NGO-Gesetz

Zwang zur Transparenz

Der Entwurf stößt auf Kritik. Aber wird die Meinungsfreiheit wirklich eingeschränkt?

28.01.2016 – von Alex FeuerherdtAlex Feuerherdt

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Israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und Organisationen erhalten, sollen auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen müssen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet und der Knesset vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen NGOs künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7000 Euro verhängt werden.

Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

öffentlich Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine finanzielle Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Wege tun«, sagte sie.

Die geplante Gesetzesverschärfung hängt wesentlich damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs nach Ansicht der Regierung zu den äußerst einseitig gegen den jüdischen Staat gerichteten Berichten des UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Israelische Oppositionspolitiker und ausländische Kritiker sagen, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. In einem Kommentar im »Deutschlandfunk« beispielsweise hieß es, die israelische Justizministerin wolle »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anlegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen«, die »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«. Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte den Gesetzentwurf eine »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.

USA Ayelet Shaked wies die Kritik zurück: Gefährdet sei die israelische Demokratie nicht durch das geplante Gesetz, sondern vielmehr durch »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess«. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, sagte: »Ich verstehe die Sorgen, aber nicht den Vergleich mit Russland oder China.« Wenn überhaupt, solle Israel in Bezug auf die NGO-Gesetzgebung eher mit den USA verglichen werden. Dort sei es schon seit vielen Jahren üblich, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung aus dem Ausland offenlegen, und zwar bereits ab Beträgen von einem Dollar. Hadas-Handelsman spricht damit den »Foreign Agents Registration Act« an, der in den Vereinigten Staaten bereits seit 1938 gilt. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des Dritten Reichs in Amerika.

»Das Gesetz zielt nicht darauf ab, die Fördermittel der NGOs zu beeinträchtigen, sondern möchte offenlegen, in welchem Namen die Organisationen sprechen und von wem sie unterstützt werden«, so Justizministerin Shaked. Tatsächlich ist es schwer zu verstehen, worin der Skandal bestehen soll, wenn überwiegend aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen – und nur diese wären von dem Gesetz tangiert – verpflichtet werden sollen, ihre Budgetierung transparent zu machen. Durch diese Maßnahme entstünde ihnen zwar ein größerer bürokratischer Aufwand, aber sie würden weder verboten noch in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Auch wäre keineswegs die Meinungsfreiheit gefährdet.

Boykott Laut einem Bericht der Organisation »NGO Monitor« flossen von Januar 2012 bis August 2015 insgesamt 31,7 Millionen Euro aus dem Ausland an 24 linksgerichtete israelische NGOs, die sich an der Boykottbewegung beteiligen, nahezu alle Handlungen von Israels Armee als »Kriegsverbrechen« kriminalisieren und palästinensische Terrorgruppen verharmlosen.

Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und Organisationen geflossen sind. Das meiste Geld im untersuchten Zeitraum kam demnach aus der Europäischen Union (rund fünf Millionen Euro) und aus Norwegen (3,6 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

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