Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Regierungsmehrheit verloren. Zumindest auf dem Papier. Denn nachdem die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum aus der Regierung ausgetreten war, folgten einige Tage darauf die charedischen Schas-Minister. Auch sie begründen ihre Entscheidung mit dem Scheitern der Regierungskoalition, ein Gesetz zur Befreiung ihrer Gemeinde vom Militärdienst zu verabschieden.
Der scheidende Minister für religiöse Dienste, Michael Malchieli, erklärte, die Bemühungen, ultraorthodoxe Männer zu rekrutieren, kämen einer »Verfolgung der Ultraorthodoxen« gleich. Er, Innenminister Mosche Arbel und Sozialminister Jaakow Margi übergaben ihr Rücktrittsgesuch schriftlich an den Ministerpräsidenten.
Weder Netanjahu noch andere Partner seines Kabinetts äußerten sich direkt zu den Austritten. Doch in der vergangenen Woche rief Netanjahu, als er eine Armeebasis besuchte, in der ultraorthodoxe Truppen stationiert sind, dazu auf, »alle Kräfte der jüdischen Gesellschaft zu mobilisieren, um unseren Staat wirklich zu erhalten und unser Volk zu schützen«.
Schas würde Misstrauensvotum gegen Netanjahu nicht unterstützen.
Mit dem Weggang von Schas hat Netanjahus Regierung nur noch 50 Abgeordnete und die Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset verloren. Gleichwohl bedeutet die sogenannte »Minderheitsregierung« nicht den unmittelbaren Fall des Ministerpräsidenten und damit Neuwahlen. Denn die Schas versicherte Netanjahu, keinem Misstrauensvotum zum Sturz gegen ihn und damit der Einleitung von vorgezogenen Wahlen zuzustimmen.
Praktisch gesehen bedeutet dies, dass der Koalition die parlamentarische Mehrheit entzogen wurde, was die Gesetzgebung möglicherweise lähmt. Denn Schas ist nun bei jeder Entscheidung oder Gesetzgebung das Zünglein an der Waage. Gibt es eine Einbringung zum Vorteil von Ultraorthodoxen, könnten die Abgeordneten dafür stimmen, bei Gesetzesentwürfen, die ihnen nicht zusagen, dagegen. In Israel nennt man das »Unterstützung von außen«, also von außerhalb der Regierung.
So hatte es der Rat der Tora-Gelehrten, ein Gremium von ultraorthodoxen religiösen Oberhäuptern, den Abgeordneten aufgetragen. Der Schas-Abgeordnete Yinon Azoulay erläuterte: »Wir haben nicht vor, der Opposition, die uns ständig angreift, mit diesem Schritt ein Geschenk zu überreichen und die Regierung zu Fall zu bringen. Aber nun wird die Koalition jede einzelne Abstimmung mit uns absprechen müssen. Doch wir wollen die rechte Regierung Netanjahu nicht stürzen, denn im Moment halten wir sie für die beste.«
Der Premier will seine Regierung bis zur Sommerpause retten, um Zeit zu gewinnen.
Das Vereinigte Tora-Judentum verließ sowohl die Regierung als auch die Koalition. Anschließend übten mehrere charedische Politiker harsche Kritik am Regierungschef. Motti Babchik, leitender Berater des Parteivorsitzenden Yitzhak Goldknopf, wetterte, es sei »ein Fehler gewesen, Netanjahu und Justizminister Yariv Levin zu vertrauen«. Angeblich hätten beide den ultraorthodoxen Parteien zugesagt, die Ausnahmeregelung für den Armeedienst in einem Grundgesetz festzuschreiben – im Gegenzug für die Unterstützung der sogenannten Justizreform, die laut Kritikern das Rechtssystem in Israel schwächen soll. Weder Netanjahu noch Levin kommentierten Babchiks Aussage.
Die Befreiung von der Wehrpflicht ist ein höchst umstrittenes Thema in der israelischen Gesellschaft, denn ansonsten ist fast die gesamte Bevölkerung dazu verpflichtet. Die Debatten darüber hatten sich in den vergangenen Monaten zusehends verschärft und belasten die im Dezember 2022 gebildete Regierungskoalition als Bündnis zwischen Netanjahus rechtsgerichtetem Likud, rechtsextremen Parteien und den Ultraorthodoxen. Erst vor wenigen Wochen konnte der Ministerpräsident die Parlamentarier in nächtelangen Beratungen in letzter Minute vom Verlassen der Regierung abbringen.
Nach einer Regelung aus der Zeit der Staatsgründung Israels 1948 sind Ultraorthodoxe faktisch vom Militärdienst befreit, solange sie sich an einer Jeschiwa religiösen Studien widmen. Die Ultraorthodoxen haben lange für die Beibehaltung dieser Regelung gekämpft und argumentiert, dass ein Vollzeit-Religionsstudium ein Dienst am Staat sei. Die öffentliche Unterstützung für diese Regelung hat jedoch nachgelassen, insbesondere da Israels Armee nach über 21 Monaten Krieg an mehreren Fronten mit Personalmangel zu kämpfen hat.
Lapid spricht der Regierung die Legitimität ab
Oppositionsführer Yair Lapid forderte Netanjahu vergangene Woche auf, Neuwahlen auszurufen, obwohl Israel im Gazastreifen noch immer Krieg gegen die Terrororganisation Hamas führt. »Eine Minderheitsregierung kann keine Soldaten ins Gefecht schicken«, sagte er in einer Videobotschaft in den sozialen Medien. »Sie ist keine legitime Regierung. Die Zeit für Wahlen ist gekommen – jetzt.«
Während die strengreligiösen Parteien ihre Kritik auf die Wehrpflichtfrage konzentrieren, üben die Rechtsextremen Druck auf den Premier aus, in den laufenden Waffenstillstandsgesprächen mit der Hamas keine Zugeständnisse zu machen. Denn Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich wollen, dass Israel den Krieg fortsetzt. Netanjahu hätte jedoch wahrscheinlich auch ohne sie genügend Stimmen im Kabinett, um einen eventuellen Waffenstillstands- und Geiselbefreiungsdeal zu unterstützen. Denn die Schas-Vertreter forderten in ihrer Erklärung, Netanjahu solle »alles in seiner Macht Stehende« tun, um eine Einigung mit der Hamas zu erzielen und die Geiseln, die noch in der Gewalt der Terrororganisation in Gaza sind, nach Hause zu holen.
Am 27. Juli beginnt für das israelische Parlament eine dreimonatige Sommerpause. Bis dahin will der Premier seine Regierung offenbar retten, um Zeit zu gewinnen, die umstrittene Frage der Militärdienstbefreiung für Ultraorthodoxe zu klären und Unterstützer dafür zu gewinnen.
»Die Koalition schrumpft, ihre Mehrheit schwindet, ebenso wie die politische Handlungsfähigkeit des Premierministers. Und doch bedeutet es nicht unbedingt, dass die derzeitige Regierung am Ende ihrer Kräfte ist«, beschreibt Ofer Kenig, Professor für Politikwissenschaften und Forscher am Israel Democracy Institute, das derzeitige Geschehen in Jerusalem.
Es gebe viele Fälle in der Geschichte des israelischen Parlaments von Fraktionen, die die Koalition aufgrund ideologischer Differenzen verließen, weiß der Experte für Parteien. »Und doch ist es selten vorgekommen, dass solche Rücktritte letztendlich zum Zusammenbruch der Regierung führten.«
