PRO – Michael Szentei-Heise: Spätestens 2025, wenn die AfD in der Regierung sitzt, dürfen wir den letztmöglichen Zeitpunkt nicht verpassen
Es ist das Gefühl eines Albtraums: Das Wort »Jude« ist auf den Schulhöfen Deutschlands zum gängigen Schimpfwort geworden, der Angriff auf jüdische Schüler in den weiterführenden Schulen des Landes durch junge Muslime zum Alltag. Kippaträger und Menschen mit sichtbaren Davidsternen werden landauf, landab tätlich angegriffen oder doch zumindest beschimpft und bespuckt. Der Staat Israel wird stellvertretend für alle Juden delegitimiert, ihm wird das Existenzrecht abgesprochen. Und diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Hätte uns jemand vor etwa fünf Jahren ein solches Szenario für Deutschland aufgezeichnet, hätten wir – wahrscheinlich zu Recht – an seinem Verstand gezweifelt. Dass der Antisemitismus in Europa und somit auch in Deutschland nach dem Holocaust nie wirklich ganz verschwunden war, ist eine Binsenweisheit.
Aber dass Antisemiten 2019 dermaßen massiv auftreten und fast schon die Meinungshoheit im Land diktieren würden, und dass in jüdischen Kreisen eine zunehmend intensive Diskussion darüber erfolgt, wann es Zeit ist, dieses Land zu verlassen, hätten wir nicht für möglich gehalten.
Wir wähnten uns in einem Land, das zumindest in der westlichen Hälfte, zumindest offiziell, den Nationalsozialismus größtenteils aufgearbeitet und damit die notwendigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen hat.
Chamäleon Nun ist das Gesicht des neuen Antisemitismus durchaus vielschichtiger als der alte, historische oder gar religiöse. Antisemitismus ist ein Chamäleon, das sich der jeweiligen Zeit und Gesellschaft anpasst und dabei alte, inzwischen als antisemitisch erkannte Erscheinungsformen vermeidet.
Es gibt ihn aber dennoch – es gibt ihn in der alten Form, es gibt ihn von den Linken eingeführt als auf Israel bezogenen Antisemitismus, und es gibt ihn in einer muslimischen Form, bei dem alles, was jüdisch ist, zu Israel in Bezug gesetzt und damit dämonisiert wird.
Mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur hat die Judenfeindlichkeit in Deutschland vermeintlich einen Höhepunkt erreicht. Der Gedanke, dass an unserem Versöhnungstag ein bis an die Zähne bewaffneter Nazi versucht, in eine Synagoge einzudringen und so viele Juden wie möglich zu ermorden, ist an Perversion und Menschenfeindlichkeit kaum zu überbieten.
Aber bei näherer Betrachtung handelt es sich um die Tat eines einzelnen Irren. Solche Menschen hat es in der Vergangenheit gegeben, es gibt es sie in der Gegenwart, und es wird sie auch in Zukunft geben.
Bei der Landtagswahl in Thüringen haben fast 25 Prozent der Wähler für eine Partei gestimmt, deren Vorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf.
Das wirklich Unfassbare im vergangenen Herbst spielte sich erst einige Tage später ab: Bei der Landtagswahl in Thüringen haben fast 25 Prozent der Wähler für eine Partei gestimmt, deren Vorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf – und der keinen Hehl daraus macht, dass er aus Deutschland einen völkischen und natio-nalsozialistischen Staat für die arische Rasse formen möchte.
Mit seinen Tiraden gegen Ausländer und »Andersartige« ist er der geistige Brandstifter, der mit seinem Weltbild den ideologischen Hintergrund für den Attentäter von Halle lieferte. Seine Unterstützer haben ihn nicht trotz, sondern gerade wegen seiner politischen Auffassung gewählt! Bei dieser Erkenntnis ist es nicht weiter überraschend, dass gemäß einer aktuellen Umfrage circa 25 Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitische Meinungen vertreten und diese inzwischen auch ganz offen äußern.
Bundestagswahlen Wie könnte es auf der politischen Bühne in Deutschland weitergehen? Sofern die große Koalition aus CDU und SPD so lange halten wird, finden die nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2021 statt, sonst schon früher. Bei dem aus heutiger Sicht zu erwartenden Ergebnis scheint es wahrscheinlich, dass dann noch eine Regierung aus den anderen demokratischen Parteien ohne die AfD zustande kommen wird – wie immer sie auch aussehen mag.
Dies wird aber nach den Bundestagswahlen 2025 nicht mehr der Fall sein! Nach den Bundestagswahlen 2025 wird es zumindest eine Regierungsbeteiligung dieser Partei geben, vielleicht sogar schon als Seniorpartner.
Sicherlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass wir gerade in diesen Wochen und Monaten den Zeitpunkt verpassen, an dem der Klimawandel entscheidend verlangsamt und die Erde gerettet werden könnte, und dass deshalb die Welt, so wie wir sie heute kennen, demnächst ohnehin nicht mehr existieren wird. Dann wäre die Frage, ob eine faschistische oder eine demokratische Regierung eine untergehende Welt beziehungsweise ein untergehendes Land regiert, auch nicht mehr wirklich von Bedeutung.
Doch die eingangs gestellte Frage nach der Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland muss letztlich jeder für sich selbst beantworten und danach handeln. Was uns dabei nicht abgenommen werden kann, ist, dass wir uns ständig und aktuell mit den akuten politischen Entwicklungen befassen, diese miteinander diskutieren und auswerten, damit der eventuell letzte Zeitpunkt, Deutschland zu verlassen, nicht verpasst wird. Wahrlich keine schönen Aussichten!
