Debatte

FDP dringt auf Antisemitismus-Test vor Einbürgerung

Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai Foto: imago/photothek

Die FDP dringt mit Blick auf eine Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass vor der Einbürgerung ein Antisemitismus-Test durchgeführt wird. Darüber hinaus solle eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen hätten oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied seien, berichtet »Bild« (Donnerstag).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte dazu: »Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.« Eine »echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz« sei außerordentlich wichtig.

Der Migrationsexperte Ahmad Mansour sagte der Zeitung, die Grundwerte »zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen«, sei ein längerer Prozess.

»Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten - so schafft man keine Anreize zu Integration, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften.« kna

Nahost

US-Militär greift Ziele im Iran an – Kuwait meldet Abwehr von Raketenangriffen

Der US-Central Command erklärt, mehrere militärische Einrichtungen im Iran seien angegriffen worden. Dies sei die Antwort auf als Reaktion auf den Abschuss einer amerikanischen Drohne

 01.06.2026

Umfrage

Unionsanhänger notfalls für Kooperation mit Linken

Minderheitsregierung, Brandmauer oder Tabubruch? Die Landtagswahlen könnten die CDU zu unliebsamen Schritten zwingen. Was denken ihre Wähler?

 01.06.2026

Verhandlungen

Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen

Die Debatte um blockierte Auslandsvermögen des Iran dominiert zunehmend die Gespräche über ein Abkommen mit den USA. Denn die iranische Wirtschaft steckt in der Krise

 31.05.2026

Kommentar

Tote Juden stören nicht

Unsere Erinnerungskultur liebt Stolpersteine, aber stolpert nicht über den Antisemitismus vor der eigenen Haustür. Wie der Kampf gegen Judenhass am Nekrosemitismus scheitert

von Nelly Eliasberg  31.05.2026

Teheran

Irans Machtapparat: Die wichtigsten Köpfe im Überblick

US-Präsident Donald Trump sprach im Zuge des Iran-Kriegs von »neuen und vernünftigeren« Kräften in Teheran. Dafür erntete er Spott. Doch wer sind die neuen (und alten) Entscheider?

von Arne Bänsch  31.05.2026

Washington

Trump ohne Entscheidung – Iran pocht auf eigene Interessen

Ein Durchbruch bei den zähen Verhandlungen zum Iran-Krieg lässt weiter auf sich warten. Teheran widerspricht Trump in drei Punkten

 31.05.2026

Brüssel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die »Alternative« gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

von Valeria Nickel  29.05.2026

Beirut

Entwaffnung der Hisbollah - ein unmögliches Unterfangen?

Seit mehr als zwei Jahren attackiert die Hisbollah Israel. Die Regierung in Jerusalem will eine Entwaffnung der Terrororganisation. Doch geht das?

 29.05.2026

Hintergrund

Israel über Guterres: »Sind mit diesem Generalsekretär fertig«

Die Beziehungen zwischen Israel und dem bald aus dem Amt scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres sind auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Dabei hatte alles ganz anders begonnen

von Michael Thaidigsmann  29.05.2026