Sicherheit

Umzäunt

Benjamin Netanjahu will das ganze Land mit einer Grenzanlage umgeben

18.02.2016 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Gemütlich ist es an Israels Grenzen nicht. Ob im Norden oder Süden – hinter den Linien lauert Gefahr. Besonders die sich ständig verändernde Situation in Nahost in den vergangenen Jahren stellt Israels Sicherheitskräfte auf eine harte Probe. Premier Benjamin Netanjahu hat nun vor, die Grenzen zu verstärken. Er will einen Zaun bauen lassen, der das komplette Land umgibt: »Um uns vor wilden Tieren in der Nachbarschaft zu schützen«, ließ er wissen.

Bei der Begehung eines fertiggestellten Abschnittes im Süden erläuterte er, dass seine Regierung das Mehrjahresprojekt vorbereite, damit man sich im heutigen und künftigen Nahen Osten verteidigen könne. Vor Reportern spekulierte Netanjahu bereits, wie politische Gegner auf seine Ankündigung reagieren würden: »Sie werden wieder sagen: ›Was, du willst deine Villa schützen?‹ Und die Antwort ist: ja! Und sie werden sagen: ›Du willst ganz Israel mit Barrieren umgeben?‹ Und die Antwort ist: ja!« Der Bau des Zaunes sei jedoch extrem kostspielig. Er werde mehrere Milliarden verschlingen und Jahre dauern, gab der Ministerpräsident zu.

Doch Israel beginnt nicht erst heute damit. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien, des Terrors im Sinai, der Hamas in Gaza und des iranischen Einflusses im Libanon wird bereits seit Jahren an der Grenzverstärkung gearbeitet. Ein rund 240 Kilometer langer Zaun im Süden ist fertiggestellt und wird derzeit in Richtung Jordanien erweitert. Er verläuft vom Übergang Kerem Schalom in Eilat entlang der Grenze zu Ägypten. Die fünf Meter hohe Barriere ist mit elektronischen Sicherungen ausgestattet und verfügt über einen schmalen Streifen für Armeepatrouillen. Mehr als 100 Kilometer wurden zudem in den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien aufgebaut, zusätzlich 500 Kilometer im Westjordanland.

Terror Yossi Shain, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und des Diplomatieprogramms an der Universität Tel Aviv, bezeichnet den Zaunbau als Schutz- und als Abschreckungsmaßnahme zugleich. Er verdeutliche, hinter welchen Grenzen es bereits brenzlig ist oder in der Zukunft gefährlich werden könnte.

Dieser Tage wird vor allem die Grenze zum Westjordanland in der Politik diskutiert, weiß Shain. Denn die fast täglichen Terrorattacken von Palästinensern schrien förmlich nach einer Verstärkung. »Doch die große Frage hierbei ist Jerusalem mit den arabischen Stadtteilen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie das umgesetzt werden soll.« Auch Netanjahu hielt sich zu diesem Thema bedeckt und räumte lediglich ein, dass man einen Plan ausarbeite, der die Lücken im Zaun zum Westjordanland schließen soll. Angeblich gibt es einen Masterplan, der die großen jüdischen Siedlungsblöcke Maale Adumim bei Jerusalem, Ariel und Gusch Etzion umzäunen soll. »Klar ist aber«, meint der Politologe, »dass diese Grenze im Falle einer Zweistaatenlösung zur Demarkationslinie wird.«

Die Grenze zu Syrien auf den Golanhöhen ist noch heute relativ löchrig. Shain ruft in Erinnerung: »Als die Aufstände im Nachbarland begannen, kamen plötzlich Syrer über die Grenze und liefen in Israel herum. Sie waren einfach über den Zaun geklettert und hineinspaziert. Es ist keine Frage, dass diese Grenze im Angesicht des Bürgerkrieges, des IS und der El-Nusra-Front auf dem Golan unbedingt verstärkt werden muss.«

Hisbollah Doch es ist die Grenze zum Libanon, die dem Experten die meisten Kopfschmerzen bereitet. »Langfristig ist das sicherlich die gefährlichste Situation. Zwar ist die Hisbollah momentan in Syrien involviert, und daher sind ihre Truppen anderweitig eingespannt. Doch die Terrororganisation hat es darauf abgesehen, Israel anzugreifen und vielleicht sogar Teile von Galiläa zu besetzen.« Da die Hisbollah jedoch über Raketen verfügt und diese bereits gegen Israel eingesetzt hat, biete ein Zaun indes nur bedingten Schutz.

Die Grenze im Süden zu Ägypten sei »extrem problematisch«, urteilt Shain. Dortige Terrorgruppen, inspiriert durch IS im Irak und die El-Nusra-Front in Syrien, würden Chaos in Ägypten anrichten und stellten auch für Israel eine große Bedrohung dar. »Schließlich gab es schon mehrere Versuche seitens der Terroristen, die Grenze zu durchbrechen, von denen zwei erfolgreich waren.« Dort, ist der Experte sicher, leistet eine starke Grenzanlage definitiv gute Dienste. Dann ist da noch der Gazastreifen im Süden. »Hier lauert die Hamas, und deren Ziel ist nach wie vor die Vernichtung des jüdischen Staates. Natürlich ist das eine reale Bedrohung.«

Netanjahu reagierte ausweichend auf die Frage, was getan werden sollte, wenn unter den Zäunen hindurch Tunnel gegraben werden – wie heute schon zwischen Gaza und Israel: »Wir tun auch anderes, als Zäune zu bauen. Aber was, das werde ich hier und heute nicht erläutern.«

Yossi Shain macht klar, dass in der ganzen Welt Zäune errichtet und Grenzen verstärkt werden. »Und obwohl Zäune nicht vor allen Gefahren schützen können, stellen sie doch einen Sicherheitswall dar. Es ist klug, sein Land, so gut es geht, vor Bedrohungen abzuriegeln. Und gerade hier in Nahost sieht es nicht so aus, als ob die Dinge in der nächsten Zeit besser würden.«

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