Beziehungen

Das UN-Verhältnis

von Clemens Wergin

Eigentlich hatte die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen gut angefangen. Die UN waren mit dem Beschluss vom 29. November 1947, einen jüdischen und einen arabischen Staat im britischen Mandatsgebiet Palästina zu gründen, die Hebamme Israels. Zwei Jahre später wurde der neu gegründete Staat dann auch in die Weltorganisation aufgenommen – und ist ein Außenseiter geblieben: Das einzige Land, das bis zum Jahr 2000 keiner der mächtigen Regionalgruppen angehören durfte, weil die arabischen Staaten seine Aufnahme in den asiatischen Block verhinderten. Nun, mit der neuen Unifil‐Mission im Libanon und einem neuen UN‐Generalsekretär Ban Ki Moon könnte aber ein positiveres Kapitel der Beziehungen beginnen.
Das setzt einen grundlegenden Wandel der UN voraus. Israel ist in den vergangenen Jahrzehnten zum Lieblingsfeind vieler UN‐Komitees und der Generalversammlung geworden. Dort hat sich stets eine Mehrheit arabischer, muslimischer und blockfreier Länder gefunden, um Israel für alles Mögliche zu verurteilen. Eine „Sonderbehandlung“, die 1975 in die berüchtigte (inzwischen zurückgenommene) Resolution 3379 mündete, die den Zionismus als eine Form von Rassismus brandmarkte.
Mit ihrem Geld, ihren vielen von antiisraelischen Interessen dominierten Kommissionen, ihrer moralischen Autorität und der Aufmerksamkeit, die ihr in der Weltöffentlichkeit zuteil wird, haben die UN maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel zu so etwas wie dem „kollektiven Juden“ der Weltpolitik geworden ist: Ein Außenseiter, dem man gerne die Schuld für alles Mögliche in die Schuhe schiebt. Gerade wenn es um den Nahen und Mittleren Osten geht.
Sicher gibt es an Israels Politik viel zu kritisieren. Aber das Vergrößerungsglas der UN, gepaart mit einer oft propagandistisch verstärkten Einseitigkeit, ist von einem Ärgernis zu einem veritablen moralischen Skandal geworden. Sogar Kofi Annan sah sich am Ende seiner Amtszeit genötigt, für mehr Fairness zu plädieren. „Unterstützer Israels empfinden, dass es zu harsch und mit Maßstäben gemessen wird, die nicht auf seine Feinde angewandt werden. Zu oft entspricht das der Wahrheit, besonders in manchen UN‐Unterorganisationen.“
Schon 1975 erhielt die PLO permanenten Beobachterstatus in der UN. Damals war sie noch eindeutig eine Terrororganisation. Kein Volk hat pro Kopf je so viel Geld von der UN bekommen und so viele Komitees wie die Palästinenser, mit deren Schicksal sich etwa 20 Unterorganisationen der UN befassen. Einige mit der klaren Zielsetzung, als propagandistischer Lautsprecher der PLO zu dienen. Das beste Beispiel ist die Menschenrechtskommission. Sie war im Laufe der Zeit zu einem Forum geworden, das von den schlimmsten Menschenrechtsverbrechern selbst genutzt wurde, um die Verurteilung ihrer eigenen Regi‐ me zu verhindern – egal ob es sich um China, Russland oder Libyen handelte. Das kleine und auf der internationalen Bühne machtlose Israel musste deshalb als Ausweis herhalten, dass sich die Kommission doch mit den Menschenrechten befasste. Wobei stets die Aktionen Israels verdammt werden, nicht aber die zum Teil terroristischen Methoden der Gegenseite. Das hat sich auch mit dem neuen Menschenrechtsrat nicht geändert. Man muss nicht über intime Kenntnisse der UN‐Interna verfügen, um wie Pedro A. Sanjuan in seinem Buch Die UN‐Gang zu dem Schluss zu kommen, dass die antiisraelische Obsession der UN längst auch Formen von Antisemitismus angenommen hat.
Angesichts dieser Vorgeschichte kam es überraschend, dass nun gerade die UN den Norden Israels vor Hisbollah‐Attacken aus dem Libanon schützen sollen. Tatsächlich handelt es sich um eine Chance für die Weltorganisation, ihr beschädigtes Verhältnis zu einem Staat wieder gerade zu rücken, den sie einst selbst ins Leben gerufen hat. Für Israel war die verstärkte internationale Schutztruppe der einzige Ausweg, um aus einem schlecht geführten Krieg noch strategischen Gewinn zu ziehen, sprich, der Hisbollah zu verwehren, in ihre alten Stellungen zurückzukehren.
Der Streit über Israels Überwachungsflüge im Libanon macht deutlich, dass sich beide Seiten noch nicht an ihre Rollen gewöhnt haben. Die UN tut so, als sei Israel das Problem im Libanon und nicht die Hisbollah. Israel verhält sich weiter so, als seien die UN ein Feind statt ein Partner, mit dem man sich abstimmen sollte. Tatsächlich ist die Unifil‐Mission im Libanon ein Test, ob die UN im Friedensprozess in Nahost in Zukunft eine größere Rolle spielen können. Etwa, indem sie Truppen stellen, um den Gasa‐Streifen stabilisieren zu helfen und nach einem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern auch die Grenze zum Westjordanland zu schützen. Viel wird davon abhängen, ob der neue UN‐Generalsekretär Ban Ki Moon ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlägt und sich von den quasi theologischen Überzeugungen seines Apparats hinsichtlich Israels verabschiedet. Falls nicht, würde Israel nach einem Friedensschluss weit besser mit der Nato als Garantiemacht fahren.

Der Autor ist Meinungsredakteur beim Berliner „Tagesspiegel“.

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