Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern», schrieb Ernst Jandl: «werch ein illtum.» Das Problem stellt sich ganz aktuell: Gegen wen sollen sich die Programme richten, die bisher irgendwie «gegen rechts» auf ihre Fahnen geschrieben hatten? Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien lesen wir etwas von «Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus», die nicht hingenommen werden dürften. Man erwartet bei dem Thema altbekannte Textbausteine wie «Gesicht und Flagge zeigen» oder Lichterketten, die gut gemeinte Bonsai-Version des bei den Deutschen so be-liebten Fackelzuges. «Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.» Geld wird zukünftig also auch an die verteilt werden, die der militanten Autonomenszene gut zureden? Oder bekommen diejenigen Opfer staatliche Zuschüs- se, deren Autos von Berliner «Linken» abgefackelt wurden? Man wird auch den leisen Verdacht nicht los, dass die Totalitarismus-Doktrin des Kalten Krieges wieder aus der weltanschaulichen Rumpelkammer gekrochen kommt: Rot gleich braun, Honecker gleich Hitler und Bautzen gleich Auschwitz. Auch Antisemitismus und Islamismus werden genannt. Beim Begriff «Islamismus» weiß man jedoch nicht auf Anhieb, ob die Muslime jetzt die Guten oder die Bösen sind. Extreme Juden, die man eines Ismus bezichtigen könnte und dem man sich kollektiv entgegenstemmen müsste, gibt es also aus der Sicht der Regierung nicht – immerhin eine gute Nachricht.
lobbyismus Es geht um Geld, nicht viel, aber immerhin um rund 25 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie der Eurovision Song Contest in Oslo im nächsten Jahr kosten wird. Die staatlichen Gelder sollen nach dem Willen der Regierungsparteien jetzt anders verteilt werden. Das ruft die jeweiligen Lobbyisten auf den Plan. Die Union ist aus der Fessel der Großen Koalition befreit und darf sagen, was schon jahrelang gemunkelt wurde: Programme «gegen rechts» seien fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig, und würden nur rot-grüne Netzwerke fördern. Die Opposition ist sich einig, dass die Regierungsparteien den «gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt» hätten, wie Ulla Jelpke von der Linken es formulierte. Welch ein Irrtum: Die CDU und weite Teile der sogenannten Volksparteien haben einen «Kampf gegen rechts» nie geführt, weil niemand wusste, wer eigentlich der Gegner war: Die Skinheads? Die «Gewaltbereiten»? Die NPD und DVU? Die militanten Kameradschaften und die Nazis, die heutzutage Palästinensertücher tragen? Die Burschenschafter und Salonfaschisten, die die Zeitung Junge Freiheit lesen? Oder gar die Leute, die den Musikgeschmack Hitlers teilen und sich einmal im Jahr in Bayreuth treffen? Auch heute noch bekommt man auf so einfache Fragen «Wie gerät Antisemitismus in die Köpfe hinein und wie entstehen rassistische Vorurteile?» nur Antworten, die das gesunde Volksempfinden widerspiegeln: Irgendwie sei die Arbeitslosigkeit schuld oder die soziale Kälte oder die mangelnde Bildung oder die Ossis, deren Haltung zur Demokratie noch nicht gefestigt sei. Der Deutsche an sich, so könnte man meinen, geht es ihm schlecht, wird dann fast automatisch zum Antisemiten oder schlägt auf Afrodeutsche und andere ein, die er für Ausländer hält.
sinnfrage Daher gab es seit dem Beginn des regierungsamtlichen Antifaschismus im Jahr 2000 nie einen politischen Konsens. Der vielbesungene «Aufstand der Anständigen» ist schlicht im Sande verlaufen. Man kann auch sagen: Er ist gescheitert. Oder die Gegenfrage stellen: Was wäre geschehen, hätte es die Programme allesamt nicht gegeben? Wäre alles noch viel schlimmer – säße die NPD dann im Bundestag? Wer das gut Gemeinte kritisiert, kann sich nur zwischen alle Stühle setzen. Wer die Programme «gegen rechts», «für Toleranz», «für Vielfalt», «gegen Gewalt» und dergleichen darauf abklopft, ob sie Sinn machen oder ob man genauso gut ohne sie zurechtkäme, sieht sich alsbald in die rechte bürgerliche Ecke gedrängt und muss mit dem Vorwurf leben, zahlreiche Fürsorger (so hießen Sozialarbeiter früher) herzlos in die Arbeitslosigkeit drängen zu wollen.
Wofür sorgt man sich? Es geht meistens um den Aufbau «zivilgesellschaftlicher Strukturen». Leider weiß niemand im Einzelfall, was eine Zivilgesellschaft oder was eine Struktur sein soll. Die real existierenden Projekte mussten sich daher schon immer Kritik anhören, die sie letztlich nie wirksam entkräften konnten: Die sichtbaren Erfolge hielten sich, wenn man es positiv ausdrückt, in Grenzen. Oft wurde weder theoretisch noch empirisch überprüft, wie und ob sie wirkten. Wenn die Ursachen für Rassismus und Antisemitismus komplex sind und aus «zahlreichen gesellschaftlichen, familiären, individuellen und situativen Einflüssen» entstehen, wie es in einer Evaluation heißt, dann ahnt man, dass das Ziel, unerwünschtes Handeln (Gewalt) zu unterbinden und falsche Gedanken (Vorurteile) zum Guten, Schönen und Wahren zu verändern, kaum erreicht werden kann. Manche Programme versuchen sich in einer Art Verhaltenstraining und können durchaus die Rate der Gewaltkriminalität mit «rechter» Motivation punktuell senken. Andere erreichen zum Beispiel die Zielgruppe der dummen (man sagt heute «bildungsfernen») Jugendlichen nicht; dafür wissen die ehrenamtlich oder schlecht bezahlten Helfer und Fürsorger mehr über Demokratie. Die übergroße Mehrzahl der geförderten Projekte beschäftigt sich mit politischer Bildung. Man weiß jedoch, dass Vorurteile gegen rationale Argumente immun sind und sich auch durch Bildung kaum ausrotten lassen.
moralismus In Deutschland sieht man, wenn überhaupt, Rassismus und Antisemitismus als moraltheologisches Problem und nicht als politisches. Vermutlich würden die meisten Projekte überflüssig, wenn sich die Deutschen statt eines pädagogischen Placebos öffentlich und kontrovers stritten: Wer ist deutsch – und was ist das? Wer gehört dazu und wer warum nicht? Die Antworten würden sicher böse überraschen – und deshalb traut sich niemand zu fragen.
