Nahost

Baerbock: Weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza

Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen) mit ihrem Kollegen Israel Katz Foto: picture alliance / AA/photothek.de

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr bringe das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm »Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einem Besuch in Israel.

Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen »wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen«, ergänzte sie.

Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittelkörbe finanziert werden, die 90 Prozent des täglichen Kalorienbedarfs decken und beispielsweise Mehl, Reis, Zucker, Öl, Kichererbsen und Milchpulver enthalten.

Wichtige Rolle

Baerbock hatte am Vormittag mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa in Ramallah im Westjordanland über die künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beraten. Die PA könnte aus Sicht Baerbocks in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen, was Israel bisher ablehnt. Denn die Autonomiebehörde unterstützt den palästinensischen Terror.

Im Anschluss kam die Ministerin in Jerusalem mit ihrem Amtskollegen Israel Katz zusammen.

Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. In einem ersten Schritt werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt.

Vom Terror unterwandert

Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des freiwilligen, ungebundener Beitrags, der vom Bundestag beschlossen worden war. Daraus werden UNRWA-Aktivitäten in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert. Hier geht es unter anderem um die Bereiche Bildung und Gesundheit.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, da bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Hilfswerks in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren. Zudem war die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert.

Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, das UNRWA habe »robuste« Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. dpa/ja

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