Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir hat sich die Berliner Linkspartei radikalisiert. Die Linke in Berlin sei »nicht mehr die Partei von Herrn (Klaus) Lederer, von Petra Pau und anderen. Die hat sich radikalisiert«, sagte der Grünen-Politiker im Bundesrat in Berlin. Wenn man die Eintritte betrachte, könne man schon fast von einer Unterwanderung der Linken von bestimmten Gruppen sprechen, sagte er weiter, ohne konkret zu werden.
Er sehe mit großer Sorge auf das, was in der Bundeshauptstadt passiere. »Ich habe nicht den Eindruck, dass es gelungen ist, die Sorgen auszurotten. Ganz im Gegenteil«, sagte Özdemir. Dass man trotz der Aufnahme von Vanessa Emde in die Linke-Fraktion die rot-grün-roten Sondierungen weiterführe, »das sorgt nicht nur bei mir für Stirnrunzeln.« Er habe bislang auch keine überzeugenden Antworten gehört, wie man Sorgen um das Thema Antisemitismus, den Umgang mit Clankriminalität oder die wirtschaftliche Lage Berlins ausräumen möchte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen - sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bräuchten die Linken auch die SPD und die Grünen, derzeit laufen Sondierungsgespräche. Rechnerisch ist auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. Eralp betonte mehrfach: »Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens.« dpa
