Mosche Katzaw

Der Präsident und die Richter

Die große Show wurde im letzten Augenblick abgeblasen. Nur einen halben Tag vor dem für diesen Mittwoch anberaumten Be-
ginn des Prozesses gegen Mosche Katzaw gab das Jerusalemer Bezirksgericht dem Be-
gehren des Angeklagten statt und schob das Verfahren um voraussichtlich zwei Wo-
chen auf. In dieser Zeit wollen Anwälte des Ex-Präsidenten weitere Ermittlungsunterlagen studieren: ein Winkelzug, der von Mo-
sche Meros, dem Anwalt eines von Katzaws Opfern, als unfair gegeißelt wurde, in verfahrenstechnischer Hinsicht jedoch legitim ist. Mehr als alles andere zeigt das Manöver jedoch, mit welcher Angst der Angeklagte dem Prozess entgegenblickt. Falls er geglaubt hatte, nach der außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft sei das Verfahren reine Formalität, sieht sich Katzaw jetzt eines Besseren belehrt.
Im vergangenen Jahr bekannte sich der damals noch amtierende Präsident mehrerer Sexualstraftaten, einschließlich Nötigung, für schuldig. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Anklage we-
gen Vergewaltigung und auf einen Haftantrag. Dagegen formiert sich jetzt eine Juris-tenfront. Die Kritiker berufen sich auf ein Gesetz, das für Sexualtäter ein Viertel des jeweiligen Höchststrafmaßes als Mindeststrafe vorsieht. Im Falle Katzaws, so der Rechtskommentator Mosche Negbi, würde es sich um ein Viertel von sieben Jahren handeln – also fast zwei Jahre im Gefängnis. Die vom Gesetz erwähnten besonderen Gründe, von der Freiheitsstrafe abzusehen, lägen im vorliegenden Fall nicht vor. Experten sehen auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt: Der heutige Vizepremier Chaim Ramon wurde wegen eines unerbetenen Kusses zu gemeinnützigen Ar-
beiten verurteilt. Dass Katzaw frei ausgehe, sei daher unannehmbar.
Seinerseits ist das Gericht an den Strafantrag der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Deshalb will Katzaws aus Staranwälten zusammengesetztes Verteidigerteam die Glaubwürdigkeit einer der Klägerinnen erschüttern, die angab, von Katzaw während seiner Amtszeit als Fremdenverkehrsminister vergewaltigt worden zu sein. So stellt sich die israelische Öffentlichkeit doch noch auf einen Aufsehen erregenden Prozess ein. Wladimir Struminski

Mario Voigt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsident gewählt

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