Regierung

Minister tanzt zu antizionistischem Hasslied

Minister Yitzhak Goldknopf in der Knesset Foto: Flash90

Umringt von seinen Anhängern tanzte und lachte der Onkel auf der Hochzeit seines Neffen. Das Lied, das durch die Boxen dröhnte, ist zum Hit in manchen ultraorthodoxen Kreisen geworden. Doch es handelt nicht von ewiger Liebe, wie man es auf einer Hochzeit vermuten mag, sondern davon, »nicht in der Armee der Ungläubigen zu dienen und die Gesetze der Herrschaft der Ungläubigen nicht zu befolgen«. Mit »Ungläubigen« sind IDF und Regierungskoalition gemeint. Und der, der mittanzte, war kein Geringerer als Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf höchstpersönlich – Mitglied der israelischen Regierung.

Goldknopf war auf der Tanzfläche umgeben von strenggläubigen jungen Männern, die im Kreis um ihn herumtanzten und skandierten: »Wir sterben lieber als eingezogen zu werden«. Ein Video des Geschehens ging in den sozialen Medien viral und löste schärfste Kritik aus. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums wurde von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert, Goldknopf zu entlassen.

Als Vorsitzender der charedischen Partei Vereintes Torajudentum hat Goldknopf Milliarden für ultraorthodoxe Zwecke in dem derzeit diskutierten Haushalt der Regierung gesichert, darunter rund 1,3 Milliarden Schekel allein für Jeschiwot.

»In einem Land, in dem 1850 Menschen getötet und 14.000 Kämpfer verletzt wurden, hätte ein Minister, der sich gegen den Staat Israel auflehnt, noch am selben Abend entlassen werden müssen«, wetterte Oppositionsführer Yair Lapid von der Mitte-Partei Jesch Atid. »Doch Netanjahu ist der Vermittler für die Charedi-Parteien. Er ist der Premierminister der Ausflüchte und der Verweigerung in Reinkarnation.«

Opposition verurteilt den Minister scharf

Auch der Vorsitzende des Bündnisses Nationale Einheit, Benny Gantz, verurteilte Goldknopf. In Anspielung auf Netanjahus Worte von vergangener Woche schrieb er: »Dies ist nicht der ‚Deep State‘, dies ist Subversion innerhalb der Regierung, die dem Staat Israel schadet. Die einzige Antwort auf Goldknopfs Aktionen – ein Entlassungsschreiben und Wehrdienstbefehle.«

Doch nicht nur die Opposition zeigte sich schockiert. »Schande und Schande!«, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus. »Wir können angesichts der Undurchsichtigkeit und Verachtung von Minister Goldknopf gegenüber dem Staat Israel und den heldenhaften IDF-Kämpfern nicht länger schweigen.« Smotrich forderte den Premier auf, »Goldknopf noch heute Abend zu einer Befragung vorzuladen und seinem schändlichen Verhalten ein Ende zu setzen.«

Auch Likud-Mitglieder meldeten sich zu Wort. Der Abgeordnete Mosche Saada schrieb: »Sehr geehrter Herr Minister Goldknopf, Sie glauben nicht an die ‚Herrschaft der Ungläubigen‘? Dann geben Sie Ihre prestigeträchtige und lohnende Position in der Regierung auf. Und wenn Sie dies nicht tun, fordere ich Premierminister Netanjahu auf, es für Sie zu tun. «Es gibt eine Grenze dessen, was ich als Soldat und Reservist zu ertragen bereit bin.»

Naftali Bennett: «Die wütenden Tweets sind wertlos, während dieselben Minister gleichzeitig Milliarden in einen Haushalt überweisen, der Steuerhinterziehung fördert.»

Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett wandte sich an die Koalitionsmitglieder, die den Wohnungsbauminister verurteilten: «Die wütenden Tweets sind wertlos, während dieselben Minister gleichzeitig Milliarden in einen Haushalt überweisen, der Steuerhinterziehung fördert. Wir brauchen keine Verurteilungen, sondern einfache Maßnahmen – ein vollständiges Ende der Steuerhinterziehung.»

Goldknopf beklagt «Hetze» gegen ihn

Nach der heftigen Kritik distanzierte sich Goldknopf vom Inhalt des Liedes, behauptete jedoch, dass die Veröffentlichung des Videos «Hetze» gegen ihn sei. «Die Versuche zu spalten und Konflikte zu verursachen, hören keinen Moment auf», postete er auf X. «Ich war heute Abend auf der Hochzeit eines Familienmitglieds, als während des Tanzes die Musik zu einem Lied wechselte, mit dem ich, gelinde gesagt, nicht zufrieden bin.» Um den Bräutigam und seine Familie nicht zu beleidigen, sei er geblieben, wo er war. «Leider nutzten einige Leute dies aus, um gegen mich aufzuhetzen. Also hier ist es: Ich verurteile es.»

Daraufhin veröffentlichte auch der Premierminister eine Antwort. «Minister Goldknopf tat gut daran, dem Lied abzuschwören und drückte sogar sein Bedauern darüber aus», schrieb er und fügte hinzu: «Es gibt keinen Platz für Lieder gegen den Dienst in der israelischen Armee und es ist an der Zeit, die Kräfte im Inland gegen die Feinde im Ausland zu vereinen.»

Im Anschluss daran entschuldigte sich Goldknopf ein zweites Mal: «Auf dem Höhepunkt des Tanzes und der Musik habe ich keine Grenzen gesetzt, und gerade als jemand, der Reservisten hilft, um das Wohlergehen der Soldaten fürchtet und für ihren Erfolg betet, bitte ich um Vergebung.»

Anzeige gegen Minister Goldknopf erstattet

Oberstleutnant Yaya Fink, dem Gründer des Reservistennetzwerks, reicht das nicht. Er erstattete noch am Sonntagabend Anzeige gegen Goldknopf, mit der Forderung an die Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen einzuleiten. «In einer Zeit des Krieges, in der wir Reservisten immer wieder einberufen werden, spuckt uns ein Minister der israelischen Regierung ins Gesicht. Der Premierminister sollte ihn noch heute Abend entlassen, und Wehrdienstverweigerer sollten ins Gefängnis gesteckt werden.»

Der Eklat ereignete sich vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Tagen Tausende von Einberufungsbescheiden an ultraorthodoxe junge Männer verschickt wurden. Diese Befehle kommen zu den rund 10.000 hinzu, die seit Juni vergangenen Jahres versandt worden waren. Laut Daten, die am Montag dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset vorgelegt wurden, haben sich darauf nur 177 ultraorthodoxe Männer gemeldet. Im November 2024 wurden weitere 7.000 versandt, auf die sich 17 Personen bei den Armeezentren vorstellten.

Dem Verschicken der Bescheide ging ein Urteil des Obersten Gerichtshofs voraus, wonach es keine Rechtsgrundlage für die jahrzehntelange pauschale Befreiung von ultraorthodoxen Jeschiwa-Schülern vom Militärdienst gibt. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied daraufhin, dass Wehrdienstverweigerer keine Zuschüsse zur Kinderbetreuung mehr erhalten dürfen - ein Schlag ins Gesicht für die meist kinderreichen charedischen Familien.

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