Flugblatt-Affäre

AfD verteidigt Aiwanger gegen Kritik

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sitzt vor Beginn. Sitzung des Zwischenausschusses auf seinem Platz. Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Vertreter der AfD im bayerischen Landtag haben Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gegen Kritik im Zuge der Flugblatt-Affäre verteidigt. »Was wir da erlebt haben, war ein politisches Schmierentheater«, sagte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer am Donnerstag bei einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses im Landtag in München. Der Freie-Wähler-Chef sei von Ministerpräsident Markus Söder mit dessen Fragenkatalog behandelt worden »wie ein Schuljunge«.

Zudem lägen die Vorfälle mehr als 35 Jahre zurück und Aiwanger habe sich inzwischen entschuldigt, sagte Singer. Dass Grüne und SPD ihm nicht zugestanden hätten, sich in der Zwischenzeit geändert haben zu können, sei »unerhört«. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ingo Hahn solidarisierte sich ebenfalls mit Aiwanger: »Als AfD wissen wir nur allzu gut, was es bedeutet, im Kreuzfeuer zu stehen.«

Gesichert rechtsextremistisch Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD bundesweit. Teile der Partei, darunter ihre Jugendorganisation und ihr Thüringer Landesverband, sind »gesichert rechtsextremistisch«.

Der Zwischenausschuss ist in der Zeit kurz vor Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an.

Ministerpräsident Markus Söder und Aiwanger selbst haben im Landtag nicht zu der Affäre rund um ein altes antisemitisches Flugblatt und zahlreichen offenen Fragen Stellung genommen. Sowohl der CSU-Vorsitzende als auch der Freie-Wähler-Chef meldeten sich in einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses am Donnerstag ungeachtet zahlreicher Bitten und Aufforderungen der Opposition nicht zu Wort.

Unbeantwortete Fragen Dutzende Fragen, die unter anderem Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in der Debatte zuvor an beide gerichtet hatte, blieben damit unbeantwortet. Die Sitzung des Gremiums, das kurz vor Landtagswahlen für dringende Angelegenheiten zuständig ist, ging nach rund zwei Stunden zu Ende.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hat das Tempo bei der Aufklärung im Zuge der Flugblatt-Affäre gelobt. »Innerhalb einer Woche diese Aufklärung zu liefern, ist bei dem Sachverhalt sehr gut«, sagte Streibl am Donnerstag bei der Sondersitzung. Man müsse Aiwanger »zugestehen, dass ein Statement vielleicht auch mal etwas länger dauert«.

Der Vize-Ministerpräsident habe letztlich aber »glaubhaft versichert, nicht der Verfasser des Flugblatts zu sein«, und sich entschuldigt, sagte Streibl. »Es erfordert Mut, Fehler einzugestehen und diesen Mut hat Hubert Aiwanger bewiesen.«

Amerikanische Wahlkampfverhältnisse Der Opposition im Landtag warf Streibl dagegen Doppelmoral vor. Durch die Vorwürfe sei »für amerikanische Wahlkampfverhältnisse gesorgt« worden, während den Freien Wählern und Aiwanger Populismus vorgeworfen werde.

Seine Partei erwarte zwar von ihrem Chef, dass er »alles tut«, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, sagte Streibl. Von der Entscheidung des Zwischenausschusses über einen Antrag auf Entlassung Aiwangers dürfe aber nicht das Signal ausgehen, dass man auch nach mehr als 35 Jahren für Vorfälle aus der Jugend zur Verantwortung gezogen werden kann. dpa/ja

Düsseldorf

Angeklagter distanziert sich vom Antisemitismus

Der Deutsch-Iraner hatte versucht, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben

 22.09.2023

Erfurt

Welterbezentrum soll Reste einer Synagoge miteinbeziehen

Auch Thüringens Jüdinnen und Juden möchten sich in das künftige Welterbezentrum einbringen

 22.09.2023

Rechtsextremismus

KZ-Gedenkstätten beobachten zunehmende Bedrohung

Zu Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen kommt es immer öfter

 22.09.2023

Baden-Baden

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Ein AfD-Stadtrat hatte ukrainische Autos beschmiert

 21.09.2023

Nahost

Bin Salman: Saudi-Arabien und Israel nähern sich an

»Es scheint zum ersten Mal etwas wirklich Ernsthaftes zu sein«, so der saudische Kronprinz

 21.09.2023

brandenburg

Verein Opferperspektive wird 25 Jahre alt

Verein erhält nahezu täglich Hinweise auf rassistische Ausgrenzung, Diskriminierung oder rechte Übergriffe

 21.09.2023

Judenhass

Adidas: Geld frisst Moral

Konzern-Chef Gulden nimmt Kanye West mit Blick auf dessen zahlreiche Judenhass-Kommentare in Schutz

 21.09.2023

Studie

Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich zu

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein entsprechendes Weltbild - Antisemitismus inklusive

 21.09.2023

Spandauer Vorstadt

Stadtspaziergang zu Orten jüdischen Lebens in Ost-Berlin

Rolle der Juden im politischen und kulturellen Leben der DDR wird erkundet

 20.09.2023