Als Reaktion auf den wachsenden Druck von den politischen Rändern will sich die CSU auf ihrem Parteitag demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. »Wir grenzen uns entschieden von allen ab, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, Menschen nach Herkunft oder Glauben einteilen und das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören wollen«, heißt es im Entwurf des dreiseitigen Leitantrages, den der Parteitag am kommenden Wochenende in München beschließen soll. Das Papier, das den Titel »Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten« hat, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Keine Nachsicht gegenüber Feinden der Demokratie
Im Papier gibt sich die CSU im Umgang mit AfD und Linken kämpferisch und entschlossen. »Gegenüber den Feinden der Demokratie kennen wir keine Nachsicht«, heißt es darin. Zugleich betont die CSU, dass sie die Wähler beider Parteien nicht generell verurteile. »Gleichzeitig gilt: Nicht jede zugespitzte Meinung ist extremistisch und nicht jede Kritik am Staat ist undemokratisch. Entscheidend sind Ziele, Aussagen und das Handeln. Niemand wird daher ohne Beleg zum Extremisten gestempelt.«
Kanzler Merz kommt inmitten der Krise der Bundesregierung
Am kommenden Freitag und Samstag findet in München der CSU-Parteitag statt, bei dem auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet wird. Trotz der anhaltenden Kritik an Merz hatte sich die CSU-Spitze zuletzt immer wieder klar hinter ihn und seinen politischen Kurs gestellt.
Die Bundesregierung von Union und SPD steht wegen ungelöster Reformvorhaben massiv unter Druck. Zuletzt hatte der Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas das Bündnis belastet, da diese auch Angriffe aus den Reihen der Union dafür verantwortlich gemacht hatte.
CSU lehnt AfD-Verbotsverfahren weiter ab
Erneut unterstreicht die CSU im Papier, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD »schon aus inhaltlichen Gründen« kategorisch ablehnt. Unter anderem wirft sie der Partei vor, mit Verschwörungstheorien zu arbeiten und die Interessen Deutschlands zu gefährden, weil sie die Nähe zu Russland suche.
Ein Verbotsverfahren lehnt die CSU aber weiterhin ab. »Die Dauer eines solchen Verfahrens ist nicht absehbar, die rechtlichen Hürden sind hoch. Außerdem würde ein Verbotsverfahren der AfD einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen«, heißt es in dem Papier.
Klare Kante gegen Linkspartei und Antisemitismus
Auch mit der Linkspartei geht die CSU hart ins Gericht. »Bei Antisemitismus darf es niemals Kompromisse geben. Politisches Handeln muss stets Freiheit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum stellen. Wer Verantwortung übernehmen will, muss tragfähige Lösungen vorlegen und dabei auch erklären, wie sie finanziert werden sollen«, heißt es mit Blick auf die mögliche Bildung einer Landesregierung in Berlin unter Führung der Linkspartei. »Diesen Grundsätzen stehen Enteignungsphantasien, Schwächung der Sicherheitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz sowie Nähe zu kriminellen Clans vollkommen entgegen.«
Die CSU bekennt sich zu einer Politik »mit Augenmaß, die Probleme offen benennt und konsequent löst«. Im Fokus stehe dabei ein starker Rechtsstaat, eine starke Wirtschaft, ein Staat, der den Schwachen helfe und Leistung belohne, weniger Bürokratie und »verlässliche öffentliche Leistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und innerer Sicherheit«. Themen wie Klimaschutz und Energiekosten tauchen im Papier dagegen nicht auf. dpa
