Debatte

FDP dringt auf Antisemitismus-Test vor Einbürgerung

Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai Foto: imago/photothek

Die FDP dringt mit Blick auf eine Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass vor der Einbürgerung ein Antisemitismus-Test durchgeführt wird. Darüber hinaus solle eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen hätten oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied seien, berichtet »Bild« (Donnerstag).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte dazu: »Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.« Eine »echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz« sei außerordentlich wichtig.

Der Migrationsexperte Ahmad Mansour sagte der Zeitung, die Grundwerte »zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen«, sei ein längerer Prozess.

»Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten - so schafft man keine Anreize zu Integration, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften.« kna

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

Von NS-Symbolen und Parolen bis hin zu Beleidigungen und Gewalt: Das sächsische Bildungsministerium hat 2025 fast 250 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert

von Yvonne Jennerjahn  15.02.2026

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 15.02.2026 Aktualisiert

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026