Der Autor ist Verwaltungschef der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
CONTRA – Nora Goldenbogen: Das historische Erbe ist Verpflichtung, zu bleiben und zu kämpfen
Ich wage zurzeit keine Prognose, wie die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland in einigen Jahren sein wird. Und, ja: Was wir als jüdische Gemeinschaft in den vergangenen Monaten und Jahren erlebt haben, vor allem die steigende Bereitschaft eines Teils unserer Gesellschaft, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass öffentlich zu äußern und danach zu handeln, kann nicht unbedingt optimistisch für die Zukunft stimmen.
Trotzdem kann das alles meines Erachtens nicht die entscheidende Frage sein, die unser Handeln heute und auch in den nächsten Jahren bestimmen sollte. Wir Juden sind Teil der Gesellschaft dieses Landes. Es ist deshalb auch unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich das gesellschaftliche Klima nicht weiter verschlechtert, dass die Grenzen des politischen Diskurses nicht immer weiter nach rechts verschoben werden, dass dieser Trend umgekehrt wird.
AfD Allerdings, Fakt ist: Schon heute ist bis dato nicht Sagbares offensichtlich für nicht wenige sagbar oder wieder sagbar geworden. Immer wieder erleben wir, dass von Politikern aus der AfD, insbesondere aus ihrem völkisch-nationalistischen Flügel, sehr geschickt ausgetestet wird, wie weit man gehen kann mit Formulierungen wie »Denkmal der Schande« oder von der Hitlerdiktatur als »Vogelschiss« in der sonst ruhmreichen deutschen Geschichte zu sprechen.
In den Aktionen rechter Straßenbewegungen wie Pegida in Dresden oder Pro Chemnitz kann man immer wieder beobachten, wie weit die Affinität zu Symbolen des Nazisystems geht und wie liebend gern diese mittlerweile in aller Öffentlichkeit gezeigt werden.
Wir Juden sind Teil der Gesellschaft dieses Landes. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass sich das gesellschaftliche Klima nicht weiter verschlechtert.
Insofern war das versuchte Attentat auf die Synagoge in Halle am Jom Kippur durch einen antisemitisch motivierten Täter für mich etwas, das irgendwann zu erwarten war. Hinzu kommt, auch das konnte man in den letzten Jahren verstärkt beobachten, dass viele sogenannte normale, »besorgte« Bürger die verstärkten Tendenzen hin zu offenem Antisemitismus und Rassismus nicht mit der gleichen Betroffenheit betrachten wie wir.
Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen meinen, das habe ich in zahlreichen Gesprächen der letzten Jahre immer wieder hören müssen, wir sähen das alles viel zu schwarz. Die ideellen Rückgriffe auf nationalsozialistisches Denken und ebensolche Traditionen, die bewussten Grenzüberschreitungen seien nicht wirklich so schlimm für unser Land. Viel größer sei gegenwärtig und zukünftig die Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, durch »Überfremdung«, »Umvolkung« oder die Weltmachtambitionen reicher Juden bis zur Unkenntlichkeit verändert zu werden.
Sachsen Meine Heimatregion Sachsen war und ist für diese Entwicklungen schon länger ein Feld, auf dem man solche Tendenzen hatte wachsen sehen können; Tendenzen, die mittlerweile für ganz Deutschland zu registrieren sind. Genau auf diesen »regionalen« Erfahrungen beruht meine Auffassung, dass wir dem Ganzen auch als jüdische Gemeinschaft nicht von der Seitenlinie aus zuschauen können.
Schon seit den 90er-Jahren haben wir in unserer Region virulenten Antisemitismus erlebt. Fast ein Jahrzehnt mussten wir in Dresden große Neonaziaufmärsche mit Tausenden Teilnehmern anlässlich des 13. Februar erdulden, sogenannte Trauermärsche wegen eines »Bombenholocaust« gegen die unschuldige deutsche Bevölkerung.
Gleichzeitig entwickelte sich aber bereits damals eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den christlichen Kirchen, mit Politikern verschiedener demokratischer Parteien, mit Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen. Uns alle einte dann irgendwann – das war keinesfalls ein konfliktfreier Prozess – der Wille, diesen rechten und rechtsextremen Entwicklungen entgegenzutreten, sie nicht weiter die Straße beherrschen zu lassen.
Viele der damals entstandenen Bündnisse tragen bis heute. Das haben wir auch in den Tagen nach »Halle« gespürt. Solche breiten Bündnisse und gleichzeitig konsequente Reaktionen der Politik brauchen wir deutschlandweit, um dem Rechtsruck erfolgreich Paroli bieten zu können.
Entscheidung Auch unter unseren Gemeindemitgliedern wird natürlich zurzeit das Thema Auswanderung diskutiert, nicht selten von denjenigen, die schon eine Auswanderung hinter sich haben. Letzten Endes bleibt das immer eine persönliche Entscheidung, die jeder für sich treffen muss. Für mich, wie für unsere ganze Familie, ist das keine Option.
Ich stimme eher Micha Brumlik zu, der in der »taz« schrieb, dass jetzt die Zeit sei, zu bleiben und zu kämpfen. Meine persönliche Motivation dafür erwächst vor allem aus der Geschichte meiner Eltern. Sie haben beides überlebt: Widerstand gegen die Naziherrschaft und Emigration.
Mein Vater hinterließ mir handschriftliche Notizen über seine Haft im Konzentrationslager Sachsenhausen und den erlittenen Todesmarsch. Diese Zeit beschäftigte ihn noch Jahrzehnte später in seinen Träumen und in seinem realen Leben. Am schlimmsten, so schrieb er, war für ihn die Erfahrung der totalen Entwürdigung und Entmenschlichung. So weit dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen.
Die Autorin ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden.
