Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens sollen als Staatsziele im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert werden. Das fordert Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle in einem Schreiben an die Fraktionschefs im Bundestag und im Landtag. Anlass ist das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes.

Die Hoffnung, der Antisemitismus würde nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und dessen millionenfach mörderischen Hasses auf alles Jüdische irgendwann von selbst verschwinden, sei trügerisch gewesen, schreibt Spaenle.

Das »Nie wieder« dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, sondern müsse mit Leben erfüllt werden. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung sei es probat und notwendig, entsprechende Staatsziele konkret im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung festzuschreiben. kna