Westjordanland

Aus für die Federmann‐Farm

von Gil Yaron

Innerhalb einer halben Stunde hatten die israelischen Polizisten ihre Aufgabe vollbracht. Ein großes Aufgebot von Beamten war in der Nacht zum Mittwoch vergangener Woche auf den Hügeln in der Umgebung der Stadt Hebron erschienen, um zwei illegale Außenposten zu räumen. Die »Federmann‐Farm« und der Hügel Nummer 18 bestanden nur aus Zelten und kleinen Hütten, die sechs Jugendlichen vor Ort leisteten keinen Widerstand.
Es war das zweite Mal, dass die rechte Regierung Benjamin Netanjahus Außen‐posten im Westjordanland räumen lässt. Zuvor war Maos Esther geräumt worden. Zehn weitere Außenposten sind vom Verteidigungsministerium gewarnt worden, dass ihnen ein ähnliches Schicksal blühe. Verteidigungsminister Ehud Barak versprach, das Problem der Außenposten in‐
nerhalb von Wochen gelöst zu haben. Sollte Barak seine Drohung umsetzen, ginge die rechte Regierung weitaus entschiedener gegen ihre eigene Machtbasis, die Siedler, vor als ihre linke Vorgängerin unter Ehud Olmert, die keine Außenposten räumte.
Israelische Kommentatoren werten die Räumungen als Resultat des Gipfeltreffens zwischen Netanjahu und US‐Präsident Barack Obama, der sich unmissverständlich gegen israelische Siedlungen im von den Palästinensern beanspruchten Westjordanland ausgesprochen hatte. Netanjahu sähe im iranischen Atomprogramm ei‐
ne existenzielle Gefahr für Israel, hieß es hier. Um sich die Hilfe der USA in dieser Frage zu sichern, sei er bereit, im Westjor‐danland einen Preis zu zahlen. »Wir müssen unsere Prioritäten den nationalen Be‐
dürfnissen unterordnen«, sagte der Premier und betonte, dass Israel sich zu seinen internationalen Verpflichtungen be‐
kenne. Dazu gehört auch das Versprechen, mindestens 22 nicht genehmigte Außenposten zu räumen.
Innerhalb von Netanjahus Likud Partei, die dank der Siedler an die Macht gekommen ist, macht sich deswegen Unmut breit. Siedlerforen berufen Notstandssitzungen ein, Rabbiner rufen Soldaten dazu auf, Be‐
fehle zu verweigern, wenn es um die Evakuierung von Siedlungen gehe. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, geistliche Repräsentanten des nationalreligiösen Lagers hätten ein Treffen in einem Siedlungsaußenposten im Westjordanland abgehalten. Dabei hätten sie die Regierung aufgerufen, die geplante »Zerstörung von Gemeinden« zu widerrufen.
Die Extremisten versprachen, ihre Stellungen wieder aufzubauen. Rechte Koalitionspartner schimpften, Netanjahu sei für die Siedler gefährlicher als die Linke. Die israelische Presse spricht von einem unmittelbar anstehenden Zusammenstoß der Ultrarechten und dem pragmatisch werdenden Premier.
Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sich die Siedlerführung jedoch gar nicht so empört, wie Presse und Regierung die Öf‐
fentlichkeit glauben machen wollen. Hochrangige Vertreter des Siedlerrates distanzierten sich von Extremisten, die im ganzen Westjordanland isolierte Außen‐
posten errichten. Die Räumung nutze den organisierten Siedlern sogar: »Besser, die Regierung konzentriert sich auf die kleinen Außenposten als auf die großen«, sagte Pinhas Wallerstein, Generalsekretär des Siedlerrates. Die großen Außenposten, in denen inzwischen an die 1.000 Siedler le‐
ben, würden in Zukunft nicht gewaltsam geräumt, sondern im Einvernehmen mit der Regierung verlegt oder genehmigt werden: »Wir sind nicht gegen das Gesetz. Wenn ein Außenposten widerrechtlich ist, soll er weg«, so Wallerstein. Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich eine Einigung mit Barak finden werde.
Der versöhnliche Tenor der Siedler ließ den Verdacht aufkommen, dass es sich bei den medienwirksamen Räumungsaktionen um ein Ablenkungsmanöver Netanjahus handelt. Die Siedlerführung äußerte Verständnis dafür, dass die Regierung an‐
gesichts wachsenden internationalen Dru‐ckes ein Exempel an einer kleinen Gruppe von Extremisten statuieren will. Sie verurteilte die Aufrufe zur Meuterei und war zuversichtlich, dass die Siedlungen insgesamt weiter wachsen werden.
In Washington sieht man die Sache anders. US‐Außenministerin Hillary Clinton sagte, Präsident Barack Obama wolle »einen Stopp der Siedlungen – nicht einiger Siedlungen, keine Außenposten, keine natürlich gewachsenen Ausnahmen«.
Der Jerusalemer Regierungssprecher Mark Regev betonte hingegen, Israel habe sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. »In der Zwischenzeit muss ein normales Leben in diesen Siedlungen ermöglicht werden«, er‐
klärte Regev.
Entsprechend äußerte sich auch Minis‐terpräsident Netanjahu am Montag vor dem Knessetausschuss für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten: »Wir werden das Leben in Judäa und Samaria nicht einfrieren.« (mit dpa)

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