Brandenburg, Hessen und Niedersachsen wollen sich gemeinsam für eine volle Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm einsetzen. Ziel der Bundesratsinitiative sei, dass Israel auch am künftigen 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation von 2028 bis 2034 uneingeschränkt beteiligt ist, teilte das brandenburgische Wissenschaftsministerium am Dienstag in Potsdam mit. Die drei Länder wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen.
Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen, hieß es. Die Europäische Kommission hatte dem Rat im Juli 2025 vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am »EIC Accelerator«, einer Förderlinie des laufenden Forschungsrahmenprogramms »Horizont Europa«, auszusetzen.
»Der falsche Ort für Politisierung«
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) erklärte, eine Aussetzung der Beteiligung Israels zerschneide laufende und verhindere künftige Zusammenarbeit. Hochschulen seien Orte der Freiheit und des kritischen Denkens, in Israel ebenso wie hierzulande. Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) erklärte, wissenschaftliche Brücken dürften nicht abgebrochen werden. Das EU-Forschungsrahmenprogramm sei »der falsche Ort für Politisierung«.
Israel ist den Angaben zufolge seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. Die Hochschulen des Landes seien unter anderem in den strategisch wichtigen Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, Biotechnologie und Gesundheitsforschung stark, hieß es. epd
