Der Neonazi‐Aufmarsch in Dresden vom vergangenen Wochenende und der anschließende brutale Überfall auf Gegendemonstranten haben Empörung ausgelöst. Und die Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremimus werden lauter.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangte umfassende Aufklärung des „unerträglichen“ Angriffes auf Busse mit Gewerkschaftern. Die Politik müsse zudem endlich handeln und alles tun, um ein NPD‐ Verbot voranzutreiben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach am Montag von einem dramatischen Signal.
Der Überfall von Neonazis auf eine Reisegruppe von Demonstranten folgte am Sonntag auf breite Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden. 6.000 Neonazis waren in der sächsischen Hauptstadt aufmarschiert. Mehr als 10.000 Menschen protestierten dagegen. Auf der Rückfahrt wurden zwei Busse mit Nazigegnern an der Autobahn in Thüringen von Dutzenden Neonazis angegriffen. Ein 42‐jähriger Hesse wurde schwer verletzt. Die Polizei nahm am Montag die Fahndung nach drei Schweden mit Haftbefehl auf. Ihren Bus hatte die Polizei bereits am Sonntag auf der Suche nach den Tätern gestoppt, ohne sie jedoch festzunehmen.
Die Vorgänge zeigten, dass die Warnungen vor der wachsenden Gefahr nicht Hysterie oder Panik seien, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, der „Berliner Zeitung“. Er monierte, dass sich keine Bundesprominenz von konservativer und lberaler Seite auf der Gegendemonstration in Dresden habe blicken lassen.
Auch die Sicherheitsbehörden sind in der Kritik. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete das Polizeikonzept zum Schutz der Gegendemonstranten als „nicht stimmig“. Nach Zeugenangaben war etlichen Menschen, die zur Abschlusskundgebung gehen wollten, der Weg versperrt worden.
In Hessen forderte SPD‐Fraktionschef Thorsten Schäfer‐Gümbel die thüringische Landesregierung zu rascher Aufklärung des Überfalls an der Autobahn auf. Schließlich hätte ein Ziel der Polizei sein müssen, über die Demonstration hinaus Zusammenstöße zu verhindern.
Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sprach sich erneut für ein NPD‐Verbot aus. „Es ist eine Riesenschweinerei, ich habe das kommen sehen. Die Regierungen, nicht nur in Thüringen, sind rechts blind“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Nossen. „Bei einem Verbot wird ihnen zwar nicht die Ideologie aus dem Kopf genommen, aber die Kasse zugemacht.“ Es sei unerträglich, dass sich diese Partei mit Steuergeld finanziere. dpa
