Ab durch
die Mitte
Wie Likud‐Chef Netanjahu die nächste Wahl gewinnen will
von Wladimir Struminski
40 Jahre lang mussten die Kinder Israels in der Wüste ausharren, bevor sie ins Gelobte Land einziehen durften. Bei Benjamin Netanjahu fällt die Wartezeit wohl kürzer aus. Der Oppositionsführer, der diesen Monat als Parteichef des Likud wiedergewählt wurde, könnte schon im nächsten Jahr das Ruder im Jerusalemer Ministerpräsidentenamt übernehmen. Prognosen zufolge kommt es bis dahin zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen der Likud mit bis zu einem Viertel der Knessetsitze rechnen und eine Rechts‐ oder Mitte‐Rechts‐Regierung bilden kann. Solche Szenarien sind Musik in Netanjahus Ohren, zumal er bereits zweimal als Versager abgeschrieben wurde: 1999, als er von Ehud Barak abgelöst wurde, und nach der Knessetwahl von 2006, bei der der Likud die meisten Mandate an Kadima verlor.
Das Comeback, so der Parteienexperte Asher Cohen von der Bar‐Ilan‐Universität, will Netanjahu mit möglichst vielen Wählern der Mitte schaffen. Eine Rückkehr zur Groß‐Israel‐Ideologie und eine Siedlungskampagne im Westjordanland, wie der Likud sie in den 70er‐ und 80er‐Jahren betrieb, stehe für ihn nicht zur Debatte. Al‐ lerdings hat es Netanjahu auch nicht mit territorialen Zugeständnissen eilig: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass jeder Landstrich, den wir aufgeben, von militanten Moslems übernommen wird, die Raketen auf unsere Städte abfeuern.“ Eine vertraglich vereinbarte Übergabe von Teilen des Westjordanlandes an „schwache palästinensische Partner“ sei auch nicht besser. Damit bekennt sich Netanjahu weitgehend zum Ist‐Zustand. Der ist zwar auch nicht unproblematisch, aber nach dem Fiasko des Oslo‐Prozesses und des einseitigen Gasa‐Rückzugs erscheint er auch vielen gemäßigten Wählern als das kleinere Übel.
Für israelische Verhältnisse geradezu revolutionär ist Netanjahus Wirtschaftsprogramm. „Bibi“ tritt als überzeugter Verfechter der Marktwirtschaft auf. Hauptpunkte sind massive Steuersenkungen und marktorientierte Wirtschaftsreformen, die Israel innerhalb eines Jahrzehnts unter die zehn reichsten Länder der Welt katapultieren sollen. Mit der Forderung nach mehr Arbeit und mehr Profit mag es sich der Kandidat mit einem Teil der traditionellen, sozial schwachen Likud‐Wähler verderben. Zugleich aber profiliert er sich als jemand, der das Gemeinwohl vor das Parteiwohl stellt.
Netanjahu die Suppe versalzen kann der rechte Flügel seiner Partei, die „jüdische Führung“. Diese Gruppe will arabische Israelis zur Auswanderung „ermutigen“ und fordert Israels Austritt aus der UNO. Gelingt es der „Führung“, die Knessetliste der Partei wesentlich mitzuprägen, werden gemäßigte Wähler abgeschreckt, glaubt Cohen. Schätzungen zufolge machen bekennende Anhänger der Gruppe rund ein Zehntel der Parteimitglieder aus. Allerdings konnte ihr Anführer, Mosche Feiglin, bei der jüngsten Vorsitzenden‐Kür 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Der Gefahr von rechts ist sich Netanjahu bewusst: Nach der gewonnenen Vorsitzendenwahl kündigte er die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Feiglin an.
