Berlin

Bundesregierung für weitere Feuerpausen

Das Auswärtige Amt am Werderscher Markt in Berlin Foto: picture alliance /

Die Bundesregierung setzt sich für weitere Feuerpausen im Nahost-Krieg ein, um Menschen mit humanitären Gütern versorgen zu können. »Es hat großes Leid in Israel gegeben, aber wir sehen natürlich auch das große Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.

Die Menschen brauchten dringend Zugang zu humanitären Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoff und Gütern, um sich auf den Winter vorzubereiten, betonte der Sprecher. »Wir sind mit allen Seiten darüber im Gespräch, wie dieser humanitäre Zugang weiter ausgebaut werden kann, und wir setzen uns auch für erneute Feuerpausen ein, damit dieser humanitäre Zugang nach Gaza reinkommen kann und die Menschen versorgt werden können.«

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte erneut, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Zugleich rufe die Bundesregierung Israel dazu auf, ziviles Leid zu vermeiden. Im südlichen Gazastreifen hielten sich viele Menschen auf engem Raum auf, was das Risiko für Zivilisten erhöhe, »bei Militäroperationen zu Schaden zu kommen«. Es sei wichtig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht halte, »und das sagen wir auch und sehr klar in unseren Gesprächen mit unseren israelischen Partnern«.

Hamas verantwortlich

Bereits in früheren Kriegen, in die Israel von der Hamas hineingezogen wurde, traf Israel Maßnahmen, um Zivilisten in Gaza zu schützen. In diesem Krieg, den die Hamas ebenfalls begann, ist es nicht anders. Die Streitkräfte warnen Bewohner von Gegenden, in denen Terroristen angegriffen werden, um ihnen die Möglichkeit zur Flucht zu geben - zu ihrer eigenen Sicherheit. Auch Fluchtrouten wurden eingerichtet und die Lieferung von Hilfsgütern erlaubt.

Der Sprecher im Außenamt verurteilte die Terrororganisation Hamas, da sie die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde missbrauche und sie mit ihren fortgesetzten Angriffen in die Kriegszone hineinziehe. Damit sei Hamas verantwortlich für den Tod von Zivilisten. »Deshalb ist es so wichtig, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und keine Bedrohung für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza noch für die Menschen in Israel darstellt.«

Es sei klar, »dass ein dauerhafter Friede nicht möglich sein wird, solange die Hamas aus dem Gazastreifen heraus ihre Angriffe auf Israel fortsetzen kann«, betonte der Sprecher weiter. Deshalb sei entscheidend, wie Israel in dieser neuen Phase vorgehe. kna

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