Vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts muss sich ab kommender Woche ein Mann verantworten, der im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll. Eine entsprechende Anklage des Generalbundesanwalts sei im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Gericht mit.
Die Verhandlung beginnt demnach am Freitag kommender Woche. Zunächst wurden dafür bis Mitte Oktober 18 weitere Termine angesetzt.
Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Unter den von ihm ausgespähten Personen befanden sich laut Anklage auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.
Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem verdächtigten Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll.
Dänische Polizeibeamte hatten den damals 53 Jahre alten Hauptbeschuldigten am 26. Juni 2025 in der zweitgrößten dänischen Stadt Aarhus festgenommen. Wenige Wochen später wurde er nach Deutschland überstellt und in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Seitdem sitzt er in deutscher Untersuchungshaft.
Der mutmaßliche Komplize, ein Afghane, war im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen und nach Deutschland überstellt worden.
Anfang 2025 soll der mutmaßliche Spion den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck einzuholen. »Zudem sollte er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen«, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Auftragsgemäß habe der Däne im Frühjahr 2025 in Berlin diverse Orte ausgekundschaftet.
Den Auftrag sollen ihm nach früheren Informationen die sogenannten Al-Kuds-Brigaden erteilt haben - die Auslandseinheit der einflussreichen Revolutionsgarden. Zu den Aufgaben der iranischen Elitestreitmacht gehören verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.
Der erste Hinweis auf den mutmaßlichen Spion kam laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem befreundeten Nachrichtendienst aus dem Ausland. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, sagte er nach der Festnahme im vergangenen Jahr. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Der Festgenommene stehe im Verdacht, Vorbereitungen für Brandanschläge getroffen zu haben, sagte Dobrindt damals weiter. Unter anderem soll er versucht haben, Menschen anzuheuern, die diese Anschläge ausführen. Das Auswärtige Amt bestellte nach der Festnahme den iranischen Botschafter ein.
Der Iran hatte die Vorwürfe damals entschieden zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von »unbegründeten und gefährlichen Behauptungen«, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. Die Vorwürfe seien Teil einer Kampagne, um von Israels Krieg gegen den Iran abzulenken. dpa
