Zum ersten Mal in Israels Geschichte wird ein ehemaliger Premierminister vor Gericht gestellt. Am Sonntag ist der frühere Regierungschef Ehud Olmert wegen drei Fällen von Staatskorruption angeklagt worden. Die Affären hatten den einstigen Kadima‐Vorsitzenden zum Rücktritt gezwungen und mit Neuwahlen geendet.
Nach langer Zeit der Beweisaufnahme hatte Staatsanwalt Menachem Mazuz beschlossen, Olmert in den drei Affären »Rischon‐Tours«, »Cash‐Umschläge« und »Investment‐Center« anzuklagen. Alle drei Vorgänge hatten stattgefunden, als dieser Jerusalemer Bürgermeister und Handelsminister war. Ebenfalls vor Gericht wird sich seine damalige Bürochefin Schula Zaken verantworten müssen. Die Anklagepunkte gegen den Ex‐Premier lauten auf Betrug, Veruntreuung sowie die Nichtangabe von Einkommen. Allein für Betrug können fünf Jahre Haftstrafe verhängt werden. Es sollen 280 Zeugen gehört werden.
Olmerts Medienberater Amir Dan sagte, dass Mazuz offenbar keine andere Wahl hatte, als Olmert anzuklagen, nachdem er ihn schon zum Rücktritt gezwungen hatte. »Das Gericht aber ist frei von diesen Abwägungen, und daher ist Olmert überzeugt, dass er ein für allemal seine Unschuld vor Gericht beweisen kann«, sagte Dan.
In der Affäre um die »Rischon‐Tours« wird Olmert verdächtigt, Wohltätigkeitsorganisationen, darunter die Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vashem, und ein Ministerium mit gefälschten Belegen betrogen zu haben. Das Geld soll Olmert unter anderem für Privatreisen verwendet haben. Die Briefumschläge mit dem Bargeld soll er über Jahre von dem amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky erhalten haben. In der Affäre um das »Investment Center« soll der Angeklagte seinem einstigen Anwaltskanzlei‐Partner Uri Messer Vergünstigungen eingeräumt haben, als der für eine Firma arbeitete.
Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass endlich etwas gegen die Staatskorruption, das Geschwür in der Gesellschaft, getan werden müsse. Erst vor Kurzem waren der ehemalige Finanzminister Abraham Hirchson (Kadima) wegen Veruntreuung zu fünf Jahren sowie der Schass‐Mann Schlomo Benizri wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sabine Brandes
