Ehud Olmert

Dauerfeuer

von Wladimir Struminski

Am Montagnachmittag, pünktlich um 17 Uhr, traten die Mitglieder der Untersuchungskommission zum zweiten Libanonkrieg vor die Medien. Ohne lange Vorreden begann der Kommissionsvorsitzende Elijahu Winograd, die Hauptpunkte des seit Monaten mit Spannung erwarteten Zwischenberichts vorzulesen. Das Gesicht des Be- zirksrichters a.D. blieb nahezu regungslos, seine Stimme monoton. Dennoch wurde nach wenigen Minuten klar: Hier geht eine politische Bombe hoch. Der Überraschungseffekt rührte nicht von den Tatsachenbefunden her. Dass ihr Land den Krieg gegen die Hisbollah nicht gerade glorreich gewonnen hat, wissen die Israelis bereits. Was an dem Zwischenbericht – er befasst sich mit dem Vorfeld des Krieges und dessen ersten fünf Tagen – überraschte, war die Unerbittlichkeit der Kritik, die an den obersten Entscheidungsträgern geübt wurde.
Die schwersten Vorwürfe musste sich Ministerpräsident Ehud Olmert gefallen lassen. Zwar seien, wie die Kommission einräumte, die Startbedingungen des Krieges ungünstig gewesen, weil Olmerts Vorgänger die Libanonfront vernachlässigt hatten. Allerdings trage der heutige Amts- träger »die oberste und übergreifende Verantwortung« für das Kriegsversagen. Weder habe sich Olmert einen genauen Plan für den Militärschlag vorlegen lassen, noch habe er den Krieg richtig geführt. Der vielleicht wichtigste Satz lautet aber: »Der Ministerpräsident hat seine Position ohne Nachdenken formuliert.« Krieg als Schnellschuss – vernichtender geht es nicht.
Wenig Komplimente hatten Winograd und seine Mitarbeiter auch für Verteidigungsminister Amir Peretz übrig. Er habe keine strategische Sicht der Situation entwickelt und sich trotz mangelnden Wissens in den Bereichen Militär, Politik und Regierungsarbeit bei seinen Entscheidungen nicht ausreichend beraten lassen. Die Folge: »Seine Amtsausübung hat Israels Fähigkeit gemindert, auf die Herausforderungen des Krieges zu reagieren.«
Selbstkritik zeigten Olmert und Peretz kaum. Sie betonten gar, sie hätten während des Krieges nicht nur Fehler gemacht, sondern auch Erfolge erzielt. Dennoch gilt ihr politisches Schicksal als besiegelt. Peretz’ Amtszeit dürfte spätestens in drei Wochen zu Ende sein, wenn er bei der anstehenden Urwahl als Vorsitzender der Arbeitspartei von Ex-Premier Ehud Barak oder dem ehemaligen General und Schin-Bet-Direktor Ami Ajalon abgelöst wird. Dann muss er auch das Verteidigungsressort räumen. Allerdings drängen ihn Parteifreunde, noch nicht einmal so lange zu warten.
Olmerts Lage sieht ebenfalls düster aus. In seiner eigenen Kadima-Partei ist eine Rebellion im Gange. Zu den Drahtziehern gehört die Außenministerin und stellvertretende Regierungschefin Zipi Livni. Am Mittwoch forderte Livni Olmerts Rücktritt. Auch der parlamentarische Chef der Regierungskoalition, Awigdor Jitzchaki, hat Olmert zum Rücktritt aufgefordert. Mit jedem Tag wird der Kreis der parteiinternen Gegner größer. Selbst einige von Olmerts Vertrauten legen ihm inzwischen einen »ehrenvollen Abgang« nahe. Auch die anlaufende Woge öffentlicher Proteste könnte dem Premier zum Verhängnis werden. Zwei Drittel aller Bürger meinen, dass der Regierungschef seinen Hut nehmen muss. Zudem stellt die Winograd-Kommission für den Sommer »persönliche Empfehlungen« in Aussicht. Will heißen: Wenn die Verantwortlichen bis dahin an ihren Amtssesseln kleben, wird die Kommission ihre Entlassung fordern. Bis Mittwochnachmittag hatte Olmert seinen Rücktritt noch nicht eingereicht.
Doch stellt sich die Politik auf die Zeit nach Olmert ein. Dabei möchte die Kadima die kunterbunte Koalition mit der Arbeitspartei, der orthodoxen Schas, der Rentnerpartei und der nationalistischen Israel Beitenu aufrechterhalten. Für diesen Fall werden Außenministerin Livni die besten Chancen auf Olmerts Nachfolge an der Partei- und Regierungsspitze eingeräumt. Auch Schimon Peres ist als der neue Lotse im Gespräch. Allerdings werden auch vorgezogene Knessetwahlen nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis wäre – so legen es jedenfalls die Umfragen nahe – eine stramm rechte Regierung mit Likudchef Benjamin Netanjahu an der Spitze.

Zahl der Woche

28 Prozent

Fun Facts und Wissenswertes

 07.10.2021

Gedenken

Die Namen zurückholen

Nach jahrelangem Tauziehen wurde in Amsterdam das Nationale Holocaust-Monument eingeweiht

von Tobias Müller  20.09.2021

Ehrung

Merkel wird mit Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet

Die Laudatio auf die Kanzlerin hält der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster

 29.08.2021

Antisemitismus

Experten warnen eindringlich vor Verharmlosung

AJC Berlin und Bundesverband RIAS stellen neue Studie zu Verschwörungsmythen vor

von Leticia Witte  09.08.2021

SchUM-Städte

Zentren jüdischer Kultur und Gelehrsamkeit

Das jüdische Erbe am Rhein könnte Unesco-Welterbe werden

von Karsten Packeiser  28.07.2021 Aktualisiert

Felix Klein

Nationale Strategie gegen Judenhass geplant

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl Eckpunkte vorlegen

 26.07.2021

Karlsruhe

Fundament der Gemeinschaft

Die Jüdische Kultusgemeinde feiert die Eröffnung der neuen Synagoge vor 50 Jahren

 12.07.2021

Magazin

»1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«

Das Magazin der JA zum Jubiläum gibt es hier!

 23.06.2021

Landtag Brandenburg

Neuer Vorstand Freundeskreis Israel

Ziele des Gremiums sind Unterstützung der Gedenkstättenarbeit und Förderung des friedlichen Zusammenlebens

 18.06.2021