Konjunkturpaket

Am Bedarf vorbei

von Heide Sobotka

Ein Loch im Portemonnaie ist schneller bemerkt als fünf Euro mehr in der Tasche. Die Finanzkrise hat auch die jüdischen Gemeinden getroffen. Kurzfristige Ar‐ beitsverträge werden nicht verlängert. Und das betrifft vor allem jüdische Zu‐ wanderer. In Zeiten der Not werden nur noch die langjährigen Arbeitnehmer be‐ schäftigt. Für die Gemeinden bedeutet das, noch weniger Kultusgelder einzunehmen als sie ohnehin schon bekommen.
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung kommt hier wie gerufen. Doch die wenigsten Gemeinden haben etwas von diesem Geschenk. So sieht das Konjunkturpaket im Bereich Infrastrukturmaßnahmen bei Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Jugend‐ und Senioren‐ einrichtungen nur Geld für Energieeinsparung vor. Doch welche jüdische Gemeinde baut gerade in den nächsten Monaten Wärmedämmungen oder neue Heizungen ein?
Die liberale Gemeinde Hannover hat gerade einen Kindergarten eingeweiht. „Das Konjunkturpaket II hilft uns nicht weiter“, erklärt Katarina Seidler vom Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen. Die nötigen Um‐ baumaßnahmen wurden selbst finanziert und einen weiteren Bedarf gäbe es derzeit nicht, sagt Seidler. Ihr Kindergarten erhalte für jedes der 25 Kinder städtische Zu‐ schüsse. Für die geplante Wasserlandschaft sowie den Spielturm mit Kuschelhöhle hoffe sie auf die Spenden der Eltern, sagt die Landesverbandsvorsitzende. Sie habe ohnehin die Erfahrung gemacht, dass Projekte, die aus eigenen Mitteln entstanden sind, meist mehr Freude bereiten.
Michael Rubinstein in Duisburg steht der Umbau des Kindergartens zwar noch bevor, doch auch für sein Projekt hält das Konjunkturpaket II kein Geld bereit. „Es ging an uns vorbei“, sagt der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg‐Mülheim‐Oberhausen nüchtern. „67 Millionen Euro flossen an die Wohlfahrtsver‐ bände und für 100 Millionen Euro lagen Anträge vor“, da habe man schlicht den Kürzeren gezogen, sagt er. „Ohne den Landschaftsverband hätten wir es nicht geschafft, den Kindergarten zu sanieren“, gesteht Rubinstein. Einen Vorteil habe die Finanzkrise allerdings. Das Verhandeln mit den Handwerkern sei einfacher. „Beide Seiten wollen zufrieden sein, da trifft man sich finanziell in einer für beide Seiten akzeptierbaren Mitte.“ Und die Rechnungen sind stärker absetzbar als bisher.
Die Mitarbeiter in der Gemeinde profitierten allerdings spürbar von den Steuererleichterungen, die das zweite Konjunkturpaket ebenfalls vorsehe, gewinnt Ru‐ binstein dem Paket noch eine zweite gute Note ab. „Sie erhalten tatsächlich ‚mehr Netto vom Brutto‘.“
Das kann Wolfgang Nossen in Erfurt nicht bestätigen. Steuerpflichtige Angestellte hat die Gemeinde so gut wie keine. Und von den Gemeindemitgliedern habe er noch von keinen positiven Steuerauswirkungen gehört. „Die meisten erhalten ohnehin Ersatzleistungen, so dass für sie die Steuerersparnis gar keine Rolle spielt“, sagt der Vorsitzende der Landesgemeinde Thüringen. Und Energiesparmaßnahmen kämen für seine Gemeinde zu spät. Die Schäden, die der Winter und das Schmelzwasser am Gemeindehaus angerichtet haben, werde die Gemeinde wohl selbst bezahlen müssen, meint Nossen. Die lange Kälteperiode hatte die Heizung im Dachgeschoss einfrieren lassen. Auch das Bildungs‐ und Kulturzentrum der Gemeinde am Juri‐Gagarin‐Ring mit Senioren‐ und Schachklub, mit Musik‐ und Englischkursen für die Gemeindemitglieder profitiert nicht von dem Angebot.
Auch Joachim Aris in Dresden ist sich nicht sicher, ob er für die notwendigen Ausgaben Geld aus dieser Schatulle erhält. Die Synagogen in Chemnitz und Dresden stehen mehr als sechs Jahre und benötigten erste Renovierungsmaßnahmen, er‐ zählt der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Sachsen. Die Sicherungstechnik müsse auf jeden Fall erneuert werden. Kameras und Aufzeichnungsgeräte verschleißen und sollten ersetzt werden, sagt Aris.
Bedarf gibt es genug, nur treffen sie mit den Anforderungen für eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket selten zusammen. Für das Elternheim im Kölner Stadtteil Ehrenfeld hätte man Unterstützung gut gebrauchen können, sagt Geschäftsführer Benzion Wieber, doch das war vor fünf Jahren. Vielleicht könne man das Pa‐ ket für das Kultur‐ und Schulprogramm im Gemeindezentrum an der Roonstraße in Anspruch nehmen. Sicher sei er sich jedoch nicht, sagt der Geschäftsführer der Kölner Synagogen‐Gemeinde. Zu eng sind die Bestimmungen für eine Finanzierung.
Michael Fürst meldet Bedarf für die Umgestaltung des Jugendzentrums in Hannover an. Allerdings habe die Stadt abgelehnt, da die Mittel, die für den Be‐ reich Schulbauten vorgesehen seien, be‐ reits verplant sind, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hannover.
Die 30.000 Euro, die zur Instandsetzung der Friedhofskapelle nötig sind, werde man wohl selbst begleichen müssen, sagt auch die Braunschweiger Gemeindevorsitzende Renate Wagner‐Redding. Sie hofft, dass sich die Stadt Braunschweig, der Landesverband und die Gemeinde den Betrag teilen könnten, schließlich stehe das Gebäude unter Denkmalschutz. Auch die Therme im Haus des Gemeindezentrums müsste erneuert werden. Doch bislang habe sie gute Erfahrungen gemacht. „Die Stadt hat uns eigentlich immer unterstützt, wenn wir Sorgen hatten.“. Auswirkungen auf die Privathaushalte der Ge‐ meindemitglieder habe auch in Braunschweig das Konjunkturpaket kaum.
Das sieht auch Stefan Szajak von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main so. Und der Geschäftsführer befürchtet noch stärkere Steuerminderungen durch die Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten. „Die Einnahmen brechen auf absehbare Zeit ein“, sagt Szajak. Aus dem Konjunkturpaket erhalte er kaum etwas. Die Gemeinde wolle versuchen, für die Synagoge Röderbergweg Förderungen für den Kindergarten zu bekommen. Für das Altenzentrum kommt das Paketangebot zu spät. „Die Baumaßnahmen sind abgeschlossen.“ Die Lichtigfeld‐Schule sei ausgestattet. Und von den Steuererleichterungen merke man so gut wie nichts, sagt Szajak. Geschenke kämen halt nicht immer zur rechten Zeit.

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