolanische Präsident Hugo Chavez ihm vor laufender Kamera ein Buch schenkte. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen: »Mahmud Ahmadinedschad ist für seine schändlichen Reden bekannt, in denen er den Holocaust lobt. Sollte er an der Versammlung teilnehmen, und sollte seine Rede wieder in diese Richtung gehen, dann wird die deutsche Delegation darauf angemessen reagieren.« Außenminister Frank Walter Steinmeier ist allerdings wegen der Bundestagswahl nicht in New York, er wird durch Umweltminister Sigmar Gabriel vertreten.
Auch mehrere Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen Ahmadinedschad, darunter Human Rights Watch und die »Association of Iranian Americans in New York«. Unterstützt werden sie von dem Verein »United Against Nuclear Iran« (UANI), der von den Spitzendiplomaten Richard Holbrooke und Dennis Ross gegründet wurde. UANI ist es gelungen, mehrere New Yorker Hotels gegen Ahmadine- dschad zu mobilisieren. Ursprünglich wollte der iranische Präsident bei einem Bankett eine Rede halten, für das ein iranischer Student das Helmsley Hotel gemietet hatte. Das hat jetzt aber abgesagt. »Weder die iranische Mission noch Präsident Ahmadinedschad sind bei irgendeinem Helmsley- Hotel willkommen«, sagte ein Sprecher. Auch das zweite Hotel, das die Iraner auswählten, Gotham Hall, gab dem Druck nach. Nun kommt Ahmadinedschad im Essex House am Central Park unter, das einer Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört. UANI schrieb an das Essex House, es solle dem »Tyrannen«, an dessen Händen auch amerikanisches Blut klebe, die Räume verweigern.
Der iranische Präsident ist in den USA ohnehin Persona non grata, aber als Teilnehmer der UN-Vollversammlung kann er unbehelligt anreisen. Eva Schweitzer

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