Rechtextremismus

Angriff

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden vom vergangenen Wochenende und der anschließende brutale Überfall auf Gegendemonstranten haben Empörung ausgelöst. Und die Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremimus werden lauter.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangte umfassende Aufklärung des »unerträglichen« Angriffes auf Busse mit Gewerkschaftern. Die Politik müsse zudem endlich handeln und alles tun, um ein NPD- Verbot voranzutreiben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach am Montag von einem dramatischen Signal.
Der Überfall von Neonazis auf eine Reisegruppe von Demonstranten folgte am Sonntag auf breite Proteste gegen Rechtsextremismus in Dresden. 6.000 Neonazis waren in der sächsischen Hauptstadt aufmarschiert. Mehr als 10.000 Menschen protestierten dagegen. Auf der Rückfahrt wurden zwei Busse mit Nazigegnern an der Autobahn in Thüringen von Dutzenden Neonazis angegriffen. Ein 42-jähriger Hesse wurde schwer verletzt. Die Polizei nahm am Montag die Fahndung nach drei Schweden mit Haftbefehl auf. Ihren Bus hatte die Polizei bereits am Sonntag auf der Suche nach den Tätern gestoppt, ohne sie jedoch festzunehmen.
Die Vorgänge zeigten, dass die Warnungen vor der wachsenden Gefahr nicht Hysterie oder Panik seien, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, der »Berliner Zeitung«. Er monierte, dass sich keine Bundesprominenz von konservativer und lberaler Seite auf der Gegendemonstration in Dresden habe blicken lassen.
Auch die Sicherheitsbehörden sind in der Kritik. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete das Polizeikonzept zum Schutz der Gegendemonstranten als »nicht stimmig«. Nach Zeugenangaben war etlichen Menschen, die zur Abschlusskundgebung gehen wollten, der Weg versperrt worden.
In Hessen forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die thüringische Landesregierung zu rascher Aufklärung des Überfalls an der Autobahn auf. Schließlich hätte ein Ziel der Polizei sein müssen, über die Demonstration hinaus Zusammenstöße zu verhindern.
Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus. »Es ist eine Riesenschweinerei, ich habe das kommen sehen. Die Regierungen, nicht nur in Thüringen, sind rechts blind«, sagte der Vorsitzende Wolfgang Nossen. »Bei einem Verbot wird ihnen zwar nicht die Ideologie aus dem Kopf genommen, aber die Kasse zugemacht.« Es sei unerträglich, dass sich diese Partei mit Steuergeld finanziere. dpa

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022

Debatte

»Linke Aktivistin, die für spaltende Identitätspolitik steht«

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Was eher langweilig klingt, ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt steht seit Wochen massiv in der Kritik

von Sebastian Engel  07.07.2022

Bundestag

Schlagabtausch über neue Beauftragte

Am Tag vor ihrer geplanten Wahl wird Ferda Ataman von Oppositionspolitikern scharf kritisiert

 06.07.2022

Knesset

Abstimmung über Auflösung des Parlaments und Neuwahl vertagt

Die Neuwahl wird vermutlich am 25. Oktober oder am 1. November stattfinden

von Cindy Riechau  30.06.2022 Aktualisiert