Bayern

CDU-Spitze fordert Aufklärung zu antisemitischem Flugblatt

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Foto: picture alliance/dpa

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt verlangt. »Die Inhalte des Flugblatts sind widerlich, abscheulich und menschenverachtend«, sagte Linnemann am Montag nach hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nun gelte es, aufzuklären.

Es gebe eine historische Verantwortung, »dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen und Judenhass bekämpfen«, ergänzte Linnemann. Er unterstrich: »Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.« Vor dem Hintergrund der für diesen Dienstag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einberufenen Sondersitzung des dortigen Koalitionsausschusses sagte der CDU-Generalsekretär: »Da braucht es aus Berlin keine Ratschläge. (…) Schon gar nicht öffentlich.«

Vor der Wahl Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger am Samstag den Vorwurf zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Über den Vorgang hatte zuvor die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. Gleichzeitig räumte der 52-Jährige ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: »Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.« dpa

Israel

Regierung will Geisel-Deal am Nachmittag bestätigen

Nach einem vorherigen Plan hätte die Bestätigung erst nach dem Schabbat erfolgen sollen

 17.01.2025

Berlin

Deutscher Appell an Israel und die Hamas

Das Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Deutschland ruft beide Seiten eindringlich zur Zustimmung auf

 17.01.2025

Israel

Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Voraussichtlich am Samstagabend muss noch die Regierung zustimmen

 17.01.2025

Augsburg/Erfurt/Berlin

Auszeichnungen für Engagement gegen Rechtsextremismus

Mit dem Preis »Das unerschrockene Wort« ehren die deutschen Lutherstädte Menschen mit Zivilcourage. Diesmal geht er an zwei Männer, die angegriffen werden, weil sie sich gegen den Rechtsruck lehnen

 17.01.2025

Nahost

Milliarden für Wiederaufbau des Gesundheitssektors benötigt

Aufgrund des von der Hamas begonnenen Krieges ist offenbar jedes Krankenhaus in Gaza zerstört oder beschädigt worden. Ein Wiederaufbau wird laut der WHO teurer

 17.01.2025

Nahost

Israel: »harte Verhandlungen« in Katar über wichtiges Detail

Israels Präsident erwartet dennoch, dass der Streitpunkt bald geklärt sein wird

 16.01.2025

Italien

»Immunitäten müssen respektiert werden«

Auch in Italien ist Israels Regierungschef Netanjahu laut Außenminister Tajani trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach wie vor willkommen

 16.01.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt weitere 120 Millionen Euro für Gaza an

Ein diskutiertes Waffenstillstandsabkommen macht Menschen im Nahen Osten Hoffnung - doch noch immer gibt es viel Leid. Ursula von der Leyen schnürt ein neues Hilfspaket

 16.01.2025

Gaza

Waffenruhe: Israel sieht Probleme bei Klärung von Details

Eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Billigung der Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verschoben

von Amira Rajab, Cindy Riechau  16.01.2025