Gut drei Wochen nach der Wahl in Berlin haben sich die Gespräche über die Regierungsbildung gründlich verhakt und liegen auf Eis. Hintergrund ist ein Zwist über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen Antisemitismus. SPD und Grüne sind irritiert, dass die Linke-Fraktion am Dienstag überraschend ein eigenes Positionspapier dazu verabschiedet hat – und nicht wie erwartet eine unter Mühen erarbeitete gemeinsame Erklärung. Die beiden Dokumente haben Schnittmengen, aber es gibt auch Unterschiede.
Existenzrecht Israels, Hamas-Terror und Antisemitismus
In beiden Papieren wird das Existenzrecht Israels garantiert. In der Erklärung der Linken-Abgeordneten heißt es dazu weiter: »Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden. Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals politische Partnerinnen der Linken sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen.«
Zum Thema »propalästinensische« Demos heißt es, die Berliner Polizei müsse ermöglichen, dass sich Menschen treffen, »um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren«. Man streite für ein demokratisches Israel und ein freies, souveränes, lebensfähiges Palästina, in denen alle gleiche Rechte genießen. Keine Bevölkerungsgruppe dürfe dauerhaft eine andere »politisch oder rechtlich« dominieren.
In der »Berliner Vereinbarung« von SPD, Grünen und Linke mit acht Punkten, die vergangene Woche zum Start der Sondierungen veröffentlicht wurde, steht, alle Mandats- und Funktionsträger der drei Fraktionen und Parteien stünden für eine Stadt, »in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat«.
Und weiter: »Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.« Zu Palästina heißt es: »Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht.«
Regularien und Sanktionen bei Verstößen
In der Linke-Erklärung, die alle anwesenden 44 Abgeordneten unterzeichnet haben, heißt es: »Für uns gelten unsere Parteibeschlüsse als Abgeordnete entsprechend der Mandatsträger*innenvereinbarungen, die wir unterzeichnet haben.« Dazu gehörten das Grundsatzprogramm und die Programme und Beschlüsse der Partei. Auch sichern die Unterzeichner zu, ihr politisches Handeln im Abgeordnetenhaus an den Beschlüssen und Leitfäden des Landesverbands und Bundesverbands »auszurichten«.
In der Berliner Erklärung der drei Parteien wird dagegen ein detailliertes, gemeinsames Verfahren nach antisemitischen Vorfällen in den Reihen der künftigen Koalitionsfraktionen beschrieben. So sollen auf Wunsch von mindestens einer Fraktion ein Gremium aus drei vorher benannten Expertinnen und Experten eine »fachliche Einordnung« vornehmen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.«
Konkrete Politik
Die von Rot-Grün-Rot ausgehandelte Erklärung beschreibt recht konkret, wie ein gemeinsames Bündnis politisch handeln soll. So heißt es: »Wir stärken Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung. Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft.
Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft.«In dieser Detailliertheit findet sich zu dem Thema nichts in dem Papier der Linken.
Boykottaufrufe und Rolle des Verfassungsschutzes
Abgelehnt werden in dem Drei-Parteien-Papier »generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne«.
Und weiter heißt es: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.«
Zu beiden Punkten findet sich nichts in der dreiseitigen Erklärung der Linken. Beim Thema Verfassungsschutz wäre auch ein heikler Punkt berührt, denn die Partei verlangt seit längerem, die Behörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen. dpa/ja
