aussenminister frank-walter steinmeier

»Der Friedensprozess tritt auf der Stelle«

Herr Außenminister, was kann US‐Präsident Obamas Rede an die muslimische Welt im Nahen Osten bewirken?
Präsident Obama hat mit seiner beeindruckenden Kairoer Rede ein ganz deutliches Signal ausgesendet. Er will den Dialog mit der muslimischen Welt. Und er will dringend notwendige Fortschritte im Nahost‐Friedensprozess erreichen. Natürlich verändert eine einzige Rede noch nicht sofort die Lage im Nahen Osten. Aber Tatsache ist doch: Obama steht mit seiner großen persönlichen Glaubwürdigkeit für Partnerschaft und gegenseitiges Vertrauen. In dieser kritischen Phase des Friedensprozesses ist dies genau das richtige Zeichen an die Region.

Obama hat in Kairo erneut Israels Siedlungspolitik kritisiert. Pflichtet die Bundesregierung ihm bei?
Ich habe immer wieder betont: Es bedarf jetzt entschlossener und glaubwürdiger Schritte für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Dazu gehört auch ein umfassender Siedlungsstopp. Dieser ist im Übrigen Teil der Verpflichtungen, die Israel mit der Roadmap eingegangen ist.

Sie haben vor Kurzem Ihren israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman in Berlin empfangen. Ungewöhnlicherweise gab es nach dem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz. Warum nicht?
Glauben Sie mir, es kommt hin und wieder vor, dass Außenminister auch ohne die Medien zusammenkommen. Ich habe meinen israelischen Amtskollegen Lieberman zum Abendessen getroffen, wir hatten ein ausführliches und offenes Gespräch und haben uns intensiv über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Das war so auch mit der israelischen Seite abgesprochen.

Der israelische Außenminister genießt gerade in Europa keinen allzu guten Ruf. Er gilt als Araberhasser, für den ein Frieden mit den Palästinensern nicht oberste Priorität besitzt. Welchen Eindruck haben Sie von Herrn Lieberman?
Unsere Haltung zum Nahostfriedensprozess ist klar: Es gibt zur Fortsetzung der Friedensgespräche keine Alternative, und das habe ich Außenminister Lieberman noch einmal gesagt. Ich bin überzeugt: Ziel kann nur eine Zwei‐Staaten‐Lösung sein, zwei Staaten Israel und Palästina, die in dauerhaftem Frieden und Nachbarschaft miteinander leben. Aber dazu müssen sich beide Seiten bewegen, Israelis und Palästinenser. Wir werden sie nach Kräften auf diesem Weg unterstützen.

Verhindert die neue Regierung in Jerusalem, dass sich im Nahen Osten etwas in Richtung Frieden bewegt?
Die neue Regierung und Außenminister Lieberman treten in einer kritischen Phase an. Der Friedensprozess tritt auf der Stelle, was im Nahen Osten de facto Rückschritt bedeutet. Ohne ein klares Bekenntnis aller Seiten zu einer fairen Zwei‐Staaten‐Lösung sehe ich große Schwierigkeiten auf uns zukommen. Wir brauchen jetzt einen klaren politischen Rahmen, in dem wir zunächst den bisherigen Stand der Verständigungspolitik absichern, um dann über eine verstärkte regionale Perspektive einen neuen Impuls zu setzen. Dies ist auch das Ziel der US‐Regierung. Und es ist auch unser Ziel.

Die USA, Europa und Deutschland halten eine Zwei‐Staaten‐Lösung für unabdingbar. Die israelische Führung sieht das anders. Das klingt danach, dass man so weit wie schon lange nicht mehr auseinanderliegt.
Noch einmal: Wir sehen keine Alternative zu einer Zwei‐Staaten‐Lösung, und darin sind wir uns in Europa sowie mit den USA völlig einig.
Welche Möglichkeiten hat Deutschland, um auf Israel einzuwirken?
Was heißt »einwirken«? Deutschland ist sicherlich kaum das Land, welches Israel mit dem erhobenen Zeigefinger Ratschläge geben sollte. Was wir aber tun, ist, mit unseren israelischen Partnern über den Nahost‐Friedensprozess zu reden, und dabei durchaus unsere Sorgen über diese und jene Entwicklung offen anzusprechen.

Und wenn Jerusalem bei seiner Haltung bleibt? Immerhin können Regierungschef Netanjahu und sein Außenminister auf den Ausgang einer demokratischen Wahl verweisen.
Sie übersehen, dass sich auch die neue Regierung zur Roadmap bekannt hat, die letztlich auf eine Zwei‐Staaten‐Lösung abzielt.

Wie ist es Ihrem Eindruck nach derzeit um das deutsch‐israelische Verhältnis bestellt?
Lassen Sie mich klar sagen: Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland werden immer von besonderer Natur sein. Regierungen wechseln, in Israel genauso wie in Deutschland. Das Verhältnis unserer beiden Völker allerdings ist vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte, die uns verbindet, einzigartig und wird dies immer sein. Auf beiden Seiten gibt es viele Menschen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten um die deutsch‐israelischen Beziehungen verdient gemacht haben. Dadurch ist ein enges Netzwerk der Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschland und Israel entstanden. Dieses hat jenseits der Tagespolitik ein solides Fundament für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt. Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute handeln.

Und wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen Europa und Israel?
Europa betrachtet Israel als wichtigen Partner im Nahen Osten. Dafür sprechen auch Fakten: Israel ist seit 1995 über ein Assoziierungsabkommen an die EU angebunden. Damit haben wir eine sehr gute Grundlage für den Ausbau gegenseitiger Beziehungen geschaffen. In der EU haben wir zudem im letzten Jahr beschlossen, diese weiter zu intensivieren. Aus gutem Grund. Es liegt in unserem beiderseitigen wohlverstandenen Interesse.

