Anti-Islamisierungskongress

Aufmarsch der Nationalisten

von Alex Feuerherdt

Mit markigen Worten wollen die Bürgerbewegungen »Pro NRW« und »Pro Köln« mögliche Teilnehmer für einen internationalen »Anti‐Islamisierungskongress« mobilisieren. »Europa und Deutschland sagen Nein zu Islamisierung und Überfremdung«, heißt es in einem Aufruf. Die Veranstaltung soll vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden. Man wolle »kein Eurabien und kein babylonisches Sprachen‐ und Völkergewirr«, sondern »ein freies, selbstbestimmtes und stolzes Europa der Vaterländer«. Zu der bislang größten Versammlung der moslemfeindlichen europäischen Rechten haben sich in der Szene prominente Redner angekündigt: Jean‐Marie Le Pen vom französischen Front National, Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord, Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im flämischen Parlament und mehrere Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), darunter Heinz‐Christian Strache, Chef der Partei und ihr Spitzenkandidat für die bevorstehende Nationalratswahl. Höhepunkt des Kongresses soll eine unter dem Motto »Nein zur Islamisierung« stehende Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt sein.
Die Wählergruppe »Pro Köln«, die unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz steht, war bei den letzten nordrhein‐westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2004 mit 4,7 Prozent der Stimmen als Fraktion ins Kölner Rathaus eingezogen. Gegründet wurde sie 1996 von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner als Ableger der rechtsextremen »Deutschen Liga für Volk und Heimat«. Zu Schwerpunktthemen gehören die von ihr so genannte Ausländerkriminalität, der angebliche »Asylmissbrauch« und der Kampf gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. »Pro NRW« gibt es seit Anfang 2007 und will als Regionalpartei bei den Kommunalwahlen 2009 sowie bei der Landtagswahl 2010 antreten.
Beide Vereinigungen betrachten den Kongress zum einen als Auftakt ihres Wahlkampfes und zum anderen als weiteren Schritt zur Vernetzung fremdenfeindlicher Bewegungen in Europa. Im Januar dieses Jahres hatte sich »Pro Köln« bereits an einem Zusammenschluss rechter Parteien aus ganz Europa zu einem »Städtebündnis gegen die Islamisierung« beteiligt, das nun auch für den Kölner Kongress mitverantwortlich ist.
Gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisiert sich breiter Protest. Unter dem Motto »Wir stellen uns quer« plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der katholischen und evangelischen Kirche, der Kölnischen Gesellschaft für Christlich‐Jüdische Zusammenarbeit, der SPD, den Grünen und der Linkspartei sowie zahlreichen weiteren Organisationen eine Reihe von Protestveranstaltungen. Mehrere kleinere linke Gruppierungen haben ebenfalls Demonstrationen angekündigt. Die Kölner Polizei rechnet damit, dass sich insgesamt über 40.000 Menschen an den verschiedenen Gegenveranstaltungen beteiligen werden. Bei einer Kundgebung am Dom, die unmittelbar vor dem Aufzug der Rechten auf dem Heumarkt stattfinden soll, wird auch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma als Redner erwartet.
Der »Anti‐Islamisierungskongress« stößt aber auch bei Islamkritikern auf Protest. Vertreter der »Kritischen Islamkonferenz« in Köln haben zum »Widerstand gegen die einheimischen und zugewanderten Rechtskräfte« aufgerufen. In einer unter anderem vom Schriftsteller Ralph Giordano und der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex‐Muslime, Mina Ahadi, unterzeichneten Erklärung heißt es, den Veranstaltern des Kongresses gehe es nicht darum, »die men‐ schenrechtswidrigen und antidemokratischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren«. Die Unterzeichner kritisierten aber auch die Gegenaktivitäten, die sie als dem Islam gegenüber zu unkritisch bezeichneten. Gefordert sei eine »dritte Kraft«, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wehren müsse »wie gegen menschenrechtswidrige Formen religiöser Herrschaft«.

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