Iran

»Beleidigung der Opfer«

Irans künftiger Verteidigungsminister, Ahmad Vahidi, wird per internationalem Haftbefehl von Interpol gesucht. Man wirft ihm vor, 1994 einen Bombenanschlag auf das jüdische Hilfswerk AMIA in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen zu Tode kamen, geplant und angeordnet zu haben. Wegen dieses Attentats werden vier weitere iranische Staatsbürger weltweit gesucht. Vahidis Nominierung zum Minister muss noch vom Madschles, dem iranischen Parlament, bestätigt werden.
Die jüdische Dachorganisation Argentiniens, DAIA, ist empört: »Die Entscheidung des iranischen Präsidenten, der den Holocaust systematisch leugnet und zur Zerstörung des Staates Israels aufruft, stellt eine schwere Beleidigung der Opfer dar.« Auch das argentinische Außenministerium in Buenos Aires verurteilt die Nominierung »aufs Schärfste«. In Washington nannte ein Sprecher des US-Außen- ministeriums Vahidis Berufung »beunruhigend«. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete Vahidi als »Terrorist«. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ist kein Kommentar zu hören. Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen hieß es lediglich, dass man »unabhängig von Personalentscheidungen« weiterhin von der Regierung in Teheran den Beweis fordert, dass sie nicht nach der Atombombe strebe.
Die Mitwirkung iranischer Stellen an dem Bombenattentat von 1994, namentlich die des Generals der Revolutionsgarde Ahmad Vahidi, wird in Teheran bestritten. Auf die Kritik an der Berufung Vahidis sagte der iranische Präsidentenberater Ali-Akbar Javanfekr: »Vahidi war als Vizeverteidigungsminister in einer herausgehobenen politischen Position. Daher sieht es so aus, dass ein neuer Trick ausprobiert wurde, und das ist vor allem ein zionistisches Komplott.«
Das iranische Außenministerium wies den argentinischen Protest als »eklatante Einmischung« in die inneren Angelegenheiten zurück. Im Madschles wird die Nominierung von 21 neuen Ministern diskutiert. Doch die dabei lautwerdende Kritik hat mit der Nominierung eines wegen Terroranschlags Gesuchten nichts zu tun. Ahmadinedschad habe sich nicht sofort ans Parlament gewandt, sondern seine Liste im Fernsehen verlesen, kritisiert der Abgeordnete Kavakebian. Parlamentssprecher Ali Larijani mahnte an, dass vielleicht Erfahrung fehle: »Ein Ministerium ist kein Platz fürs Ausprobieren.« Ahmadinedschad verkündete stolz, sein neues Kabinett, dem erstmals auch drei Frauen angehören sollen, sei kompetenter als das vorherige. mkr

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