Bayern

Aiwanger weiter unter Druck

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag in Steinbrünning Foto: picture alliance/dpa

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt lässt der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger nicht nach. Unklar ist, wann der Freie-Wähler-Chef die schriftlichen Antworten auf 25 Fragen übermittelt, die Ministerpräsident Markus Söder zeitnah gefordert hatte. Zuletzt setzte Aiwanger sich öffentlich zur Wehr, nachdem weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren.

Auf Aiwangers Account im Online-Netzwerk X (früher Twitter) wurde am späten Mittwochabend folgende Nachricht veröffentlicht: »Es wird immer absurder. Eine andere Person behauptet, ich hätte Mein Kampf in der Schultasche gehabt. Wer lässt sich solchen Unsinn einfallen!?« In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst. Ob das auch diesmal der Fall war, dafür gab es zunächst keine Bestätigung.

Frühere Mitschülerin Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor eine nicht namentlich genannte frühere Mitschülerin Aiwangers zitiert, dieser habe oft Adolf Hitlers »Mein Kampf« in der Schultasche mit sich geführt. Sie könne dies bestätigen, weil sie das Buch selbst in der Hand gehalten habe.

»Ich war noch nie Antisemit oder Extremist«, sagte Aiwanger am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München. »Vorwürfe gegen mich als Jugendlicher sind mir nicht erinnerlich, aber vielleicht auf Sachen zurückzuführen, die man so oder so interpretieren kann«, fügte der 52-Jährige hinzu.

Zuvor hatte der bayerische Wirtschaftsminister am Rande eines Termins in Donauwörth dem Sender Welt TV im Beisein auch anderer Journalisten gesagt: »Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.« Er betonte allerdings: »Aber auf alle Fälle, ich sag‹ seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.« Er könne »für die letzten Jahrzehnte alle Hände ins Feuer legen«. Was aus Jugendzeiten nun diskutiert werde, wundere ihn etwas.

»Hitler-Slang« Hintergrund waren neue Beschuldigungen, die von einem ehemaligen Mitschüler kamen. Aiwanger soll in den 1980er Jahren beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers ab und zu »einen Hitlergruß gezeigt« haben, wie der Mann - demnach ein Mitschüler von der 7. bis 9. Klasse - dem ARD-Magazin »Report München« sagte. Zudem habe Aiwanger »sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang«. Auch judenfeindliche Witze seien »definitiv gefallen«. Welche »starke Gesinnung« dahinter gesteckt habe, dazu sagte er: »Keine Ahnung.«

Der »Bild«-Zeitung sagte Aiwanger zum Vorwurf, den Hitlergruß gezeigt zu haben: »Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll.« Auf Aiwangers X-Profil hieß es am Mittwochvormittag: »#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger«.

Aiwanger hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Rücktrittsforderung Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, forderte Aiwangers Rücktritt. »Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt«, sagte er der »Rheinischen Post«. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, werde das auch für Markus Söder »mehr und mehr zum Problem«, meinte Wiese.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber »nicht an einer einzigen Person«. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine »Schmutzkampagne«.

»Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben«, sagte Söder am Mittwoch. Aiwanger habe nun die Gelegenheit, sich vernünftig, fair und umfassend zu äußern. »Dazu sollen wir eine zeitnahe und maximal transparente Antwort auch erhalten, so dass wir dann auch eine glaubwürdige Diskussion darüber führen können, wie wir das bewerten.«

Unterdessen wurde in München bekannt, dass es im bayerischen Landtag am Donnerstag kommender Woche (7. September) eine Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger geben wird. Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit.

Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51.

Die Konstituierung und die anschließende Sitzung wird dann um 12.00 Uhr im Senatssaal stattfinden. Der Plenarsaal ist wegen umfangreicher technischer Erneuerungsarbeiten im Moment noch nicht wieder nutzbar. dpa

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