Oettinger

Am rechten Rand

von Ingo Way

Die Kritik an dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger reißt nicht ab. Oettinger hatte bei der Beerdigung seines Amtsvorgängers Hans Filbinger diesen als einen »Gegner des Nationalsozialismus« bezeichnet, obwohl Filbinger NSDAP-Mitglied und als Marinerichter an Todesurteilen gegen Wehr- machtsdeserteure beteiligt war.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zog nach einem Gespräch mit Oettinger seine Rücktrittsforderung zurück. Nun warf das Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrum Oettinger »rechtsextreme Sympathien« vor. Begründet wurde dies mit Oettingers Mitgliedschaft im Kuratorium des konservativen Studienzentrums Weikersheim (SZW). Als Reaktion auf die Kritik lässt Oettinger seine Mitgliedschaft einstweilen ruhen. Der Zentralrat der Juden hatte sich darüber hinaus für die Schließung des SZW ausgesprochen, weil auf dessen Veranstaltungen rechtsextreme Positionen vertreten würden. Im Herbst dieses Jahres soll Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel, der der antisemitischen Rede des CDU-MdB Martin Hohmann öffentlich zugestimmt hatte, im SZW eine Rede halten.
Das Studienzentrum Weikersheim wurde 1979, kurz nach dessen Rücktritt als Ministerpräsident, von Hans Filbinger gegründet, der bis 1997 Präsident und ab 1997 Ehrenpräsident des SZW war. Das SZW beruft sich in seiner Programmatik auf einen christlich geprägten Konservatismus, tritt für ein »Europa der Vaterländer« ein, fordert einen Gottesbezug in der EU-Verfassung und macht sich für eine »naturrechtliche«, also vorstaatliche Definition der Menschenrechte stark, damit diese nicht menschlicher Willkür unterliegen.
1989 geriet das SZW in die Schlagzeilen, als dessen Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Partei der Republikaner arbeitete. Auch andere Präsidiumsmitglieder, wie Klaus Hornung und Stefan Winckler, sollen Kontakte zur rechtsextremen Szene haben. Besonders prominent ist Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser, Sozial- und Religionsphilosoph sowie Chefdenker des SZW. Rohrmoser lud das NPD-Mitglied Horst Mahler im Dezember 1997 ein, im SZW eine Rede über die »Schuldknechtschaft« des »besetzten« Deutschland zu halten. In der Wochenzeitung Junge Freiheit vom 24. April 1998 erklärte Rohrmoser seine und Mahlers Positionen für »identisch«. In den vom SZW herausgegebenen Weikersheimer Blättern schrieb er im vergangenen Jahr, nachdem Grünen-Politiker Volker Beck wegen seiner Teilnahme an einer Homosexuellen-Demonstration in Moskau geschlagen wurde: »Wir brauchen diesen russischen Konservativismus als Gegengewicht gegen die liberale Dekadenz« und nannte Beck »Hauptvertreter des deutschen Schwulentums«.
Trotz solcher Verlautbarungen gilt das SZW als seriös. Es erhält etwa Zuschüsse von der Bundeszentrale für politische Bildung. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), Vizepräsident des SZW, nannte die Vorwürfe gegen das Studienzentrum »abstrus«.

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