Vor Kurzem hat die Außenkommissarin der EU, Benita Maria Ferrero‐Waldner, verkündet, der Annäherungsprozess zwischen Brüssel und Jerusalem würde unterbrochen. Das klingt nicht nach Partner‐ schaft, oder?
Ich rate, nicht zu dramatisieren. Tatsache ist doch, dass sich an der Beschlusslage der EU nichts geändert hat.

Bringt die Drohung von Frau Ferrero‐Waldner nur zum Ausdruck, dass ein beachtlicher Teil der EU‐Mitglieder Israel und seiner Politik ziemlich kritisch gegenüber‐ steht?
Für die EU bleibt es dabei, dass die Perspektive für eine weitere Intensivierung der Beziehungen zu Israel besteht. Dass manchmal auch kritische Worte zum Fortgang des Nahostfriedensprozesses fallen, will ich nicht verhehlen. Kritik wird aber umso leichter und vielleicht auch nur dann akzeptiert, wenn sie von jemandem kommt, der Verständnis für die Bedrohungslage hat und zeigt. Und das ist bei uns europäischen Partnern von Israel der Fall.

Verschärft wird die kritische Lage in Nahost durch das Bestreben des Iran, Atommacht zu werden. Kann Teheran überhaupt noch von seinem Vorhaben abgebracht werden?
Der ungelöste Streit mit Iran über dessen Atomprogramm hat großes Eskalationspotenzial für die gesamte Region und dar‐ über hinaus. Deshalb kümmern wir uns gemeinsam mit Hochdruck um eine Lösung. Dabei gilt: Ohne amerikanischen Einsatz geht das nicht. Es ist deshalb wichtig, dass die neue US‐Regierung grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit ist. Ich kann allerdings Teheran nur davor warnen, dieses Signal misszuverstehen. Nach wie vor erwarten wir von Iran den klaren und nachprüfbaren Beweis, dass dort keine Atomwaffen gebaut werden.

Die Sanktionen beeindrucken die Machthaber in Teheran herzlich wenig.
Sie werden verstehen, dass ich Ihre Einschätzung nicht teile. Aber lassen Sie mich auch sagen: Sanktionen sind nicht der Weg, den wir uns wünschen. Was wir uns wünschen, sind Fortschritte durch Verhandlungen.

Die US‐Regierung unter Barack Obama hat bereits beachtliche Schritte auf den Iran zu gemacht. Glaubt Washington nicht mehr an die Wirkung von Sanktionen und setzt deshalb wieder auf Diplomatie?
Wir sind nun erfreulicherweise an dem Punkt, dass die neue US‐Regierung nach langer Eiszeit in einen direkten Dialog mit dem Iran einsteigen will. Das heißt jedoch nicht, dass die USA damit auf den Sanktionsweg verzichten. Sollte Teheran die gebotene Chance nicht nutzen, werden weitere Sanktionen auf die Tagesordnung kommen.

Heißt das für die Bundesregierung, sie muss ebenfalls mehr als bisher auf Dialog setzen?
Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich, USA, Großbritannien, Russland und China stets auf Dialog gesetzt, indem wir von Anfang an einen doppelten Ansatz verfolgt haben: einerseits ein klares Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung, andererseits aber auch die Möglichkeit von Sanktionen, wenn der Iran diesen Weg nicht mitgeht. Unser Kooperationsangebot liegt weiter auf dem Tisch, und es wäre gut, wenn der Iran hierauf endlich einginge.

Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat dem jüdischen Staat mehrfach mit Auslöschung gedroht. Kann Deutschland so etwas hinnehmen, wo doch die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist?
Ich habe ebenso wie die gesamte Bundesregierung wiederholt klargestellt, dass die Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel völlig unverantwortlich und inakzeptabel sind. Dieser blanke Antisemitismus ist unerträglich und verlangt unsere gemeinsame Verurteilung. Deshalb werden wir ihm auch in Zukunft entschieden entgegentreten.

Ist der Schutz Israels vereinbar mit dem regen Handel zwischen deutschen Unternehmen und Iran?
Von regem Handel kann gar keine Rede sein. Mit den, nicht zuletzt auf maßgebliche deutsche Initiative, verhängten UNO‐Sanktionen verhindern wir gezielt die Lieferung von Nuklear‐ oder Trägertechnolo‐ gie. Wir setzen uns zudem nachdrücklich gegenüber der Wirtschaft dafür ein, Geschäfte mit dem Iran in sensiblen Bereichen wie dem Energie‐ und dem Bankensektor weiter einzuschränken. Deshalb ha‐ ben wir auch die Vergabe von Hermeskrediten im letzten Jahr noch einmal deutlich zurückgefahren.

Sie sind nicht nur Außenminister, sondern auch Kanzlerkandidat der SPD. Nehmen wir an, Sie führen die nächste deutsche Regierung. Wird Frank‐Walter Steinmeier außenpolitisch andere Akzente setzen können und wollen als Kanzlerin Merkel?
Die Schwerpunkte meiner Außenpolitik kennen Sie ja. Enge Beziehungen und Freundschaft mit Israel gehören dazu. Das ist unter dem Außenminister Steinmeier so – der übrigens Israel so häufig wie kaum ein anderes Land besucht hat – und das wird unter einem Kanzler Steinmeier nicht anders sein.

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