Gaza-Krieg 2014

Angriff ohne Plan

Politiker und Öffentlichkeit streiten über den Bericht

09.03.2017 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Es sind nicht nur Schwarzmaler, die meinen, der nächste Gaza-Krieg sei nur noch eine Frage der Zeit. Es ist vor allem das Sicherheitsestablishment in Israel, das vor der schwierigen humanitären Lage im Palästinensergebiet warnt, die zum erneuten Gewaltausbruch führen könne. Anlass der aktuellen Debatte ist der Bericht des staatlichen Kontrolleurs Yosef Shapira zum Gaza-Krieg von 2014. Darin gibt es wenig Worte des Lobes für die damalige Führungsriege.

Allen voran wird Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Denn der, heißt es im Bericht, versäumte es unter anderem, sein Kabinett während der Militäroperation »Protective Edge« ausreichend über die Gefahr der Terrortunnel der Hamas aufzuklären. Der Militärführung, seinerzeit unter der Leitung von Benny Gantz und dem militärischen Geheimdienstchef Aviv Kochavi, wird von Shapira bescheinigt, vor dem Krieg bedeutende Lücken in der Geheimdienstarbeit zugelassen zu haben. Während der Auseinandersetzung hätten zu wenige klar definierte Einsatzpläne vorgelegen, um das Tunnelnetz der Terrororganisation vollständig zu zerstören. »Die israelische Armee hat ihre Mission nicht vollendet«, lautet das Fazit.

Netanjahu wies die Kritik zurück und lieferte Daten, die belegen sollten, dass er die Tunnel sehr wohl im Kabinett zur Sprache gebracht habe. Diese Diskussionen, so Shapira, seien aber oberflächlich gewesen und hätten nicht die tatsächliche Gefahr widergespiegelt.

Lösung Shapira bemängelt auch die Politik der Verantwortlichen im Vorfeld des Krieges, die erst zu der Auseinandersetzung mit der Hamas geführt habe. Hauptsächlich geht es ihm darum, was von Netanjahu, Verteidigungsminister Mosche Yaalon, Außenminister Avigdor Lieberman und dem restlichen Kabinett unterlassen wurde, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Regierung habe damals in keiner Weise versucht, eine diplomatische Lösung zu finden.

Dabei gehe es nicht um ein Abkommen mit der Hamas, sondern darum, die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in dem verarmten Gebiet zu verbessern. Hierzu gab es verschiedene Vorschläge, die allesamt abgelehnt wurden. Netanjahus Devise ist bis heute, dass für einen Wiederaufbau des Gazastreifens zunächst die Hamas entwaffnet werden müsse. Doch das, sind sich Sicherheitsexperten einig, ist zu diesem Zeitpunkt völlig illusorisch – vor allem nach der Wahl des Hardliners Yahya Sinwar, Leiter des militärischen Flügels der Hamas, auf den Regierungssessel in Gaza.

Explosion Einer der Vorschläge, wie man die Notlage in dem Gebiet lindern könnte, stammt vom Transport- und Geheimdienstminister Israel Katz. Der hat bereits vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, vor der Küste Gazas eine Insel zu bauen, die einen Seehafen sowie Wasserentsalzungs- und Stromanlagen umfasst. Die Insel, durch eine Brücke mit Gaza verbunden, würde von Israel und der internationalen Gemeinschaft kontrolliert und könnte, da ist Katz sicher, die schwerwiegendsten Probleme in den Griff bekommen. »Wir können es uns nicht leisten, zu warten. Wir steuern direkt auf eine humanitäre Katastrophe oder einen Krieg oder beides zu«, so Katz. Während die Armee die Idee gutheißt, hüllt sich die Politik dazu in Schweigen.

Im Jahr 2013, so der fast 200 Seiten starke Report, habe die Armee die Politiker bereits eindringlich gewarnt, dass »die schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Bedingungen im Gazastreifen innerhalb von zwei Jahren zu einer Explosion führen können«. Und diese Stimmen sind bis heute nicht verstummt. Die Vereinten Nationen veröffentlichten die düstere Prognose, dass der Streifen im Jahr 2020 unbewohnbar sein werde. Doch selbst jene, die der UN Voreingenommenheit gegenüber Israel vorwerfen, können nicht leugnen, was die israelische Armee wiederholt betont: dass die massiven Probleme im Gazastreifen sich direkt auf Israel auswirken. Vergangene Woche warnte der jetzige Leiter des militärischen Geheimdienstes, Herzl Halevi, erneut vor der Krise in dem Gebiet, die zu einer Eskalation der Sicherheitssituation führen könne.

Prognose Dennoch, so Shapiras schwerwiegendster Kritikpunkt, habe sich das Kabinett seinerzeit so gut wie gar nicht mit dem Problem beschäftigt. Außer Zipi Livni, damals Justizministerin, habe sich kein Mitglied der Regierung dazu geäußert oder etwas unternommen. Es dauerte weniger als eineinhalb Jahre, bis die düstere Prognose der Armee Realität wurde. Auf israelischer Seite starben 74 Menschen, sechs davon Zivilisten, auf palästinensischer über 2000.

Ex-Verteidigungsminister Mosche Yaalon veröffentlichte nach dem Bekanntwerden des Berichts eine Videobotschaft im Internet: »Es war das unverantwortlichste und schlimmste Kabinett, das ich je gesehen habe.« Die Mitglieder hätten hinter verschlossenen Türen anders gesprochen als in der Öffentlichkeit. Obwohl sich Yaalon in Kollegenschelte statt in Selbstkritik übt, scheinen sich einige seine Worte zu Herzen zu nehmen.

Eltern Der jetzige Stabschef Gadi Eizenkot äußerte sich nach der Veröffentlichung ebenfalls: »Die IDF lernt ihre Lektion aus dem Bericht und bildet ein Arbeitsprogramm für die Verbesserung ihrer Fähigkeiten im Gazastreifen. Wir sind nicht immun gegenüber Kritik, doch wir müssen bedenken, dass wir hier über die besten Leute sprechen, die zur Sicherheit des Staates beitragen.«

Eltern, deren Söhne während des Krieges ums Leben kamen, fordern jetzt, dass die Politiker Verantwortung für den Tod ihrer Kinder übernehmen. »Denn«, so Shapiras Report, »die Mängel können zum vermeidbaren Tod der Soldaten geführt haben.« Die Familien schrieben einen Brief, den Parlamentssprecher Yuli Edelstein in der Knesset vorlas. Darin drängen sie die Politiker, die Erkenntnisse und Forderungen des Berichtes vollständig in Politik umzusetzen, »damit die nächste Bedrohung nicht wieder in einem Krieg endet«. Denn dann werden die Verantwortlichen noch weniger behaupten können, sie hätten es nicht besser gewusst.

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