Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 hat nach Angaben von Melde- und Beratungsstellen die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus bedroht. Inmitten einer enormen Zunahme von Antisemitismus würden zum 1. Januar wichtige Anlaufstellen ausfallen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung, der am Dienstag in Berlin verbreitet wurde. Gerade in der derzeitigen Situation sei das »ein fatales Signal«.
Der offene Brief wurde vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der Ofek-Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) veröffentlicht.
Auch nach der Einigung des Bundeskabinetts in der Nacht zu Mittwoch, ist noch immer unklar, ob Gelder rechtzeitig fließen werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen: »Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und damit die Fördervolumen des Projektes meines Hauses nicht gekürzt werden.«
Das betreffe auch das Bundesprogramm »Demokratie Leben!«, mit dem die Arbeit von RIAS, OFEK und VBRG finanziert wird. Ministerin Paus versprach, »jetzt schnell alle Schritte zu gehen, um den betroffenen Projekten eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen.«
Sollte das nicht gelingen, drohen zahlreiche geschulte und hochprofessionelle Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, hatten die Verbände gewarnt. Auch für Betroffene von Antisemitismus habe dies unmittelbare Konsequenzen. Sie könnten nicht mehr unterstützt werden.
nko/epd
