Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) möchte offenbar zügig außenpolitische Akzente setzen: Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag mitteilte, seien »Gespräche mit den diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Russischen Föderation vorgesehen«.
Rauschs Amtsvorgänger, der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger, hatte mit teilweise umstrittenen Reisen nach Armenien, Usbekistan, Tadschikistan und in den Kosovo für Schlagzeilen gesorgt.
Der 35-jährige Rausch war auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum bundesweit ersten Parlamentspräsidenten mit AfD-Parteibuch gewählt worden. Der Landesverfassungsschutz stuft den Landesverband der Partei als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« ein.
Schwerpunkt: Repräsentation des Landtags
Zu aktuellen Terminen des Präsidenten könne »derzeit keine Auskünfte erteilt werden«, hieß es. Ansonsten sehe Rausch »einen Schwerpunkt seiner Arbeit zunächst in der Repräsentation des Landtags«.
Der Landtagspräsident hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats. Er fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist. Rausch ist zudem Generalsekretär des Landesverbandes seiner Partei, der er seit 2013 angehört, und möchte dieses Amt auch künftig fortführen. epd
